ነውጽ

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Bewegungsfreiheit und Schutz für Roma aus der Ukraine!

Sichere Bleiberechte für alle Betroffenen von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie!

Unter den Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine fliehen, befinden sich viele Romnja/ Roma. Sie fliehen vor dem barbarischen Krieg, aber auch vor dem offenen Rassismus, dem sie in der Ukraine schon seit Jahren nahezu schutzlos ausgeliefert sind und der sich im Zuge des Krieges noch brutaler entlädt.

Aus Sicht der ZBBS hat Deutschland eine besondere Verpflichtung zum Schutz der flüchtenden Roma/Romnja, denn ukrainische Roma/Romnja sind Nachkommen von Überlebenden und Opfern der Verfolgung und Vernichtung in der Zeit des Nationalsozialismus.

Situation in der Ukraine

Seit Jahren kritisieren Menschenrechtsorganisationen die in der Ukraine herrschende rassistische, sexistische und  homophobe Gewalt durch rechtsextreme Gruppierungen und die nahezu vollständige Straflosigkeit, die sich auch unter dem Präsidenten Selenskyj nicht verändert hat. So gibt es bis heute keine Verurteilungen im Zusammenhang mit mehreren Pogromen gegen Roma/Romnja 2018 und 2019 durch rechtsextreme Gruppen, bei denen eine Person getötet und zahlreiche verletzt wurden.

Amnesty International konstatiert bereits 2019, dass die ukrainische Regierung Rechtsextreme nicht unter Kontrolle habe: „Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt kein Interesse, rechtsextreme Angriffe auf Roma und zivilgesellschaftliche Akteure stärker zu verfolgen als sein Vorgänger. Es herrscht ein Klima der Straflosigkeit, das Übergriffe befördert. […]Die Regierung ist offenbar nicht stark genug, um sich rechtsextremen Gruppen entgegenzustellen. Das liegt vor allem daran, dass solche Gruppen 2014 bewaffnet wurden, um gegen die Separatisten im Osten des Landes zu kämpfen. Nun hat die Regierung sie nicht mehr vollständig unter Kontrolle. […]Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in der Ukraine konstatiert Straflosigkeit in Hunderten Fällen allein zwischen Januar 2018 und Februar 2019. Oftmals kamen die Täter aus dem rechtsextremen Spektrum.“ (https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/ukraine-regierung-hat-rechtsextreme-nicht-unter-kontrolle)

Es ist zu befürchten, dass der stark verbreitete Rassismus und Nationalismus in der Ukraine im Zuge des Krieges – und auch danach – die Situation für Angehörige von Minderheiten weiter verschlechtern wird und sie rassistischer Gewalt noch stärker und schutzloser ausgesetzt sind.

So finden sich in den letzten Tagen zahllose Dokumentationen über Menschen, die als angebliche Dieb*innen in verschiedenen ukrainischen Städten an Pfähle gefesselt und über Tage von Passant*innen geschlagen und gedemütigt werden. Unter ihnen befinden sich zahlreiche Romnja, darunter auch Kinder. (siehe unter anderem: Roma Antidiscrimination Network https://ran.eu.com/zuruck-ins-mittelalter-roma-am-pranger-in-der-ukraine/)

Situation entlang der Fluchtrouten

Auch entlang der Fluchtrouten und an den ukrainischen Grenzen häufen sich Berichte über Diskriminierung von Roma/ Romnja. Sie werden an der Ausreise aus der Ukraine oder an weiteren Grenzübertritten gehindert. Die Mitfahrt in Bussen, Zügen oder auch Privatautos wird ihnen oftmals verwehrt. In den Ankunftsländern werden sie oftmals von „weißen“ Ukrainer*innen getrennt und von Hilfsangeboten ausgeschlossen, die anderen Ukrainer*innen zur Verfügung gestellt werden. (https://www.aljazeera.com/news/2022/3/7/ukraines-roma-refugees-recount-discrimination-on-route-to-safety)

Als weiteres Hindernis auf der Flucht kommt hinzu, dass von den schätzungsweise 400.000 in der Ukraine lebenden Roma/ Romnja ca. 20 Prozent, also mehrere 10.000 Menschen keine Papiere besitzen.

