Geflüchtete Menschen aus der Ukraine haben viele Fragen und brauchen Unterstützung nach ihrer Ankunft in Deutschland. In zwei Kurzvideos stellen Paritätische MBE-Kolleg*innen die MBE (Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer*innen) und die mbeon App vor und gehen dabei auf mögliche Beratungsthemen und die Erreichbarkeit der MBE ein. Sie können die Videos über den Youtube-Kanal des Paritätischen aufrufen.

Die ukrainische Version finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=0izyzmVxdDc
Die russische Version finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=KrcDHw18HHI

Das „Arbeitserziehungslager Nordmark“ der Gestapo in Kiel-Russee war ein Teil des Terrorsystems der Nationalsozialisten in Schleswig-Holstein. Am 4. Mai jährt sich die Befreiung des Lagers durch die britische Armee. Wir möchten am Tag der Befreiung des Lagers an die Geschichte des Lagers erinnern und den Toten und Überlebenden gedenken.

Um 16 Uhr wird eine Fahrradtour (4km) am Kieler Hauptbahnhof starten (Treffpunkt „Umsteiger“, Servicezentrale & Radstation) und gegen 16.30 Uhr in Russee (Rendsburger Landstraße 227, 24113 Kiel) ankommen. Es ist also sowohl möglich, an der Radtour teilzunehmen als auch direkt nach Russee zu kommen.

Eckhard Colmorgen, vom Arbeitskreis zur Erforschung des Nationalsozialismus in SH (AKENS), wird vor Ort etwas über das Lager, die Profiteure der Zwangsarbeit, das System der Gestapo in Schleswig-Holstein sowie über die Tage der Befreiung erzählen.

Wer sich vorab mit dem „Arbeitserziehungslager Nordmark“ beschäftigen will, findet Informationen beim AKENS SH: http://www.akens.org/index.php/ael-nordmark.html.

Erinnern und Gedenken – Geschichte ist mehr als Vergangenheit!

Eine gemeinsame Aktion des Projekts „Seht mal!“ der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein e.V., von „Vernetzen-Unterstützen-Begleiten“ der ZBBS e.V. und vom Arbeitskreis zur Erforschung des Nationalsozialmus in SH (AKENS) im Rahmen des Initiativkreises Gedenktag 8. Mai in Schleswig-Holstein.

https://www.achter-mai-sh.de/

Heute hat uns Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack besucht. Sie schilderte ihren persönlichen Eindruck auf ihren social media Kanälen:

“Mein heutiger Besuch in der ZBBS – der Zentralen Bildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten e.V. – hat mich sehr beeindruckt und ich habe größten Respekt vor der Arbeit, die dort von allen Beteiligten geleistet wird. Es hat sich auch die Möglichkeit ergeben, mit einer ukrainischen Mutter und ihrer Tochter zu sprechen. Ihre Geschichte ist, wie bei vielen, dramatisch und hat mich bewegt. Ihr Weg führte sie zur ZBBS, da dort ein Erstorientierungskurs angeboten wird, der ihnen in den ersten Tagen nach ihrer Ankunft in Deutschland hilft, sich zurechtzufinden und die deutsche Sprache zu lernen. Mit ihrem vielfältigen Angebot ist die ZBBS eine Anlaufstelle, die sich für die Rechte derer einsetzt, die in migrationsspezifischen Problemlagen Unterstützung benötigen. Ihre Arbeit richten sie sich nicht nur an Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, sondern an die gesamte Bevölkerung und baut so Brücken zwischen Neu- und Alt-Kielerinnen und Kielern. Danke für diesen interessanten Austausch. //sw”

#zbbs #hilfe #unterstützung #migration #sprachkurse #flüchtlinge #zuwanderung #innenministerinsh #schleswigholstein #kiel

Heute ist #RomaDay: Der weltweite Aktionstag macht auf die Diskriminierung und Verfolgung der Minderheit aufmerksam und feiert ihre Kultur ✊

Zum internationalen Tag der Rom*nja schließen wir uns den Forderungen von PRO ASYL an: Schutz für geflüchtete Rom*nja gleich welcher Herkunft!  Gleichbehandlung mit anderen Geflüchteten und die Anerkennung der Fluchtgründe. Das gilt aktuell besonders für die Rom*nja, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, aber auch für geflüchtete Rom*nja aus Moldau und dem Westbalkan.

https://www.proasyl.de/pressemitteilung/gefluechtete-romnja-aus-der-ukraine-moldau-und-aus-anderen-staaten-brauchen-schutz/

#romaday #8april #ukraine #kiel

Sichere Bleiberechte für alle Betroffenen von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie!

