1993 beschloss der Bundestag die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes als Instrument der Abschreckung. Zum 30. Jahrestag der Beschlussfassung am 26. Mai fordern mehr als 200 Organisationen die Gleichbehandlung aller Menschen in Deutschland nach den Regeln des Sozialgesetzbuchs: „Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“

„30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz: 200 Organisationen fordern seine Abschaffung“ weiterlesen

Wir teilen die Position der BAGFW (Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege) zur geplanten Aufhebung der Ausnahmen bei der Lebensunterhaltssicherungspflicht bei der Einbürgerung (§ 10 StAG).

Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW)

Einbürgerung: Ausnahmen bei der Lebensunterhaltssicherung bewahren

Mit großer Sorge beobachten die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege die medial angekündigte Aufhebung von Ausnahmen der Lebensunterhaltssicherungspflicht beim Einbürgerungsverfahren (§ 10 StAG). Diese Änderung lehnen wir als verfassungsrechtlich fragwürdig, offenkundig diskriminierend sowie integrationspolitisch kontraproduktiv ab. Es ist bereits geltendes Recht, dass eine Einbürgerung grundsätzlich die Lebensunterhaltssicherung für die ganze Familie voraussetzt. In der Praxis erfüllen die allermeisten Eingebürgerten diese Voraussetzung. Nur wenn der Bezug von Sozialleistungen nicht zu vertreten ist, wird ausnahmsweise von diesem Grundsatz abgewichen. Von dieser Ausnahmeregelung sollen insbesondere Schüler:innen, Auszubildende oder Studierende profitieren.

„Keine Aufhebung der Ausnahmen bei der Lebensunterhaltssicherungspflicht bei Einbürgerungen!“ weiterlesen

Breites Bündnis fordert angesichts der Haushaltssperre: Keine Kürzungen – Soziale Daseinsfürsorge absichern und stärken!

Als Verbände und Gewerkschaften nehmen wir den Schritt der Haushaltssperre mit großer Sorge auf. Schon 2009, als das letzte Mal eine Landesregierung zu diesem drastischen Mittel greifen musste, waren die Einschnitte und Kürzungen nur schwer zu überstehen. Anders als vor 14 Jahren trifft dieser Schritt nun zusätzlich auf komplett veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen.

„Haushaltssperre der Landesregierung – Keine Kürzungen!“ weiterlesen

Mit dem Stadtwerke Kiel Ehrenamtspreis wird das Ehrenamt in unserer Region mit insgesamt 3.500 Euro unterstützt.
In einer Publikumsabstimmung wird entschieden, welche Organisation den Preis gewinnt.
Ihr könnt vom 22.5. bis 26.5. an der Onlineabstimmung teilnehmen.
Wir freuen uns, wenn ihr für die ZBBS stimmt – und damit für Demokratie, Offenheit, Toleranz, Solidarität, Miteinander, Menschlichkeit, Inklusion und Diversität.

Die Onlineabstimmung findet ihr unter https://ehrenamtspreis.stadtwerke-kiel.de/

❤️DANKE!❤️

Heute findet der Flüchtlingsgipfel von Kanzler Scholz und den Ministerpräsidenten der Länder statt. Was in diesem Zusammenhang zuletzt an Verlautbarungen, Einigungen und Beschlüssen seitens der Ampelkoalition zu lesen war, versetzt einen großen Teil der humanistischen und solidarischen Zivilgesellschaft in Fassungslosigkeit.
Im Koalitionsvertrag von 2021 war unter anderem eine “progressive Migrationspolitik” beschlossen worden, ein “Paradigmen-Wechsel“, ein Ende der aggressiven und unmenschlichen Abschottungspolitik. Es hieß, Horst Seehofers “Konzept der AnkER-Zentren wird von der Bundesregierung nicht weiterverfolgt” und “wir wollen die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen beenden” sowie “Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss inhaltlich geprüft werden“.

„Die Vorhaben der Bundesregierung und die Zustimmung zu den #GEAS-Plänen bedeuten die faktische Abschaffung des Asylrechts!“ weiterlesen

Stellenausschreibung zum 01.07.2023
Die Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen in Schleswig-Holstein e.V. (ZBBS), Sophienblatt 64 A, 24114 Kiel, bietet seit über 35 Jahren
Sprachkurse, Beratung und Empowermentprojekte für Geflüchtete und Migrant*innen an.

Wir suchen ab dem 1.7.2023 zwei Mitarbeiter:innen (w/m/d) in Vollzeit (39 Std./Wo) für die unabhängige Asylverfahrensberatung von besonders vulnerablen Geflüchteten mit Schwerpunkt auf – traumatisierte/psychisch erkrankte Geflüchtete und/oder – queere Geflüchtete.

Ziel des Projektes ist es, queere und traumatisierte/psychisch kranke Geflüchtete in allen Phasen ihres Asylverfahrens zu beraten und zu unterstützen und so zu
ermöglichen, dass sie ihre Rechte bestmöglich erlangen können. Die Beratungen werden persönlich, online oder per Email durchgeführt.

„Mitarbeiter:innen für die unabhängige Asylverfahrensberatung von besonders vulnerablen Geflüchteten gesucht“ weiterlesen

AUFRUF

zur Beteiligung an der bundesweiten Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz

„Aufruf zur bundesweiten Kampagne und bundesweiten Aktionstagen zwischen dem 20. – 26. Mai 2023 für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz“ weiterlesen

Wir lassen uns nicht von der CDU für ihre permanenten rassistischen Angriffe auf Geflüchtete und das Asylrecht instrumentalisieren!

In einem Antrag, den die CDU-Fraktion am 28.04.23 im Bundestag einreichen will, wird ein weiteres Mal gefordert, Aufnahmeprogramme für besonders verfolgte und bedrohte Geflüchtete (wie aktuell das Programm für verfolgte Afghan:innen) zu stoppen, unsichere und für Geflüchtete lebensgefährliche Länder wie Libyen und Tunesien zu “sicheren Herkunftsstaaten” zu erklären sowie Asylverfahren an die EU-Außengrenzen zu verlagern.
Zur Begründung für ihren Antrag besitzt die CDU-Fraktion die Unverfrorenheit, unter anderem eine angebliche “Erschöpfung der Möglichkeiten der Hilfsorganisationen, Kirchen, Tafeln, Helferkreise, Ehrenamtlichen, der Integrations- und Deutschkurse” festzustellen.

„Wir lassen uns nicht vor den rassistischen Karren der CDU spannen!“ weiterlesen