Situation in Deutschland

Auch in Deutschland erleben geflüchtete Romnja/ Roma Diskriminierung. So wurde Ende März in Mannheim drei ukrainischen Roma-Familien der Zugang zu einem Ruheraum der Deutschen Bahn verwehrt, der extra für Geflüchtete aus der Ukraine eingerichtet war. (https://taz.de/Rassismus-gegen-Ukraine-Gefluechtete/!5845419/) In einer von der BILD-Zeitung angestoßenen Kampagne wird Roma-Familien unterstellt, gar nicht aus der Ukraine zu kommen, sondern sich Sozialleistungen erschleichen zu wollen. (https://twitter.com/_seiwachsam/status/1509054112637325313)

 

ZBBS unterzeichnet Stellungnahme

Vor diesem Hintergrund haben zahlreiche Organisationen, darunter viele Roma-Organisation eine Stellungnahme verfasst mit der Aufforderung, die flüchtenden Roma/ Romnja aus der Ukraine angemessen zu unterstützen und die Stellungnahme zu unterzeichnen. Auch die ZBBS e.V. unterzeichnet diese Stellungnahme. Weitere Unterzeichner*innen können sich beim Bunderomaverband www.bundesromaverband.de melden.

Die Organisationen fordern:

  • ein Aufnahmeprogramm für Romnja und Roma ohne Dokumente in westeuropäischen Staaten, Transportmöglichkeiten von den ukrainischen Grenzen sowie Schutzräume auf den Fluchtrouten. Roma müssen sich den Zielort ihrer Flucht genauso aussuchen können, wie alle anderen Ukrainer*innen auch

  • Dazu gehört die Berücksichtigung von Romnja und Roma – insbesondere auch ohne Dokumente – aus der Ukraine bei der bereits von der deutschen Außenministerin Baerbock verkündeten Direktaufnahme von Geflüchteten aus Moldau

  • Den sofortigen Stopp aller Abschiebungen in die Nachbarländer der Ukraine (Belarus, Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Moldau, Russland)

  • Bereitstellung von Orten, an denen Gruppen von 10-20 Personen zusammen untergebracht werden können. Geeignete leerstehende staatliche Gebäude, Hotels, Jugendherbergen oder ähnliches sollten dafür freigemacht werden.

  • Wir brauchen dringend Mittel, um Unterstützungsstrukturen aufzubauen – zum Beispiel
    (psychologische) Telefon-Beratung (russisch / ukrainisch / romanessprachig). Beratung über
    Möglichkeiten der Registrierung und die Anmeldung Papierloser, Unterstützung bei erlebter
    Diskriminierung, Vernetzungsangebote, diskriminierungs- und sprachsensible Beratung für
    geflüchtete Roma, Koordination von Unterkunftsangeboten und Suche.

Die gesamte Stellungnahme findet ihr unter https://www.bundesromaverband.de/bewegungsfreiheit-und-schutz-fuer-roma-aus-der-ukraine/

oder als PDF: https://www.bundesromaverband.de/wp-content/uploads/2022/03/Bewegungsfreiheit-und-Schutz-fu%CC%88r-Roma-1-1.pdf

weitere Links:

Stoppt die Segregation von Flüchtenden aus der Ukraine – Gleiche Rechte und Hilfe für Alle
https://www.bundesromaverband.de/stoppt-die-segregation-der-fluechtenden-aus-der-ukraine-gleiche-rechte-und-hilfe-fuer-alle/

Romani Rose beklagt antiziganistische Vorfälle bei Deutscher Bahn
https://www.migazin.de/2022/03/31/systematische-diskriminierung-romani-rose-vorfaelle/

Romnja und ihre Kinder mehrfach am Verlassen der Ukraine gehindert:
http://www.romea.cz/en/news/world/romani-mothers-and-children-groundlessly-prevented-from-leaving-ukraine-three-times-before-finally-crossing-into-hungary

zur Zusammenarbeit der ukrainischen Regierung mit militanten Rechtsextremen:
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/ukraine-von-der-front-ins-ministerium

https://ran.eu.com/ukrainischer-minister-mit-c14-gegen-roma-unterwegs/


Ukrainischer Botschafter unterstützt ultrarechtes Asow-Regiment:
https://www.fr.de/politik/ultra-rechts-nationalistisch-ukraine-botschafter-andrij-melnyk-asow-regiment-91425243.html

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Schutz und Asyl für russische, belarussische und ukrainische Derteur*innen und Kriegsdienstverweigerer*innen!

