Bündnispapier zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022

Zahlreiche Kommunen in Schleswig-Holstein haben sich seit 2018 zu Sicheren Häfen erklärt. Ein Sicherer Hafen ist ein Ort der Aufnahme und des Ankommens für Schutzsuchende, insbesondere für jene, die unter katastrophalen Bedingungen an Europas Grenzen festsitzen. Außerdem sollte ein Sicherer Hafen Sicherheit für alle Menschen schaffen, die ganz konkret hier vor Ort leben. Sichere Häfen vermitteln eine andere Lösung für Verteilungsfragen, schaffen Handlungsmöglichkeiten und aktivieren Kommunen und Städte, sich in die Bundes- und EU-Politik einzumischen – gegen die derzeitige europäische Abschottungspolitik und für eine Willkommens- sowie Solidaritätspolitik. Damit hat das Konzept eine enorme politische Bedeutung. Eine explizite Erklärung des Landes Schleswig-Holsteins zum Sicheren Hafen lehnte die bisherige Landesregierung allerdings ab. Daher fordern wir die zukünftige Landesregierung auf, endlich zu handeln, anstatt weiterhin abzuwarten.

Wir appellieren an das Land, dass alle Menschen, die hier leben wollen, auch hierbleiben können. Obwohl für viele Fragen das Aufenthaltsrecht auf Bundesebene geändert werden muss, können die Kommunen und allen voran das Land Schleswig-Holstein schon jetzt rechtliche Spielräume nutzen, um für Menschen ein Bleiberecht zu schaffen und ihnen Sicherheit zu bieten.

Im vergangen Jahr hat Schleswig-Holstein das Abschiebegefängnis in Glückstadt eröffnet. Dessen Betrieb liegt in der Verantwortung Schleswig-Holsteins, aber auch Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg nutzen dort Plätze.  Abschiebehaft bedeutet Freiheitsentzug für Menschen, die keine Straftat begangen haben. Durch dieses Instrument erleiden Erwachsene sowie Kinder (Re-)Traumatisierungen.

In Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland in Länder abschiebt, in denen erhebliche Gefahren durch Krieg, Folter und schärfste Diskriminierung herrschen, sind die rassistischen Instrumente der Abschiebehaft sowie Abschiebungen grundsätzlich abzulehnen. Jede*r hat ein Recht auf ein sicheres und würdevolles Leben. Das Land Schleswig-Holstein kann als positives Beispiel voran gehen, um sich für eine humanitäre Wende in der Asyl- und Migrationspolitik einzusetzen. Die neue Landesregierung sollte eine konsequent wohlwollende und humane Grundhaltung gegenüber Menschen mit unsicherem Aufenthalt einnehmen und ihr Ermessen stets so auslegen, dass auch bei der derzeitigen Gesetzeslage für alle Menschen ein Bleiberecht geschaffen wird. Landesaufnahmeprogramme sind hier zentral, um sichere Fluchtwege für alle Menschen zu schaffen. Das bereits 2021 beschlossene Aufnahmeprogramm für Afghan*innen muss erweitert und sofort umgesetzt werden. Weitere Programme müssen folgen.

Das Land muss zukünftig alle Möglichkeiten ausschöpfen, um menschenrechtsorientierte, schützende und fördernde Lebensbedingungen sowie ein gleichberechtigtes Zusammenleben für alle Menschen zu schaffen – unabhängig von Pass und Aufenthaltstitel.

Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordern wir zu den Landtagswahlen am 08. Mai 2022 von der zukünftigen Landesregierung, dass

 sich Schleswig-Holstein als Land zum Sicheren Hafen erklärt und dadurch kommunale
Aufnahme aktiv unterstützt. Diese Aufnahme soll zusätzlich zu gesetzlich vorgeschriebenen
Kontingenten passieren.

