Migrations- und Integrationspolitik in Schleswig-Holstein neu denken

Mit 19 weiteren Expert*innen aus der schleswig-holsteinischen Zivilgesellschaft haben wir in vier Fachgesprächen neue Ideen für die Migrations- und Integrationspolitik in Schleswig-Holstein entwickelt. Die Ergebnisse dieser Fachgespräche sind die Grundlage eines Impulspapiers der Friedrich-Ebert-Stiftung. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit unterbreitet das Papier Vorschläge für Fragen der Asylpolitik, der Zugänge zu Bildung und Arbeit, der Antidiskriminierung und Teilhabeförderung sowie der Zugänge zu Gesundheitsdiensten.

Die Impulse und Vorschläge für diese Aufgabenfelder wurden in den Fachgesprächen diskutiert und mehrheitlich für sinnvoll erachtet. Das bedeutet nicht, dass stets alle allem zugestimmt haben.

Hier die ausführlichen Impulse des Exper*innenkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Nachlesen: http://library.fes.de/pdf-files/dialog/17857.pdf

Einige der wichtigsten Punkte hier in der Kurzfassung:

Flüchtlingspolitik:

  • Auf- bzw. Ausbau einer behördenunabhängigen Verfahrensberatung sowohl für Asylbewerber*innen in Erstaufnahmeeinrichtungen als auch für dezentral Wohnverpflichtete sowie Menschen in Abschiebehaft
  • Entwicklung eines Landesaufnahmeprogramms für das Resettlement von Geflüchteten aus Lagern in EU-Grenzstaaten in aufnahmebereite Kommunen („Sichere Häfen“)
  • Finanzierung zusätzlicher Plätze in Integrationskursen für Geflüchtete, die vom Bund nicht zugelassen sind
  • Überführung der seit 50 Jahren bestehenden Projektfinanzierung der Migrationsberatung in eine Regelfinanzierung des Landes
  • mindestens anteilige Zweckbindung der Integrationspauschalen für Kreise und Kommunen

Zugänge zu Bildung und Arbeit:

  • Einführung des Rechts auf einen ersten allgemeinbildenden Schulabschluss für alle schulpflichtigen Jugendlichen und für junge Erwachsene, die keinen hier anerkannten Schulabschluss haben
  • interkulturelle Öffnung von Schulen und anderen Bildungsinstitutionen sowie gezielte Erhöhung des Anteils von Mitarbeiter*innen mit Einwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst des Landes
  • Aufwertung der Lehrenden in Sprachkursen und kostendeckende Verwaltungspauschalen für die Trägerinstitutionen von Sprach- bzw. Integrationskursen
  • Verstetigung der Beratungsstruktur zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse im gesamten Bundesland bei gleichzeitiger Sicherstellung der Finanzierung
  • den sogenannten Spurwechsel bei bestehendem Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnissen für geduldete Menschen ermöglichen

Teilhabeförderung und Antidiskriminierung

  • Schleswig-Holstein braucht ein Landesantidiskriminierungsgesetz, u. a. mit Verbandsklagerecht und einem Rechtshilfefonds
  • Ausweitung der Anlauf- und Beratungsstellen für die Opfer von Diskriminierung
  • Runder Tisch mit Arbeitgeber*innen und Gewerkschaften zur Entwicklung von Maßnahmen zur Diskriminierungsprävention im Arbeitsleben

Zugang zur Gesundheitsversorgung für Alle

  • Zugang zu medizinischer Grundversorgung unabhängig von der Unterbringungsform und dem Aufenthaltsstatus für jeden Menschen in Schleswig-Holstein
  • Abschaffung der Übermittlungspflicht von Gesundheitseinrichtungen gegenüber Behörden
  • Evaluation und Weiterentwicklung der Gesundheitskarte

(Quelle: Homepage der Friedrich-Ebert-Stiftung // https://www.fes.de/julius-leber-forum/artikelseite-julius-leber-forum/impulspapier)

 

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