Appell an den deutschen Bundestag

Mehr als 40 Organisation, unter anderen PRO ASYL und Connection e.V., fordern in einem gemeinsamen Appell den Deutschen Bundestag auf, allen russischen, ukrainischen und belarussischen Deserteur*innen und Kriegstdienstverweiger*innen umfassenden und unkomplizierten Schutz und Asyl sowie ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren.

Die vom EU-Gerichtshof für Menschenrechte und anderen internationalen Gremien gesetzten Kriterien für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gelten weder in Russland und Belarus noch in der Ukraine. Für Soldat*innen und Reservist*innen auf allen Seiten des Krieges gibt es keine legale Möglichkeit, sich dem Krieg zu entziehen. Das Ausreiseverbot für ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren verstößt zudem gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, wonach es jeder Person „freisteht, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen“.

Obwohl nach EU-Statuten gilt, dass Menschen, die sich völkerrechtswidrigen Handlungen oder Kriegen entziehen, flüchtlingsrechtlicher Schutz zugesagt wird, sieht die Praxis von BAMF und deutschen Gerichten oft anders aus. Verfolgung wegen Kriegsdienstverweigerung und Desertion gelten nicht ohne weiteres als Asylgrund, weshalb Betroffene nach derzeitigem Stand in ein Asylverfahren mit ungewissem Ausgang gehen müssen – ihnen droht Ablehnung und Auslieferung mit entsprechenden Konsequenzen bis hin zu Folter und Tod.

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2011 feststellte. Diesem Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung muss in allen Ländern, auch in denen, die sich im Krieg befinden, Geltung verschafft werden. Wer aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe ablehnt und dafür verfolgt wird, muss geschützt werden.

Zwar genießen Menschen aus der Ukraine durch den EU-Ratsbeschluss zum vorübergehenden Schutz für zunächst ein Jahr einen sicheren Aufenthalt. „Bezüglich der Kriegsdienstverweigerer ist jedoch zu bedenken, dass mit Auslaufen dieser Regelung die Frage relevant sein wird, ob und wie Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine verfolgt werden“, heißt es in dem gemeinsamen Appell der Organisationen. Denn auch hier zeigt die Erfahrung: In den vergangenen Jahren waren bereits mehrere Hundert Verweigerer aus allen Teilen der Ukraine nach Deutschland gekommen, um hier Schutz zu finden. Die meisten wurden aber in den Asylverfahren abgelehnt.

Der Appell an den Deutschen Bundestag als PDF:

https://www.connection-ev.org/pdfs/2022-03-24_AppellBundestag.pdf

Pressemitteilung von PRO ASYL (29.03):

https://www.proasyl.de/pressemitteilung/breites-buendnis-fordert-schutz-und-asyl-fuer-deserteure-und-kriegsdienstverweigerer-aus-russland-belarus-und-der-ukraine/

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Nicht mit zweierlei Maß!

Gemeinsame Presseerklärung

Kiel, 7.3.2022

Nicht mit zweierlei Maß!

EU will die Opfer des Ukraine-Krieges unterschiedlich behandeln.

Nichtregierungsorganisationen und Zuwanderungsbeauftragter fordern schleswig-holsteinische Gleichbehandlungspraxis bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine ein.

„Sie sagten: ‚Schwarze Menschen sollen zu Fuß gehen.‘“ Die Nigerianische Medizinstudentin Jessica Orakpo berichtet der BBC von ihren Erfahrungen auf der Flucht aus dem ukrainischen Ternopil nach Ungarn. Yemi, ein Nigerianischer Student aus Kiew, berichtet, dass er und seine Schwarze Freundin von Soldaten aus dem Zug gewiesen worden seien. Andere weiße ukrainische Flüchtende hätten gesagt, nur Ukrainier*innen dürften mitfahren. Haustiere wären eher in die Züge gelassen worden, als Schwarze Menschen auf der Flucht.

