Gemeinsame Erklärung der Integrationsbeauftragen von Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen

Im Zusammenhang mit den aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus haben die Integrationsbeauftragen von Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen in einer gemeinsamen Erklärung deutlich gemacht, dass von Seiten des Bundes dringender Handlungs- und Regelungsbedarf zu wichtigen zuwanderungs- und integrationsrelevanten Punkten besteht.

Das betrifft Abschiebungen, Asylentscheidungen und -bescheide durch das BAMF, Verteilungen aus Landeserstaufnahmeeinrichtungen und Ankerzentren, die fiktive Verlängerung von Aufenthaltstiteln, die Beschäftigungs- sowie Ausbildungsduldung, die Einreise und Rückkehr von Drittstaatsangehörigen mit deutschen Aufenthaltstiteln ins Bundesgebiet, die Sicherung von Sozialleistungen, den gefahrlosen Zugang zur Gesundheitsversorgung und die Aufnahme von UMF aus Griechenland.

Detaillierte Infos können die in diesem PDF-Dokument lesen.

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