Wir möchten auf die Petition “Bleiberecht für Drittstaatler*innen aus der Ukraine!” vom Netzwerk Bleiberecht und gleiche Rechte! hinweisen:
https://www.openpetition.de/petition/online/bleiberecht-fuer-drittstaatlerinnen-aus-der-ukraine
Als Russland im Februar 2022 die Ukraine angriff, mussten auch Menschen mit nicht-ukrainischer Staatsbürgerschaft fliehen. Sie gelten als sogenannte “Drittstaatler”. Auch sie haben in der Ukraine gelebt, dort Familie und Freunde gehabt, studiert oder gearbeitet. Das sind zum Beispiel Menschen aus der Türkei, Ghana oder Nigeria. Von Beginn des Krieges an, wurden diese Menschen diskriminiert und es wurde ihnen nicht derselbe Schutz gewährt wie ukrainischen Geflüchteten. Ihnen droht jetzt die Abschiebung!
Im Gegensatz zu ukrainischen Geflüchteten bekamen sie in der Regel kein sicheres Bleiberecht nach §24 AufenthG für zwei Jahre, sondern nur bis Ende August 2022 von der Visumspflicht befreit. Die Fiktionsbescheinigung, ein Übergangspapier, das viele bekommen haben, gilt nur für 3 bis 6 Monate. Seitdem versuchen viele in Deutschland ihr Studium fortzusetzen oder ihre Abschlüsse anerkennen zu lassen. Die Hürden sind aber viel zu hoch. So müssen für eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums ein Sperrkonto über 10.000€ nachgewiesen werden sowie Sprachkenntnisse auf B2 oder C1Niveau. Menschen, die bereits ihr Studium abgeschlossen haben, brauchen ebenfalls hohe Sprachkenntnisse um ihren Anerkennungsprozess starten zu können.
In den letzten Wochen haben die ersten Betroffenen von den Ausländerbehörden eine Duldung bekommen, sodass sie nun konkret von einer Abschiebung bedroht sind!
Wir fordern daher vom Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung Schleswig-Holstein beziehungsweise von der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung die Diskriminierung von Geflüchteten aus der Ukraine zu beenden und den Drittstaatler*innen eine sichere Perspektive zu ermöglichen! Die Behandlung von Geflüchteten 2.er Klasse muss aufhören!
Die tägliche Debatte um Fachkräfte ist eine Farce, wenn aktuell Menschen, die ihr Studium beenden wollen oder bereits studiert haben, nun von Abschiebungen bedroht werden.
Konkret fordern wir
- eine aufenthaltsrechtliche Perspektive zu schaffen, zum Beispiel über die Verlängerung der Fiktionsbescheinigungen
- die Hürde des Sperrkontos in Höhe von 10.000€ zur Aufnahme eines Studiums zu reduzieren
- die Zuwanderungsbehörden anzuweisen, Ermessen auszuüben und nicht mit Abschiebung zu drohen.