Darüber hinaus häufen sich Berichte, dass u.a. an der polnischen Grenze Personen aus Afghanistan, Jemen, Syrien und anderen Drittstatten, die sich aus der Ukraine retten wollen, rechtswidrigen Push Backs unterzogen und in das kriegsgeschüttelte Land  zurückgewiesen werden.

Inzwischen besteht die Gefahr, dass die Europäische Union ein Zwei-Klassen-System bei der Aufnahme von laut UNO bis dato schon 1,4 Mio.[1] Geflüchteten aus der Ukraine aufbaut. Gemäß der vom Europäischen Rat am 3.3.2022 beschlossenen Massenzustromrichtlinie[2] sollen nunmehr die aus der Ukraine zwar vor denselben Bedrohungen Flüchtenden allerdings ungleich behandelt werden[3]:

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Playback-Theater ‘Faces of Change’

Playback Theater ‘Faces of Change’ lädt ein zu: Zwischenwelten
Do. 17 März 19:30 – 22:30
Hansa48, Kiel

Bin ich dort zu Hause, wo ich gerade lebe? Was macht das Zuhausegefühl aus? Wo darf ich sein, und wo gehöre ich hin? Muss ich mit meinen gelebten Traditionen brechen? Bin ich dann noch mein altes Ich? Wie sieht das neue aus?

Wir wollen uns mit Euch zwischen den Welten bewegen, Euch zu hören und Eure Geschichten sichtbar machen.

Playback Theater ist eine interaktive Form des Theaters, wo das Publikum mehr zu sagen hat als Stichworte für die Bühne. Was Euch bewegt, Eure Geschichten und Gefühle sind unser Stoff für die Bühne. Wir spielen was ihr erzählt und setzen es auf der Bühne spontan in kurzen Szenen, Musik und bewegte Bilder um.

Faces Of Change ist die erste Playback Theatergruppe in Kiel und kennt sich im Leben zwischen verschieden Ländern und Kulturen aus, denn wir kommen aus unterschiedlichen Ländern wie Syrien, Afghanistan und Südafrika.

Eintritt: Gegen Spende

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#DontForgetAfghanistan

In der ohnehin unerträglichen Situation in Afghanistan verschärfen die Taliban im Schatten des Krieges in der Ukraine ihren Terror gegen die eigene Bevölkerung zunehmend. Haus-zu-Haus-“Razzien” werden aus vielen Teilen Afghanistans gemeldet, Menschen werden verhaftet, Häuser werden ausgeraubt, willkürliche Erschießungen an Straßen-Kontrollstellen, Menschen werden daran gehindert, das Land zu verlassen, Frauen dürfen – außer aus religiösen Gründen und unter männlicher Begleitung, überhaupt nicht mehr reisen. Die Taliban nutzen das Wegschauen der internationalen Öffentlichkeit grausam aus. Währenddessen wird den extrem gefährdeten ehemaligen Ortskräften des GIZ-Polizeiprojekts (GIZ-PCP) seitens der Bundesregierung weiterhin die Aufnahme verweigert – mit der fadenscheinigen Begründung, sie hätten “nur” Werksverträge gehabt. Auf Twitter flehen die Menschen seit Monaten nahezu täglich die Bundesregierung an, sie endlich zu evakuieren, doch die Bundesregierung schweigt.


Vielen Afghan*innen ist die Flucht in die Ukraine gelungen, wo ihnen nun – wie vielen anderen Menschen ohne ukrainische Staatsbürgerschaft (und auch allen ukrainischen Männern unter 60 Jahren) – an den EU-Grenzen oftmals die Einreise verwehrt oder erschwert wird und sie erneut in einem Kriegsgebiet gefangen sind.
“Wir dürfen nicht zulassen, dass die Taliban im Windschatten des Ukraine-Krieges immer mehr Menschen unterdrücken, verfolgen, foltern und töten” (PRO ASYL)

Sofortige Aufnahme aller Ortskräfte und Partner*innen der Bundesregierung!
Sichere und legale Fluchtwege für alle Menschen, die vor den Taliban fliehen müssen!
Keine rassistische Selektion von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen!

aktuelle Berichte:
▶ PRO ASYL: https://t.co/F1XkUBr516
▶ ND/ Thomas Ruttig: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161699.afghanistan-wirtschaftliche-kriegfuehrung.html
www.dontforgetafghanistan.de

@ABaerbock @NancyFaeser @SvenjaSchulze68 @BMZ_Bund

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Petition ‘Sofortige Aufnahme von BIPoC-Personen, die vor dem Krieg aus der Ukraine flüchten!

