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Unsere Forderungen zum “Weltflüchtlingstag” 2020 – LeaveNoOneBehind

Heute am 20. Juni ist der “Weltflüchtlingstag” der Vereinten Nationen. Wir wollen diesen Tag als Anlass nutzen, um erneut auf die Lage der Menschen aufmerksam zu machen, die momentan auf der Flucht sind und unter anderem in den Lagern auf den griechischen Inseln unter unmenschlichen Bedingungen ausharren müssen.

Wir sehen die Landesregierung in Schleswig-Holstein in der Pflicht, sich aktiv daran zu beteiligen ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen auf der Flucht ins Leben zu rufen! Bisher wurden von Deutschland lediglich 47 Personen aus den Lagern aufgenommen. Bei der Innenministerkonferenz, die gestern zu Ende ging, wurde beschlossen 250 besonders schutzbedürftigen Minderjährigen aufzunehmen. Dies steht jedoch in keinem Verhältnis zu der Zahl der noch Schutzsuchenden. Wir fordern die Landesregierung auf: Werden Sie aktiv, damit Worte nicht Worte bleiben. #LeaveNoOneBehind!

 

Falls das Video nicht angezeigt wird, folgen Sie bitte folgendem Link: https://youtu.be/0-NQEhyYKa8

 

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Aufruf zur Unterzeichnung der Petition “Das Mahnmal der ermordeten Sinti & Roma bleibt!”

Wir von der ZBBS rufen dazu auf, die Petition “Das Mahnmal der ermordeten Sinti & Roma bleibt!” zu unterzeichnen: https://www.change.org/p/deutsche-bahn-ag-das-mahnmal-der-ermordeten-sinti-roma-bleibt

Hier veröffentlichen wir die Stellungnahme des Vereins Rom e. V. Köln zur geplanten Entfernung bzw. Verkleinerung des Mahnmals für Sinti und Roma in Berlin durch die Deutsche Bahn:

Schockiert nehmen wir im Rom e. V. zur Kenntnis, dass die Deutsche Bahn (Rechtsnachfolgerin der Deutschen Reichsbahn) plant, das erst 2012 nach langen Jahrzehnten des Kampfes errichtete Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma in Berlin für den Bau der S-Bahn zu entfernen bzw. zu verkleinern und an den Rand der geplanten Gleisanlagen zu verdrängen.

Das plant die Deutsche Bahn in beispielloser Ignoranz und mit einer Geschichtslosigkeit die Ihresgleichen sucht. Laut TAZ-Artikel vom 22.05.2020 fiel man bei der Bahn aus allen Wolken als deutlich wurde, dass sich Widerstand gegen die Pläne formiert. Das macht deutlich „wes Geistes Kind man bei der Bahn ist“.

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“100 Euro mehr, sofort: Solidarisch für sozialen Zusammenhalt und gegen die Krise”

In der aktuellen Situation sind ganz besonders auch die Ärmsten betroffen: “Grundnahrungsmittel werden spürbar teurer, Dinge des täglichen Lebens werden von zahlungskräftigeren Gruppen stärker nachgefragt und damit schwerer verfügbar. Kindertageseinrichtungen, Schulen und soziale Institutionen mit kostenlosen Essensangeboten sind geschlossen, Hilfsangebote von Tafeln nicht oder nur eingeschränkt zugänglich. Zusätzliche Ausgaben für notwendige Schutzkleidung und Hygieneartikel belasten die Haushalte. Die Betroffenen haben in der Regel längst keine Rücklagen mehr, im Gegenteil. Sie geraten in existenzielle Not.”

Viele bundesweit tätige Organisationen – z.B. der Deutschen Gewerkschaftsbund und der Paritätische Gesamtverband – fordern deshalb in einem gemeinsamen Aufruf: “Stehen wir in der Krise zusammen. Erkennen wir die Not der Ärmsten an und treten wir gemeinsam dafür ein, allen Menschen, die auf existenzsichernde Sozialleistungen angewiesen sind, einen pauschalen Mehrbedarf von 100 Euro monatlich unbürokratisch zukommen zu lassen. Seien wir solidarisch, bewältigen wir die Krise gemeinsam!”

Wir von der ZBBS unterstützten diese Forderung ausdrücklich!

Den gesamten Aufruf können Sie hier nachlesen.