 Menschen über sichere Fluchtwege in Schleswig-Holstein ankommen, indem weitere
Landesaufnahmeprogramme beschlossen sowie umgesetzt werden. Außerdem muss das
bereits beschlossene Programm für Afghan*innen unverzüglich realisiert und erweitert
werden, um mehr Menschen aufzunehmen.

 sie sich dafür einsetzt, dass Familien selbstbestimmt zusammen leben können. Das bedeutet,
dass die Landesregierung bürokratische Hürden der Familienzusammenführung abschafft
und schnelle Verfahren ermöglicht, denn Familien gehören zusammen! Dies gilt für
biologische sowie selbstgewählte Familien.

 sie sicheres Bleiben für alle Menschen ermöglicht! Damit geht einher, das Abschiebegefängnis
in Glückstadt sofort ersatzlos zu schließen und Abschiebungen zu beenden.

 sie Prozesse anstößt, ein neues Gesellschaftsverständnis zu entwickeln, in dem rassistische
Strukturen in allen Bereichen abgebaut werden und in dem keine Bringschuld an
Schutzsuchende besteht.

 

Bündnispartner*innen:
Abschiebehaftberatung Hamburg
Afghanisch Deutscher Kulturverein Flensburg e.V.
Afghanischer Stammtisch Kiel
Attac Itzehoe
Attac Flensburg
Attac Kiel
Attac Lübeck
Attac Neumünster
AWO Landesverband Schleswig-Holstein e.V.
Basisgemeinde Wulfshagenerhütten
Besuchsgruppe für Menschen in Abschiebehaft Glückstadt
Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V.
Bündnis gegen Rechts Preetz
Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Kaltenkirchen
Caritasverband für das Erzbistum Hamburg e.V. Landesstelle Schleswig-Holstein
Carl-von-Ossietzky Buchhandlung
Diakonie SH
DGB-Jugend Nord
Don’t forget Afghanistan
Embipoc Empowerment of BIPoC
Feministische Aktion Flensburg
fem.fest Flensburg
Firebird production
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Foerdeofen
Forum für Migrantinnen und Migranten in der Hansestadt Lübeck
Fremde brauchen Freunde e.V.
Freunde ohne Grenzen e.V.
Fridays for Future Eckernförde
Fridays for Future Elmshorn
Fridays for Future Flensburg
Fridays for Future Kiel
Fridays for Future Lübeck
Gegenwind – Gesellschaft für politische Bildung e.V.
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Schleswig-Holstein
HAKI e.V.
Humanistische Union OV Lübeck
IG Metall Jugend Kiel-Neumünster
Initiative „Flensburg braucht einen Skaterpark“
Junges Feministisches Bündnis
Kampagne “Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!”
Keine Bühne für Nationalsozialist*innen
Kiel hilft e.V.
Kinder go Luxor e.V.
Kindercafè Kiel e.V.
Klangbar Flensburg
Leila Flensburg
lifeline Vormundschaftsverein im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
Medibüro Kiel e.V.
NABU Schleswig-Holstein e.V.
NJONUO FE MO – Frauenwege in Togo e.V.
Omas gegen Rechts Bad Segeberg
Omas gegen Rechts Henstedt-Ulzburg
Omas gegen Rechts Kiel
Omas gegen Rechts Flensburg
Omas gegen Rechts Lübeck
Omas gegen Rechts Neumünster
Omas gegen Rechts Preetz
Paritätischer Schleswig-Holstein
Pearls of Africa
Perspectives Kamerun e.V.
Refugee Law Clinic Kiel e.V.
Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel
SABS Integrationstraining
Sea Watch e.V.
Seebrücke Flensburg
Seebrücke Föhr
Seebrücke Kiel
Seebrücke Kreis Nordfriesland
Seebrücke Kreis Pinneberg
Seebrücke Kreis Schleswig-Flensburg
Seebrücke Lübeck
Seebrücke Neumünster
Seebrücken Schleswig-Holstein
Sinti Union Schleswig-Holstein e.V.
Solizentrum Lübeck
Sonnenblumen 2. Hand
SOS Humanity Kiel
Students for Future Flensburg
Students for Future Kiel
TPI- Traumapädagogische Initiative Flensburg e.V.
Togo Ta Alafia e.V.
ver.di Landesbezirk Nord
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten e.V.
von Dorsch GmbH & Co. KG
Weltladen Rendsburg
Wohn- und Kulturprojekt Hansastraße 48
Zapata Buchladen
Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen e.V.
Zentrum für Empowerment und Interkulturelle Kreativität

#leavenoonebehind

„Migrantinnen einfach stark im Alltag“ (MiA–Kurse)

MiA–Kurse begleiten Migrantinnen beim An–und Weiterkommen in Deutschland. Die Teilnehmerinnen werden behutsam an die deutsche Sprache herangeführt. Die Lerninhalte der Kurse richten sich dabei ganz flexibel nach den Interessen und Bedürfnissen der Teilnehmerinnen.