Unter den Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine fliehen, befinden sich viele Romnja/ Roma. Sie fliehen vor dem barbarischen Krieg, aber auch vor dem offenen Rassismus, dem sie in der Ukraine schon seit Jahren nahezu schutzlos ausgeliefert sind und der sich im Zuge des Krieges noch brutaler entlädt.

Aus Sicht der ZBBS hat Deutschland eine besondere Verpflichtung zum Schutz der flüchtenden Roma/Romnja, denn ukrainische Roma/Romnja sind Nachkommen von Überlebenden und Opfern der Verfolgung und Vernichtung in der Zeit des Nationalsozialismus.

Situation in der Ukraine

Seit Jahren kritisieren Menschenrechtsorganisationen die in der Ukraine herrschende rassistische, sexistische und  homophobe Gewalt durch rechtsextreme Gruppierungen und die nahezu vollständige Straflosigkeit, die sich auch unter dem Präsidenten Selenskyj nicht verändert hat. So gibt es bis heute keine Verurteilungen im Zusammenhang mit mehreren Pogromen gegen Roma/Romnja 2018 und 2019 durch rechtsextreme Gruppen, bei denen eine Person getötet und zahlreiche verletzt wurden.

Amnesty International konstatiert bereits 2019, dass die ukrainische Regierung Rechtsextreme nicht unter Kontrolle habe: „Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt kein Interesse, rechtsextreme Angriffe auf Roma und zivilgesellschaftliche Akteure stärker zu verfolgen als sein Vorgänger. Es herrscht ein Klima der Straflosigkeit, das Übergriffe befördert. […]Die Regierung ist offenbar nicht stark genug, um sich rechtsextremen Gruppen entgegenzustellen. Das liegt vor allem daran, dass solche Gruppen 2014 bewaffnet wurden, um gegen die Separatisten im Osten des Landes zu kämpfen. Nun hat die Regierung sie nicht mehr vollständig unter Kontrolle. […]Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in der Ukraine konstatiert Straflosigkeit in Hunderten Fällen allein zwischen Januar 2018 und Februar 2019. Oftmals kamen die Täter aus dem rechtsextremen Spektrum.“ (https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/ukraine-regierung-hat-rechtsextreme-nicht-unter-kontrolle)

Es ist zu befürchten, dass der stark verbreitete Rassismus und Nationalismus in der Ukraine im Zuge des Krieges – und auch danach – die Situation für Angehörige von Minderheiten weiter verschlechtern wird und sie rassistischer Gewalt noch stärker und schutzloser ausgesetzt sind.

So finden sich in den letzten Tagen zahllose Dokumentationen über Menschen, die als angebliche Dieb*innen in verschiedenen ukrainischen Städten an Pfähle gefesselt und über Tage von Passant*innen geschlagen und gedemütigt werden. Unter ihnen befinden sich zahlreiche Romnja, darunter auch Kinder. (siehe unter anderem: Roma Antidiscrimination Network https://ran.eu.com/zuruck-ins-mittelalter-roma-am-pranger-in-der-ukraine/)

Situation entlang der Fluchtrouten

Auch entlang der Fluchtrouten und an den ukrainischen Grenzen häufen sich Berichte über Diskriminierung von Roma/ Romnja. Sie werden an der Ausreise aus der Ukraine oder an weiteren Grenzübertritten gehindert. Die Mitfahrt in Bussen, Zügen oder auch Privatautos wird ihnen oftmals verwehrt. In den Ankunftsländern werden sie oftmals von „weißen“ Ukrainer*innen getrennt und von Hilfsangeboten ausgeschlossen, die anderen Ukrainer*innen zur Verfügung gestellt werden. (https://www.aljazeera.com/news/2022/3/7/ukraines-roma-refugees-recount-discrimination-on-route-to-safety)

Als weiteres Hindernis auf der Flucht kommt hinzu, dass von den schätzungsweise 400.000 in der Ukraine lebenden Roma/ Romnja ca. 20 Prozent, also mehrere 10.000 Menschen keine Papiere besitzen.

