Gemeinsames Statement zum Asyl- und Migrationspakt der EU-Kommission

Heute am 08. Oktober 2020 beraten die Innenminister*innen der verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten über den von der EU-Kommission vorgestellten Asyl- und Migrationspakt.

Das Bekenntnis zu einem menschlicheren Schutzansatz und die Betonung der Tatsache, dass Migration notwendig und positiv für Europa ist, mit der die Europäische Kommission den Pakt zu Migration und Asyl auf den Weg gebracht hat, ist zu begrüßen. Allerdings spiegelt sich diese Rhetorik nur spärlich in den entsprechenden Vorschlägen wider. Anstatt mit den Fehlern des bisherigen EU-Ansatzes zu brechen und einen echten Neuanfang zu bieten, läuft der Pakt Gefahr, den Fokus auf Auslagerung, Abschreckung, Abschottung und Rückführung noch zu verschärfen.“, dies ist ein Auszug aus dem Statement, das der Europäische Flüchtlingsrat, der Paritätische Gesamtverband und viele weitere NGOs geschrieben und unterzeichnet haben.

Um einen Neuanfang zu ermöglichen und Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, muss Bedenkliches geändert werden. Wir fordern:

  • die Ablehnung der obligatorischen Anwendung von Asyl- und Rückführungsverfahren an den Grenzen
  • die Beendigung von migrationsbezogener Haft
  • das Verbot der Inhaftierung von Kindern
  • eine erhebliche Ausweitung sicherer und legaler Zugangswege nach Europa
  • das Ende der Kriminalisierung und sonstigen Behinderung ziviler Seenotrettung und sonstiger ziviler Unterstützungsangebote.

Die gesamte Stellungnahme hier als PDF zum Herunterladen.


 

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