Der Kurs „Spielend Deutsch lernen – Spielkultur und Gesellschaftsspiele kennenlernen“ führt die Teilnehmerinnen spielerisch an die deutsche Sprache heran. Die Frauen werden so zum Sprechen ermutigt und erweitern gezielt ihren Wortschatz. In dem Kurs werden verschiedene Gesellschaftsspiele kennengelernt und typische Formulierungen in Spielsituationen erlernt.

Der Kurs findet in deutscher und im Bedarfsfall auch in englischer Sprache statt und umfasst insgesamt 34 Zeitstunden.

Spielend Deutsch lernen – Spielkultur und Gesellschaftsspiele kennenlernen
Beginn: 09.05.2022, montags von 16:30 —19:00 Uhr
Anmeldung: E–Mail miakurse@zbbs.de oder Tel. 0160/93045819
Kursort: ZEIK – Zentrum für Empowerment und Interkulturelle Kreativität
Elisabethstr. 68, 24143 Kiel

Zielgruppe der MiA–Kurse:

Migrantinnen
• mit einem in Deutschland auf Dauer angelegten Aufenthaltsstatus aus allen Ländern außerhalb
Westeuropas, Nordamerikas und Australiens
• ab 16 Jahren
• ohne eine in Deutschland abgeschlossene Schul– oder Berufsausbildung

Asylbewerberinnen
• aus Ländern mit guter Bleibeperspektive
• die vor dem 1. August nach Deutschland gekommen sind
• seit mindestens 3 Monaten eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen
• nicht aus einem sicheren Herkunftsland kommen und
• eine der Voraussetzungen des §44 Abs. 4 Ziff. 1 AufenthG erfüllen

Zur Zielgruppe der MiA–Kurse gehören auch Frauen, die seit dem 24. Februar 2022 aus der Ukraine geflüchtet sind.

„Migrantinnen einfach stark im Alltag“ (MiA-Kurse)
MiA-Kurse begleiten Migrantinnen beim An-und Weiterkommen in Deutschland. Die Teilnehmerinnen werden behutsam an die deutsche Sprache herangeführt und zum Sprechen ermutigt. Die Lerninhalte der Kurse richten sich dabei ganz flexibel nach den Interessen und Bedürfnissen der Teilnehmerinnen.

Der Kurs A „Deutschunterricht auch für Zweitschriftlernerinnen“ führt die Teilnehmerinnen an die
lateinische Schrift heran, sodass sie diese lesen und schreiben lernen.

Der Kurs B „Alltagsbewältigung“ beschäftigt sich mit themenspezifischen Grundlagen der deutschen Sprache.
Dazu gehören die Themen: Orientierung im Stadtteil, Aus- und Weiterbildung, Kultur und Gesellschaft in Deutschland, u.v.m.

Die Kurse finden in deutscher und im Bedarfsfall auch in englischer Sprache statt.
Jeder Kurs umfasst jeweils 34 Zeitstunden. Es werden ab Mai 2022 zwei Kurse angeboten:

Kurs A*: Deutschunterricht auch für Zweitschriftlernerinnen

Beginn: 12.05.2022, donnerstags von 16:30 —18:30 Uhr
Anmeldung: E-Mail miakurse@zbbs.de oder Tel. 0160/93045819
Kursort: Arkonastraße 1, Haus B Erdgeschoss, Raum 16 A

Kurs B* : Alltagsbewältigung

Beginn: 11.05.2022, mittwochs von 16:30 — 18:30 Uhr
Anmeldung E-Mail miakurse@zbbs.de oder Tel. 0160/93045819
Kursort: Arkonastraße 1, Haus B Erdgeschoss, Raum 16 A