Situation in Deutschland

Auch in Deutschland erleben geflüchtete Romnja/ Roma Diskriminierung. So wurde Ende März in Mannheim drei ukrainischen Roma-Familien der Zugang zu einem Ruheraum der Deutschen Bahn verwehrt, der extra für Geflüchtete aus der Ukraine eingerichtet war. (https://taz.de/Rassismus-gegen-Ukraine-Gefluechtete/!5845419/) In einer von der BILD-Zeitung angestoßenen Kampagne wird Roma-Familien unterstellt, gar nicht aus der Ukraine zu kommen, sondern sich Sozialleistungen erschleichen zu wollen. (https://twitter.com/_seiwachsam/status/1509054112637325313)

ZBBS unterzeichnet Stellungnahme

Vor diesem Hintergrund haben zahlreiche Organisationen, darunter viele Roma-Organisation eine Stellungnahme verfasst mit der Aufforderung, die flüchtenden Roma/ Romnja aus der Ukraine angemessen zu unterstützen und die Stellungnahme zu unterzeichnen. Auch die ZBBS e.V. unterzeichnet diese Stellungnahme. Weitere Unterzeichner*innen können sich beim Bunderomaverband www.bundesromaverband.de melden.

Die Organisationen fordern:

Die gesamte Stellungnahme findet ihr unter https://www.bundesromaverband.de/bewegungsfreiheit-und-schutz-fuer-roma-aus-der-ukraine/

oder als PDF: https://www.bundesromaverband.de/wp-content/uploads/2022/03/Bewegungsfreiheit-und-Schutz-fu%CC%88r-Roma-1-1.pdf

weitere Links:

Stoppt die Segregation von Flüchtenden aus der Ukraine – Gleiche Rechte und Hilfe für Alle
https://www.bundesromaverband.de/stoppt-die-segregation-der-fluechtenden-aus-der-ukraine-gleiche-rechte-und-hilfe-fuer-alle/

Romani Rose beklagt antiziganistische Vorfälle bei Deutscher Bahn
https://www.migazin.de/2022/03/31/systematische-diskriminierung-romani-rose-vorfaelle/

Romnja und ihre Kinder mehrfach am Verlassen der Ukraine gehindert:
http://www.romea.cz/en/news/world/romani-mothers-and-children-groundlessly-prevented-from-leaving-ukraine-three-times-before-finally-crossing-into-hungary

zur Zusammenarbeit der ukrainischen Regierung mit militanten Rechtsextremen:
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/ukraine-von-der-front-ins-ministerium

https://ran.eu.com/ukrainischer-minister-mit-c14-gegen-roma-unterwegs/

Ukrainischer Botschafter unterstützt ultrarechtes Asow-Regiment:
https://www.fr.de/politik/ultra-rechts-nationalistisch-ukraine-botschafter-andrij-melnyk-asow-regiment-91425243.html

Appell an den deutschen Bundestag

Mehr als 40 Organisation, unter anderen PRO ASYL und Connection e.V., fordern in einem gemeinsamen Appell den Deutschen Bundestag auf, allen russischen, ukrainischen und belarussischen Deserteur*innen und Kriegstdienstverweiger*innen umfassenden und unkomplizierten Schutz und Asyl sowie ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren.

Die vom EU-Gerichtshof für Menschenrechte und anderen internationalen Gremien gesetzten Kriterien für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gelten weder in Russland und Belarus noch in der Ukraine. Für Soldat*innen und Reservist*innen auf allen Seiten des Krieges gibt es keine legale Möglichkeit, sich dem Krieg zu entziehen. Das Ausreiseverbot für ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren verstößt zudem gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, wonach es jeder Person „freisteht, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen“.

Obwohl nach EU-Statuten gilt, dass Menschen, die sich völkerrechtswidrigen Handlungen oder Kriegen entziehen, flüchtlingsrechtlicher Schutz zugesagt wird, sieht die Praxis von BAMF und deutschen Gerichten oft anders aus. Verfolgung wegen Kriegsdienstverweigerung und Desertion gelten nicht ohne weiteres als Asylgrund, weshalb Betroffene nach derzeitigem Stand in ein Asylverfahren mit ungewissem Ausgang gehen müssen – ihnen droht Ablehnung und Auslieferung mit entsprechenden Konsequenzen bis hin zu Folter und Tod.