Es mehren sich Berichte, die zeigen, dass BiPoC-Personen insbesondere an den ukrainisch-polnischen Grenzübergängen an der Ausreise gehindert werden. Unter den hunderttausenden Menschen, die auf der Flucht vor dem Krieg sind, befinden sich viele BIPoC-Personen, wie zum Beispiel tausende junge Menschen vom afrikanischen Kontinent, die in der Ukraine studieren. Wir unterstützen eine Petition bei change.org, die die deutsche Bundesregierung auffordert, insbesondere Personen ohne ukrainischen Pass, die an der Ausreise aus der Ukraine gehindert werden, Asyl zu gewähren. Solange es Berichte darüber gibt, dass BIPoC*-Personen an Weiter- und Ausreisen gehindert werden, ist es unbedingt nötig, dass die Bundesregierung ein Zeichen setzt und zeigt, das humanitäre Hilfe für alle Menschen gilt.

Sofortige Aufnahme von BIPoC*-Personen, die vor dem Krieg aus der Ukraine flüchten!


Petition bei change.org unterzeichnen:

https://www.change.org/p/aufnahme-von-bipoc-personen-die-vor-dem-krieg-in-der-ukraine-fl%C3%BCchten-bipocinukraine-refugeeswelcome-abaerbock-nancyfaeser

short-URL: https://bit.ly/3tn0eEX
oder QR-Code im Bild

#bipoc #bipocukraine # africansinukraine #indiansinukraine # leavenoonebehind #noracism #stopracism #ukrainerefugees #refugeesfromukraine # ukrainewar # standwithukraine #refugeeswelcome #fluchtwegeöffnen #stopwar #bundesregierung

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Informationen für Flüchtende aus der Ukraine

deutsch/ english/ русский

Informationen für Flüchtende aus der Ukraine gibt es in einem Info-Pad für Menschen, die aus der Ukraine fliehen. Das ständig aktualisierte Pad soll alle Informationen über offene Grenzen und Einreisebestimmungen für ukrainische Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer Länder sammeln. Verbreitet die Adresse, postet es auf allen Kanälen und leitet es weiter, damit es die Ukrainer*innen und ihre Familie und Freund*innen erreichen.

Information pad for people fleeing Ukraine
The continiously updated pad is designed to collect all information on open borders and entry requirements for Ukrainian nationals and nationals of other countries
Spread as much as possible, post it on all channels and forward it to reach Ukrainians and their family and friends.

Информационный блокнот для лиц, бегущих из Украины
Постоянно обновляемый блокнот предназначен для сбора всей информации об открытых границах и требованиях к въезду для граждан Украины и других стран.
Распространяйте ее как можно больше, размещайте по всем каналам и пересылайте ее украинцам, их родным и близким.

https://cryptpad.fr/pad/#/2/pad/view/wznYh8Q6eEGuTI-UrgBjqqwsUrz9JzlHFoLURk1kd48/

short-link: https://bit.ly/3M5Ro7e

 

 

#ukraine #solidaritywithukraine #refugeesfromukraine #africansinukraine #indiansinukraine #ukrainewar #helpukraine #standwithukraine #refugeeswelcome #fluchtwegeöffnen #noracism #stopwarukraine #stopwar #stopwarsyria #dontforgetafghanistan #kiel

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Neue Kurse bei der ZBBS

Im April und Mai starten wieder neue Integrations- und Berufssprachkurse, für die ab sofort bzw. demnächst Anmeldungen möglich sind!