Zielgruppe der MiA-Kurse:

Migrantinnen
• mit einem in Deutschland auf Dauer angelegten Aufenthaltstatus aus allen Ländern außerhalb Westeuropas, Nordamerikas und Australiens
• ab 16 Jahren
• ohne eine in Deutschland abgeschlossene Schul- oder Berufsausbildung

Asylbewerberinnen
• aus Ländern mit guter Bleibeperspektive
• die vor dem 1. August nach Deutschland gekommen sind
• seit mindestens 3 Monaten eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen
• nicht aus einem sicheren Herkunftsland kommen und
• eine der Voraussetzungen des §44 Abs. 4 Ziff. 1 AufenthG erfüllen

Zur Zielgruppe der MiA-Kurse gehören auch Frauen, die seit dem 24. Februar 2022 aus der Ukraine geflüchtet sind.

* Kurs A: Träger ZBBS e.V.
Kurs B: Träger Eleganz Bildungsplattform e.V., in Zusammenarbeit mit der ZBBS e.V.

Die Partnerschaft für Demokratie in Kiel lädt ein:

„SPRACHGEWALT, FAKENEWS und DEMOKRATIE“

Demokratiekonferenz in Kiel

17.5.2022
im Ratssaal der Landeshauptstadt Kiel
Altes Rathaus

18.30 Uhr Begrüßung
Grußwort

19.00 Uhr Vortrag
David Ranan:  „SPRACHGEWALT, FAKENEWS und DEMOKRATIE“
Mit Sprache wird manipuliert, Macht und Gewalt ausgeübt.
FakeNews, über Medien verbreitet, schaffen Verunsicherung.
Post Truth und Sprachgewalt sind Feinde der Demokratie.
Der Versuch uns zu täuschen ist allgegenwärtig.

20.00 Uhr Diskussion mit dem Publikum
21.00 Uhr Ende der Veranstaltung

Buchtip:

Geflüchtete Menschen aus der Ukraine haben viele Fragen und brauchen Unterstützung nach ihrer Ankunft in Deutschland. In zwei Kurzvideos stellen Paritätische MBE-Kolleg*innen die MBE (Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer*innen) und die mbeon App vor und gehen dabei auf mögliche Beratungsthemen und die Erreichbarkeit der MBE ein. Sie können die Videos über den Youtube-Kanal des Paritätischen aufrufen.

Die ukrainische Version finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=0izyzmVxdDc
Die russische Version finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=KrcDHw18HHI

Das „Arbeitserziehungslager Nordmark“ der Gestapo in Kiel-Russee war ein Teil des Terrorsystems der Nationalsozialisten in Schleswig-Holstein. Am 4. Mai jährt sich die Befreiung des Lagers durch die britische Armee. Wir möchten am Tag der Befreiung des Lagers an die Geschichte des Lagers erinnern und den Toten und Überlebenden gedenken.

Um 16 Uhr wird eine Fahrradtour (4km) am Kieler Hauptbahnhof starten (Treffpunkt „Umsteiger“, Servicezentrale & Radstation) und gegen 16.30 Uhr in Russee (Rendsburger Landstraße 227, 24113 Kiel) ankommen. Es ist also sowohl möglich, an der Radtour teilzunehmen als auch direkt nach Russee zu kommen.

Eckhard Colmorgen, vom Arbeitskreis zur Erforschung des Nationalsozialismus in SH (AKENS), wird vor Ort etwas über das Lager, die Profiteure der Zwangsarbeit, das System der Gestapo in Schleswig-Holstein sowie über die Tage der Befreiung erzählen.

Wer sich vorab mit dem „Arbeitserziehungslager Nordmark“ beschäftigen will, findet Informationen beim AKENS SH: http://www.akens.org/index.php/ael-nordmark.html.

Erinnern und Gedenken – Geschichte ist mehr als Vergangenheit!