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2011 feststellte. Diesem Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung muss in allen Ländern, auch in denen, die sich im Krieg befinden, Geltung verschafft werden. Wer aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe ablehnt und dafür verfolgt wird, muss geschützt werden.

Zwar genießen Menschen aus der Ukraine durch den EU-Ratsbeschluss zum vorübergehenden Schutz für zunächst ein Jahr einen sicheren Aufenthalt. „Bezüglich der Kriegsdienstverweigerer ist jedoch zu bedenken, dass mit Auslaufen dieser Regelung die Frage relevant sein wird, ob und wie Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine verfolgt werden“, heißt es in dem gemeinsamen Appell der Organisationen. Denn auch hier zeigt die Erfahrung: In den vergangenen Jahren waren bereits mehrere Hundert Verweigerer aus allen Teilen der Ukraine nach Deutschland gekommen, um hier Schutz zu finden. Die meisten wurden aber in den Asylverfahren abgelehnt.

Der Appell an den Deutschen Bundestag als PDF:

https://www.connection-ev.org/pdfs/2022-03-24_AppellBundestag.pdf

Pressemitteilung von PRO ASYL (29.03):

https://www.proasyl.de/pressemitteilung/breites-buendnis-fordert-schutz-und-asyl-fuer-deserteure-und-kriegsdienstverweigerer-aus-russland-belarus-und-der-ukraine/

Gemeinsame Presseerklärung

Kiel, 7.3.2022

Nicht mit zweierlei Maß!

EU will die Opfer des Ukraine-Krieges unterschiedlich behandeln.

Nichtregierungsorganisationen und Zuwanderungsbeauftragter fordern schleswig-holsteinische Gleichbehandlungspraxis bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine ein.

„Sie sagten: ‚Schwarze Menschen sollen zu Fuß gehen.‘“ Die Nigerianische Medizinstudentin Jessica Orakpo berichtet der BBC von ihren Erfahrungen auf der Flucht aus dem ukrainischen Ternopil nach Ungarn. Yemi, ein Nigerianischer Student aus Kiew, berichtet, dass er und seine Schwarze Freundin von Soldaten aus dem Zug gewiesen worden seien. Andere weiße ukrainische Flüchtende hätten gesagt, nur Ukrainier*innen dürften mitfahren. Haustiere wären eher in die Züge gelassen worden, als Schwarze Menschen auf der Flucht.

Darüber hinaus häufen sich Berichte, dass u.a. an der polnischen Grenze Personen aus Afghanistan, Jemen, Syrien und anderen Drittstatten, die sich aus der Ukraine retten wollen, rechtswidrigen Push Backs unterzogen und in das kriegsgeschüttelte Land  zurückgewiesen werden.

Inzwischen besteht die Gefahr, dass die Europäische Union ein Zwei-Klassen-System bei der Aufnahme von laut UNO bis dato schon 1,4 Mio.[1] Geflüchteten aus der Ukraine aufbaut. Gemäß der vom Europäischen Rat am 3.3.2022 beschlossenen Massenzustromrichtlinie[2] sollen nunmehr die aus der Ukraine zwar vor denselben Bedrohungen Flüchtenden allerdings ungleich behandelt werden[3]:

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Playback Theater ‘Faces of Change’ lädt ein zu: Zwischenwelten
Do. 17 März 19:30 – 22:30
Hansa48, Kiel

Bin ich dort zu Hause, wo ich gerade lebe? Was macht das Zuhausegefühl aus? Wo darf ich sein, und wo gehöre ich hin? Muss ich mit meinen gelebten Traditionen brechen? Bin ich dann noch mein altes Ich? Wie sieht das neue aus?

Wir wollen uns mit Euch zwischen den Welten bewegen, Euch zu hören und Eure Geschichten sichtbar machen.