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Aktuelle Einschränkungen bei unseren Angeboten

Aufgrund der aktuellen Situation ist die ZBBS vorerst weiterhin geschlossen. Nach wie vor finden keine Deutschkurse statt, auch Anmeldungen für neue Kurse können momentan nicht entgegengenommen werden. Neben unseren Nachhilfe- pausieren auch unsere sonstigen ehrenamtlichen Angebote zur Zeit noch.
Bei unseren Beratungsangeboten kommt es zwar immer noch zu einigen Einschränkungen. Alle Kolleg*innen sind aber telefonisch und per Mail erreichbar. Wenden Sie sich mit Ihren Beratungsanfragen gerne an unsere verschiedenen Projekte:
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Möglichkeiten zur Unterstützung von Geflüchteten in Griechenland

Wir alle sind dazu aufgerufen, uns an bestimmte Maßnahmen zu halten, um einer Ansteckung mit dem Corona-Virus vorzubeugen. Doch was ist, wenn solche Maßnahmen unmöglich sind?

So beispielsweise in Moria, einem Lager für Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos. Dort leben aktuell 18.000 Menschen, Platz ist eigentlich für 3000. Die Situation vor Ort spitzt sich immer weiter zu und deshalb unterstützen auch wir die Forderung nach einer Evakuierung der völlig überfüllten Lager.

Hier geben wir einen Überblick über Möglichkeiten, wie Sie helfen können, diese Menschen durch Aktionen, Petitionen, Spendenkampagnen usw. zu unterstützen:

Petitionen und Mitmach-Aktionen:

Spendenmöglichkeiten:

 

Update: Spendenaktion “Solidarität mit Afghanistan” – Wir möchten gerne auf diese Spendenaktion aufmerksam machen, die unsere Kolleginnen Shamsia und Nathalie vom Paritätischen SH ins Leben gerufen haben, um Menschen in Kabul zu unterstützen, die besonders von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind. Jeder Euro hilft! Hier gelangen Sie zur Spendenkampagne

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Zur Aufnahme von 50 (!) minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland

Schon seit Monaten wird in Deutschland darüber diskutiert, ob bzw. wie viele minderjährige Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufgenommen werden könnten. Seit Monaten tut sich in dieser Frage nichts. Dass noch immer kein einziges Kind in Deutschland angekommen ist, finden wir wirklich beschämend! Anfang der Woche hat die Bundesregierung nun erklärt, 50 (!) Kinder aufnehmen zu wollen. Lesen Sie dazu die sehr lesenswerte Pressemitteilung des scheswig-holsteinischen Flüchtlingsbeauftragen Stefan Schmidt, dessen Forderungen wir ausdrücklich unterstützen.

Die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen kann natürlich nur ein erster Schritt sein – denn alle Menschen haben das Recht auf ein Leben in Sicherheit und Würde.

“Es ist höchste Zeit, das Schlimmste zu verhindern!” (Stefan Schmidt)

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Offener Brief von Esther Bejarano “LASST NIEMANDEN ZURÜCK. Nicht gleichgültig zuschauen.”

Die ZBBS unterstützt die Forderungen, die Esther Bejarano für das Auschwitz-Komitee in einem offenen Brief an Peter Tschentscher, den Ersten Bürgermeister von Hamburg, formuliert. Diese Forderungen richten wir auch an Dr. Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel. Dies tun wir besonders, weil Kiel sich bereits 2018 zum “Sicheren Hafen” erklärt, bisher jedoch keine zusätzlichen Geflüchteten aufgenommen hat.

Zur Homepage des Auschwitz-Komitees

Lesen Sie hier den offenen Brief von Esther Bejarano:

Sehr geehrter Herr Dr. Tschentscher,

die globalisierte Welt steht Kopf, ist durch ein Virus in einen Schlamassel geraten. Es bedarf der Anstrengung aller, um diesen Kampf zu gewinnen, um Leben zu retten und zu helfen. Die einen müssen die Quarantäne aushalten, die anderen ganz strikt zuhause bleiben – und sehr viele müssen unter schwierigen und oft prekären Bedingungen ihre Arbeit tun.

Dies ist auch die Zeit großer, mitfühlender Menschlichkeit, die Zeit der Held*innen, die helfen, wo immer es ihnen möglich ist. ‘Menschenleben vor Profit’, dieses Diktum steht noch, zumindest für die Ortsansässigen. Wie lange diese Linie hält, werden die nächsten Wochen zeigen. Die in Pflegeberufen Arbeitenden warnen schon seit vielen Jahren: “Gesundheit ist keine Ware”. Die Kommerzialisierung von Pflege, Gesundheit und Krankheit zeigt in dieser Krise überdeutlich ihre Schwächen. Das Gesundheitswesen muss in gesellschaftliche Verantwortung zurückgenommen werden.

Und auch hier, im wohlhabenden, geordneten Stadtstaat, werden Probleme drastisch deutlich: Es fehlt an sicheren Schlafplätzen für Bedürftige, an ärztlicher Versorgung für Geflüchtete ohne Obdach und für Menschen ohne Papiere.

Wir fordern:

Medizinische Versorgung für alle – für jeden Menschen, ob mit oder ohne Papiere, ohne Ansehen der Person oder des Versichertenstatus.