Eine gemeinsame Aktion des Projekts „Seht mal!“ der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein e.V., von „Vernetzen-Unterstützen-Begleiten“ der ZBBS e.V. und vom Arbeitskreis zur Erforschung des Nationalsozialmus in SH (AKENS) im Rahmen des Initiativkreises Gedenktag 8. Mai in Schleswig-Holstein.

https://www.achter-mai-sh.de/

Heute hat uns Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack besucht. Sie schilderte ihren persönlichen Eindruck auf ihren social media Kanälen:

“Mein heutiger Besuch in der ZBBS – der Zentralen Bildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten e.V. – hat mich sehr beeindruckt und ich habe größten Respekt vor der Arbeit, die dort von allen Beteiligten geleistet wird. Es hat sich auch die Möglichkeit ergeben, mit einer ukrainischen Mutter und ihrer Tochter zu sprechen. Ihre Geschichte ist, wie bei vielen, dramatisch und hat mich bewegt. Ihr Weg führte sie zur ZBBS, da dort ein Erstorientierungskurs angeboten wird, der ihnen in den ersten Tagen nach ihrer Ankunft in Deutschland hilft, sich zurechtzufinden und die deutsche Sprache zu lernen. Mit ihrem vielfältigen Angebot ist die ZBBS eine Anlaufstelle, die sich für die Rechte derer einsetzt, die in migrationsspezifischen Problemlagen Unterstützung benötigen. Ihre Arbeit richten sie sich nicht nur an Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, sondern an die gesamte Bevölkerung und baut so Brücken zwischen Neu- und Alt-Kielerinnen und Kielern. Danke für diesen interessanten Austausch. //sw”

#zbbs #hilfe #unterstützung #migration #sprachkurse #flüchtlinge #zuwanderung #innenministerinsh #schleswigholstein #kiel

Heute ist #RomaDay: Der weltweite Aktionstag macht auf die Diskriminierung und Verfolgung der Minderheit aufmerksam und feiert ihre Kultur ✊

Zum internationalen Tag der Rom*nja schließen wir uns den Forderungen von PRO ASYL an: Schutz für geflüchtete Rom*nja gleich welcher Herkunft!  Gleichbehandlung mit anderen Geflüchteten und die Anerkennung der Fluchtgründe. Das gilt aktuell besonders für die Rom*nja, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, aber auch für geflüchtete Rom*nja aus Moldau und dem Westbalkan.

https://www.proasyl.de/pressemitteilung/gefluechtete-romnja-aus-der-ukraine-moldau-und-aus-anderen-staaten-brauchen-schutz/

#romaday #8april #ukraine #kiel

Sichere Bleiberechte für alle Betroffenen von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie!

Unter den Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine fliehen, befinden sich viele Romnja/ Roma. Sie fliehen vor dem barbarischen Krieg, aber auch vor dem offenen Rassismus, dem sie in der Ukraine schon seit Jahren nahezu schutzlos ausgeliefert sind und der sich im Zuge des Krieges noch brutaler entlädt.

Aus Sicht der ZBBS hat Deutschland eine besondere Verpflichtung zum Schutz der flüchtenden Roma/Romnja, denn ukrainische Roma/Romnja sind Nachkommen von Überlebenden und Opfern der Verfolgung und Vernichtung in der Zeit des Nationalsozialismus.

Situation in der Ukraine

Seit Jahren kritisieren Menschenrechtsorganisationen die in der Ukraine herrschende rassistische, sexistische und  homophobe Gewalt durch rechtsextreme Gruppierungen und die nahezu vollständige Straflosigkeit, die sich auch unter dem Präsidenten Selenskyj nicht verändert hat. So gibt es bis heute keine Verurteilungen im Zusammenhang mit mehreren Pogromen gegen Roma/Romnja 2018 und 2019 durch rechtsextreme Gruppen, bei denen eine Person getötet und zahlreiche verletzt wurden.