Playback Theater ist eine interaktive Form des Theaters, wo das Publikum mehr zu sagen hat als Stichworte für die Bühne. Was Euch bewegt, Eure Geschichten und Gefühle sind unser Stoff für die Bühne. Wir spielen was ihr erzählt und setzen es auf der Bühne spontan in kurzen Szenen, Musik und bewegte Bilder um.

Faces Of Change ist die erste Playback Theatergruppe in Kiel und kennt sich im Leben zwischen verschieden Ländern und Kulturen aus, denn wir kommen aus unterschiedlichen Ländern wie Syrien, Afghanistan und Südafrika.

Eintritt: Gegen Spende

[Zeige eine Slideshow]

In der ohnehin unerträglichen Situation in Afghanistan verschärfen die Taliban im Schatten des Krieges in der Ukraine ihren Terror gegen die eigene Bevölkerung zunehmend. Haus-zu-Haus-“Razzien” werden aus vielen Teilen Afghanistans gemeldet, Menschen werden verhaftet, Häuser werden ausgeraubt, willkürliche Erschießungen an Straßen-Kontrollstellen, Menschen werden daran gehindert, das Land zu verlassen, Frauen dürfen – außer aus religiösen Gründen und unter männlicher Begleitung, überhaupt nicht mehr reisen. Die Taliban nutzen das Wegschauen der internationalen Öffentlichkeit grausam aus. Währenddessen wird den extrem gefährdeten ehemaligen Ortskräften des GIZ-Polizeiprojekts (GIZ-PCP) seitens der Bundesregierung weiterhin die Aufnahme verweigert – mit der fadenscheinigen Begründung, sie hätten “nur” Werksverträge gehabt. Auf Twitter flehen die Menschen seit Monaten nahezu täglich die Bundesregierung an, sie endlich zu evakuieren, doch die Bundesregierung schweigt.

Vielen Afghan*innen ist die Flucht in die Ukraine gelungen, wo ihnen nun – wie vielen anderen Menschen ohne ukrainische Staatsbürgerschaft (und auch allen ukrainischen Männern unter 60 Jahren) – an den EU-Grenzen oftmals die Einreise verwehrt oder erschwert wird und sie erneut in einem Kriegsgebiet gefangen sind.
“Wir dürfen nicht zulassen, dass die Taliban im Windschatten des Ukraine-Krieges immer mehr Menschen unterdrücken, verfolgen, foltern und töten” (PRO ASYL)

Sofortige Aufnahme aller Ortskräfte und Partner*innen der Bundesregierung!
Sichere und legale Fluchtwege für alle Menschen, die vor den Taliban fliehen müssen!
Keine rassistische Selektion von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen!

aktuelle Berichte:
▶ PRO ASYL: https://t.co/F1XkUBr516
▶ ND/ Thomas Ruttig: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161699.afghanistan-wirtschaftliche-kriegfuehrung.html
▶ www.dontforgetafghanistan.de

@ABaerbock @NancyFaeser @SvenjaSchulze68 @BMZ_Bund

Es mehren sich Berichte, die zeigen, dass BiPoC-Personen insbesondere an den ukrainisch-polnischen Grenzübergängen an der Ausreise gehindert werden. Unter den hunderttausenden Menschen, die auf der Flucht vor dem Krieg sind, befinden sich viele BIPoC-Personen, wie zum Beispiel tausende junge Menschen vom afrikanischen Kontinent, die in der Ukraine studieren. Wir unterstützen eine Petition bei change.org, die die deutsche Bundesregierung auffordert, insbesondere Personen ohne ukrainischen Pass, die an der Ausreise aus der Ukraine gehindert werden, Asyl zu gewähren. Solange es Berichte darüber gibt, dass BIPoC*-Personen an Weiter- und Ausreisen gehindert werden, ist es unbedingt nötig, dass die Bundesregierung ein Zeichen setzt und zeigt, das humanitäre Hilfe für alle Menschen gilt.

Sofortige Aufnahme von BIPoC*-Personen, die vor dem Krieg aus der Ukraine flüchten!

Petition bei change.org unterzeichnen:

https://www.change.org/p/aufnahme-von-bipoc-personen-die-vor-dem-krieg-in-der-ukraine-fl%C3%BCchten-bipocinukraine-refugeeswelcome-abaerbock-nancyfaeser

short-URL: https://bit.ly/3tn0eEX
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