Leerstehende Hotels öffnen!, ‘#OpenTheHotels’ – fordern freiwillige Helfer*innen. Hören Sie auf diese Gruppen. Frankfurt am Main hat das getan.

Lasst niemanden zurück! ‘#LeaveNoOneBehind’ – In den Lagern für Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen herrschen unmenschliche Zustände. Gerade für die Schwächsten dort und für die Kinder muss dringend gesorgt werden. Hamburg hat – wie viele Städte – sich schon bereit erklärt zur Aufnahme. Jetzt muss gehandelt werden – sofort!

Könnten wir uns je verzeihen, wenn wir diesem Elend auf den griechischen Inseln gleichgültig zuschauen?

Wir hoffen, dass Hamburg, unsere Stadt, ein Beispiel setzt für mehr Menschlichkeit!

Mit freundlichen Grüßen
Esther Bejarano
(Vorsitzende)
Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

 

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Gemeinsame Erklärung der Integrationsbeauftragen von Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen

Im Zusammenhang mit den aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus haben die Integrationsbeauftragen von Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen in einer gemeinsamen Erklärung deutlich gemacht, dass von Seiten des Bundes dringender Handlungs- und Regelungsbedarf zu wichtigen zuwanderungs- und integrationsrelevanten Punkten besteht.

Das betrifft Abschiebungen, Asylentscheidungen und -bescheide durch das BAMF, Verteilungen aus Landeserstaufnahmeeinrichtungen und Ankerzentren, die fiktive Verlängerung von Aufenthaltstiteln, die Beschäftigungs- sowie Ausbildungsduldung, die Einreise und Rückkehr von Drittstaatsangehörigen mit deutschen Aufenthaltstiteln ins Bundesgebiet, die Sicherung von Sozialleistungen, den gefahrlosen Zugang zur Gesundheitsversorgung und die Aufnahme von UMF aus Griechenland.

Detaillierte Infos können die in diesem PDF-Dokument lesen.

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Zur Situation an der türkisch-griechischen Grenze

Diese Analyse von Valeria Hänsel zu den aktuellen Gewalttaten an der türkisch-griechischen Grenze möchten wir gerne teilen:

“Erschießungen und Hetzjagd – Die Faschisierung des EU Grenzregimes

Es häufen sich Nachrichten von Menschen, die an der griechisch-türkischen Landgrenze von griechischen Grenzschützern erschossen werden. In sozialen Netzwerken ist die Rede von 7 Personen, die mit Schusswunden ins Krankenhaus gebracht wurden, Videos zeigen Tote. Der erste Fall, die Erschießung eines jungen Syrers am Montag ist von Forensic Architecture bereits detailliert analysiert worden. Sogenannte „Schießübungen“ werden von der Küste von Lesbos ins Meer angekündigt. Zeitgleich gibt es immer mehr Berichte von Fliehenden, die auf dem Ägäischen Meer brutal von Maskierten in Zusammenarbeit mit der griechischen Küstenwache angegriffen werden. Die Motoren ihrer Schlauchboote werden zerstört, Boote auf offenem Meer aufgestochen, Boote durch Bugwellen fast zum Kentern gebracht und sogar Menschen in Schlauchbooten angeschossen. Ein Kind ertrinkt.

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Die “Festung Europa” – ein Skandal!

Die Situation an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland ist unfassbar, nicht hinnehmbar! Spätestens seit dem vergangenen Wochenende zeigt sich, wie real und treffend der Ausdruck “Festung Europa” die Unfähigkeit der Europäischen Union bezeichnet, Schutzsuchenden Schutz zu bieten   – und wie mit geltendem Recht umgegangen wird. Dazu schreibt der Flüchtlingsrat Niedersachsen:

Asylrecht „ausgesetzt“? Völkerrechtsbruch in Griechenland – und Europa schweigt

„Unser nationaler Sicherheitsrat hat beschlossen, die Abschreckung an unseren Grenzen maximal zu erhöhen. Ab sofort werden wir für einen Monat lang keine neuen Asylanträge mehr annehmen“, verkündete am 01. März 2020 der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis. Man werde sämtliche Flüchtlinge, die über die Grenze kommen, direkt in ihre Herkunftsländer zurückschicken. Jeder Grenzübertritt ohne Reisepapiere werde mit einer Verhaftung geahndet und nach einem Schnellgerichtsverfahren mit einer Gefängnisstrafe sanktioniert. Berichten zufolge kommen an der Grenze auch griechische Soldaten zum Einsatz, die den Geflüchteten Wertsachen und Essen wegnehmen, die Männer schlagen und die Menschen wieder zurück in die Türkei schicken.

Was hier geschieht, ist nicht mehr und nicht weniger als die Aushebelung der Genfer Flüchtlingskonvention, die Geflüchteten zentrale Rechte zuerkennt:

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