Amnesty International konstatiert bereits 2019, dass die ukrainische Regierung Rechtsextreme nicht unter Kontrolle habe: „Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt kein Interesse, rechtsextreme Angriffe auf Roma und zivilgesellschaftliche Akteure stärker zu verfolgen als sein Vorgänger. Es herrscht ein Klima der Straflosigkeit, das Übergriffe befördert. […]Die Regierung ist offenbar nicht stark genug, um sich rechtsextremen Gruppen entgegenzustellen. Das liegt vor allem daran, dass solche Gruppen 2014 bewaffnet wurden, um gegen die Separatisten im Osten des Landes zu kämpfen. Nun hat die Regierung sie nicht mehr vollständig unter Kontrolle. […]Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in der Ukraine konstatiert Straflosigkeit in Hunderten Fällen allein zwischen Januar 2018 und Februar 2019. Oftmals kamen die Täter aus dem rechtsextremen Spektrum.“ (https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/ukraine-regierung-hat-rechtsextreme-nicht-unter-kontrolle)

Es ist zu befürchten, dass der stark verbreitete Rassismus und Nationalismus in der Ukraine im Zuge des Krieges – und auch danach – die Situation für Angehörige von Minderheiten weiter verschlechtern wird und sie rassistischer Gewalt noch stärker und schutzloser ausgesetzt sind.

So finden sich in den letzten Tagen zahllose Dokumentationen über Menschen, die als angebliche Dieb*innen in verschiedenen ukrainischen Städten an Pfähle gefesselt und über Tage von Passant*innen geschlagen und gedemütigt werden. Unter ihnen befinden sich zahlreiche Romnja, darunter auch Kinder. (siehe unter anderem: Roma Antidiscrimination Network https://ran.eu.com/zuruck-ins-mittelalter-roma-am-pranger-in-der-ukraine/)

Situation entlang der Fluchtrouten

Auch entlang der Fluchtrouten und an den ukrainischen Grenzen häufen sich Berichte über Diskriminierung von Roma/ Romnja. Sie werden an der Ausreise aus der Ukraine oder an weiteren Grenzübertritten gehindert. Die Mitfahrt in Bussen, Zügen oder auch Privatautos wird ihnen oftmals verwehrt. In den Ankunftsländern werden sie oftmals von „weißen“ Ukrainer*innen getrennt und von Hilfsangeboten ausgeschlossen, die anderen Ukrainer*innen zur Verfügung gestellt werden. (https://www.aljazeera.com/news/2022/3/7/ukraines-roma-refugees-recount-discrimination-on-route-to-safety)

Als weiteres Hindernis auf der Flucht kommt hinzu, dass von den schätzungsweise 400.000 in der Ukraine lebenden Roma/ Romnja ca. 20 Prozent, also mehrere 10.000 Menschen keine Papiere besitzen.

Situation in Deutschland

Auch in Deutschland erleben geflüchtete Romnja/ Roma Diskriminierung. So wurde Ende März in Mannheim drei ukrainischen Roma-Familien der Zugang zu einem Ruheraum der Deutschen Bahn verwehrt, der extra für Geflüchtete aus der Ukraine eingerichtet war. (https://taz.de/Rassismus-gegen-Ukraine-Gefluechtete/!5845419/) In einer von der BILD-Zeitung angestoßenen Kampagne wird Roma-Familien unterstellt, gar nicht aus der Ukraine zu kommen, sondern sich Sozialleistungen erschleichen zu wollen. (https://twitter.com/_seiwachsam/status/1509054112637325313)

 

ZBBS unterzeichnet Stellungnahme

Vor diesem Hintergrund haben zahlreiche Organisationen, darunter viele Roma-Organisation eine Stellungnahme verfasst mit der Aufforderung, die flüchtenden Roma/ Romnja aus der Ukraine angemessen zu unterstützen und die Stellungnahme zu unterzeichnen. Auch die ZBBS e.V. unterzeichnet diese Stellungnahme. Weitere Unterzeichner*innen können sich beim Bunderomaverband www.bundesromaverband.de melden.