Integrationskurs mit Alphabetisierung

Start: 19.04.2022  (Montag bis Donnerstag von 13:30-16:45 Uhr)
Anmeldung ab sofort möglich

Allgemeiner Integrationskurs

Start: 02.05.2022 (Montag bis Donnerstag von 13:30-17:45 Uhr)
Anmeldung ab sofort möglich

Berufssprachkurs DeuFöV B1

Start: 20.04.2022 (Montag bis Donnerstag von 09:00-13:15 Uhr)
Anmeldung ab dem 23.03.2022

weitere Informationen unter zbbs-sh.de/deutsch-lernen

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Für eine menschenwürdige und bedarfsgerechte EU-Flüchtlingsaufnahme

Gemeinsame Pressemitteilung zur Landtagsdebatte zur EU-Flüchtlingspolitik am 24. Februar

Kiel, den 23.02.2022

Schleswig-holsteinische Organisationen unterstützen Oppositionsanträge im Kieler Landtag.

Der Antidiskriminierungsverband SH, das Diakonische Werk Schleswig-Holstein, die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche, der Flüchtlingsrat, Fremde brauchen Freunde Husum, der Paritätische SH und die ZBBS unterstützen die nach Verlauten am Donnerstag, den 24. Februar (16 Uhr), im schleswig-holsteinischen Landtag diskutierten Anträge (Drs. 19/3626 und 19/3658) auf eine landespolitische Initiative zur Durchsetzung geltenden Rechts und menschenwürdigen Umgangs bei der Aufnahme Schutzsuchender an den EU-Außengrenzen. Anlass sind u.a. die im polnischen Grenzland oder in griechischen Gewässern üblichen Push Backs.

Die Organisationen unterstützen die Forderungen nach einer menschenrechtsbasierten Reform der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie ihrer verpflichtenden Beteiligung an der Seenotrettung im Mittelmeer, einer proaktiven Beteiligung der Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme Geflüchteter innerhalb der EU und zur Schaffung wirksamer und von Überlebensrisiken sicherer Wege zur Einwanderung Schutzsuchender nach Europa.

Die Organisationen fordern die Landesregierung auf, mit dem Ziel einer künftig völkerrechtstreuen, humanitären und bedarfsgerechten Flüchtlingsaufnahme ihre Möglichkeiten zur Einflussnahme auf den Bund und mittelbar auf den Europäischen Rat zu nutzen.

“Die menschenverachtende Politik des belarussischen Machthabers macht deutlich, wie dringend die Europäische Union endlich ein humanitäres Konzept für Asyl und Migration braucht“, sagt Diakonie-Vorstand Heiko Naß zur Situation an der polnisch-belarussischen Grenze. „Es kann nicht sein, dass die Schwächsten als Geiseln genommen werden und ihr Leid politisch missbraucht wird.”  Nicht zuletzt die akute Entwicklung in der Ukraine mache eine substanzielle und umgehende Umsteuerung der EU-Flüchtlingsaufnahmepolitik unbedingt notwendig.

„Wir hoffen, dass die Anträge in einen fraktionsübergreifenden gemeinsamen, mit den Geflüchteten solidarischen Beschluss der demokratischen Parteien des schleswig-holsteinischen Landtags münden, und nicht im parteipolitischen Klein-Klein zwischen Koalition und Opposition zerrieben werden“, erklärt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.

Weiterhin wird die Landesregierung von den Organisationen dringend aufgefordert, gegenüber den kommunalen und den Ausländerbehörden des Landes nachhaltig dahingehend vorstellig zu werden, dass Rücküberstellungen in die relevanten EU-Frontstaaten – insbesondere Griechenland, Polen, Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Italien – ausgesetzt werden.

