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SUMMARY:Demonstration: Nein! Zur Bezahlkarte
DESCRIPTION:Demonstration: Nein! Zur Bezahlkarte\n28.07.2024 | 14:00 Uhr | 
 Rathausplatz\, Kiel\n\nDie Bundesregierung hat kürzlich die Einführung d
 er Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Das Konzept ermöglicht umfa
 ngreiche Überwachung und erhebliche Einschränkungen: Es erlaubt Vorgaben
 \, welche Produkte erworben werden dürfen\, begrenzt das Bargeld stark\, 
 schließt den Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr aus und beschränkt 
 die Nutzung der Karte örtlich. Diese Maßnahmen stellen eine massive Eins
 chränkung der Selbstbestimmung der Betroffenen dar.\n\nDas Konzept der Be
 zahlkarte basiert auf einer unehrlichen Debatte\, denn der Bundesregierung
  liegen keine Daten vor\, die belegen\, dass Gelder aus dem Asylbewerberle
 istungsgesetz in Drittstaaten überwiesen werden. Es fügt sich in die Ten
 denz der letzten Monate und Jahre ein\, die Rechte und Freiheiten von Gefl
 üchteten weiter zu beschränken. Durch die Bezahlkarte wird es für Gefl
 üchtete nahezu unmöglich\, im Sozialkaufhaus\, auf dem Flohmarkt oder ei
 nem Online-Marktplatz einzukaufen. Zudem wird das Bezahlen bei der Tafel o
 der in der Schulmensa ohne ausreichendes Bargeld erschwert. Lokale Beschr
 änkungen machen den Besuch bei Anwält*innen oder wichtigen Fachärzt*inn
 en schwierig bis unmöglich.\n\nWir sehen in der Bezahlkarte ein ausgrenze
 ndes und diskriminierendes Instrument\, das neben massivem bürokratischem
  Aufwand zu Integrationshürden führt. Besorgniserregend ist auch der Vor
 schlag von Maximilian Mörseburg von der CDU\, die Bezahlkarte auch auf B
 ürgergeldempfänger*innen auszuweiten. Während die Schwächsten in unser
 er Gesellschaft weiter gegängelt werden\, verursachen die reichsten Deuts
 chen durch Steuerflucht jährlich einen Schaden von rund 100 Milliarden Eu
 ro.\n\n📌 Wir fordern ein klares NEIN ZUR BEZAHLKARTE und ein JA ZU SOZI
 ALER GERECHTIGKEIT! Statt der restriktiven Bezahlkarte fordern wir eine di
 skriminierungsfreie Umsetzung in Form eines Basiskontos\, welches die Barg
 eldabhebung nicht begrenzt\, Überweisungen ermöglicht und Geflüchteten 
 volle Autonomie über ihre finanziellen Ressourcen zugesteht!\n\n&nbsp\;
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