Die Organisationen fordern:

Die gesamte Stellungnahme findet ihr unter https://www.bundesromaverband.de/bewegungsfreiheit-und-schutz-fuer-roma-aus-der-ukraine/

oder als PDF: https://www.bundesromaverband.de/wp-content/uploads/2022/03/Bewegungsfreiheit-und-Schutz-fu%CC%88r-Roma-1-1.pdf

weitere Links:

Stoppt die Segregation von Flüchtenden aus der Ukraine – Gleiche Rechte und Hilfe für Alle
https://www.bundesromaverband.de/stoppt-die-segregation-der-fluechtenden-aus-der-ukraine-gleiche-rechte-und-hilfe-fuer-alle/

Romani Rose beklagt antiziganistische Vorfälle bei Deutscher Bahn
https://www.migazin.de/2022/03/31/systematische-diskriminierung-romani-rose-vorfaelle/

Romnja und ihre Kinder mehrfach am Verlassen der Ukraine gehindert:
http://www.romea.cz/en/news/world/romani-mothers-and-children-groundlessly-prevented-from-leaving-ukraine-three-times-before-finally-crossing-into-hungary

zur Zusammenarbeit der ukrainischen Regierung mit militanten Rechtsextremen:
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/ukraine-von-der-front-ins-ministerium

https://ran.eu.com/ukrainischer-minister-mit-c14-gegen-roma-unterwegs/

Ukrainischer Botschafter unterstützt ultrarechtes Asow-Regiment:
https://www.fr.de/politik/ultra-rechts-nationalistisch-ukraine-botschafter-andrij-melnyk-asow-regiment-91425243.html

Appell an den deutschen Bundestag

Mehr als 40 Organisation, unter anderen PRO ASYL und Connection e.V., fordern in einem gemeinsamen Appell den Deutschen Bundestag auf, allen russischen, ukrainischen und belarussischen Deserteur*innen und Kriegstdienstverweiger*innen umfassenden und unkomplizierten Schutz und Asyl sowie ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren.

Die vom EU-Gerichtshof für Menschenrechte und anderen internationalen Gremien gesetzten Kriterien für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gelten weder in Russland und Belarus noch in der Ukraine. Für Soldat*innen und Reservist*innen auf allen Seiten des Krieges gibt es keine legale Möglichkeit, sich dem Krieg zu entziehen. Das Ausreiseverbot für ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren verstößt zudem gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, wonach es jeder Person „freisteht, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen“.

Obwohl nach EU-Statuten gilt, dass Menschen, die sich völkerrechtswidrigen Handlungen oder Kriegen entziehen, flüchtlingsrechtlicher Schutz zugesagt wird, sieht die Praxis von BAMF und deutschen Gerichten oft anders aus. Verfolgung wegen Kriegsdienstverweigerung und Desertion gelten nicht ohne weiteres als Asylgrund, weshalb Betroffene nach derzeitigem Stand in ein Asylverfahren mit ungewissem Ausgang gehen müssen – ihnen droht Ablehnung und Auslieferung mit entsprechenden Konsequenzen bis hin zu Folter und Tod.

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2011 feststellte. Diesem Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung muss in allen Ländern, auch in denen, die sich im Krieg befinden, Geltung verschafft werden. Wer aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe ablehnt und dafür verfolgt wird, muss geschützt werden.

Zwar genießen Menschen aus der Ukraine durch den EU-Ratsbeschluss zum vorübergehenden Schutz für zunächst ein Jahr einen sicheren Aufenthalt. „Bezüglich der Kriegsdienstverweigerer ist jedoch zu bedenken, dass mit Auslaufen dieser Regelung die Frage relevant sein wird, ob und wie Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine verfolgt werden“, heißt es in dem gemeinsamen Appell der Organisationen. Denn auch hier zeigt die Erfahrung: In den vergangenen Jahren waren bereits mehrere Hundert Verweigerer aus allen Teilen der Ukraine nach Deutschland gekommen, um hier Schutz zu finden. Die meisten wurden aber in den Asylverfahren abgelehnt.

Der Appell an den Deutschen Bundestag als PDF:

https://www.connection-ev.org/pdfs/2022-03-24_AppellBundestag.pdf

Pressemitteilung von PRO ASYL (29.03):

https://www.proasyl.de/pressemitteilung/breites-buendnis-fordert-schutz-und-asyl-fuer-deserteure-und-kriegsdienstverweigerer-aus-russland-belarus-und-der-ukraine/