Hintergrund

Über 2.000 Menschen ertranken 2021 beim Versuch, nach Europa zu flüchten, im Mittelmeer – bis Mitte Februar 2022 schon weitere 156. Geflüchtete Männer, Frauen und Kinder werden seit Monaten im polnisch-belarussischen Grenzland rechtswidrig und gewaltsam zurückgewiesen, Unterstützende werden kriminalisiert und Betroffene sterben im Wald. Im bosnischen Grenzwald zu Kroatien hungern und frieren Flüchtende in informellen Camps und werden regelmäßig vom kroatischen Grenzschutz – mit Zustimmung der kroatischen Regierung – beim Versuch, sich in den EU-Mitgliedsstaat zu retten, brutal zurückgeprügelt. 19 Geflüchtete sind im griechisch-türkischen Grenzgebiet allein Anfang Februar zu Tode gekommen. Aktuelle Medienberichte darüber, dass die griechische Küstenwache Schutzsuchende nach erfolgter „Rettung“ einfach über Bord ins offene Meer zurückwirft, läuten die nächste Eskalationsstufe europäischer Flüchtlingsabwehr ein. Auch die UNO warnt vor einer Normalisierung illegaler Push Backs. Was da geschehe, sei sowohl rechtlich als auch moralisch inakzeptabel.

Schleswig-holsteinische Flüchtlingsorganisationen und Migrationsfachdienste sind angesichts dieses inzwischen zum Standard europäischer Flüchtlingsabwehr avancierten Umgangs mit Asyl- und Schutzsuchenden entsetzt.

Erschwerend werden zunehmend auch aus Schleswig-Holstein Betroffene in die besagten EU-Frontstaaten abgeschoben, obwohl Obergerichte mit Blick auf die dort herrschende bürokratische Menschenfeindlichkeit eine Rückkehr Geflüchteter in zahlreichen Fällen für unzumutbar erklärt haben.

Pressekontakt: Martin Link, Flüchtlingsrat SH, T. 0431-5568 5640, public@frsh.de

Presseerklärung zum Download als PDF

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𝗠𝗮𝗰𝗵𝘁 𝗺𝗶𝘁 𝗯𝗲𝗶𝗺 𝗯𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝘄𝗲𝗶𝘁𝗲𝗻 𝗔𝗸𝘁𝗶𝗼𝗻𝘀𝘁𝗮𝗴 𝘇𝘂 “𝗗𝗼𝗻’𝘁 𝗙𝗼𝗿𝗴𝗲𝘁 𝗔𝗳𝗴𝗵𝗮𝗻𝗶𝘀𝘁𝗮𝗻”!

In Kiel gehen wir spazieren, hinterlassen unsere Botschaften im Stadtbild. Wie ihr mitmachen könnt? Bastelt Schilder, bemalt Banner oder Transparente, hängt sie sichtbar im Stadtbild auf. Schnappt euch Straßenkreide und hinterlasst sichtbar Botschaften mit “Don’t Forget Afghanistan”. Macht Fotos, teilt sie auf den Social Media-Kanälen und verlinkt uns, @zbbs_sh und die @seebrueckeoffiziell mit dem Hashtag #DontForgetAfghanistan. Zeigt so, dass Kiel solidarisch mit den Menschen in Afghanistan ist. Don’t Forget Afghanistan!

Im Wahlkampf haben die Ampelparteien sich für die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan ausgesprochen – doch ein halbes Jahr nach dem Abbruch der deutschen Evakuierungsflüge befinden sich weiterhin viele gefährdete Menschen im Land. Nach der Schließung der Menschenrechtsliste im August 2021 haben unzählige Menschen, die sich für ein friedlicheres und demokratischeres Afghanistan eingesetzt haben und deshalb nun in Lebensgefahr schweben, nahezu keine Chance ein humanitäres Visum für Deutschland zu erhalten. Unterdessen bangen Familienangehörige in Deutschland weiterhin um ihre lieben Menschen, die in Afghanistan und Nachbarländern festsitzen. Am 26.02. setzen wir daher ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Afghanistan und fordern:

▶ schnelle Umsetzung eines humanitären Aufnahmeprogramms für Afghan*innen auf Bundesebene

▶ die Wiedereröffnung der Menschenrechtsliste

▶ ein Landesaufnahmeprogramm in Schleswig-Holstein

▶ schnellen und unbürokratischen Familiennachzug

▶ keine formelle Anerkennung der Taliban

▶ genereller Abschiebestopp nach Afghanistan

Lasst uns gemeinsam Afghanistan in Erinnerung rufen!

Mehr Infos:
www.dontforgetafghanistan.de

#DontForgetAfghanistan