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Keine Aufhebung der Ausnahmen bei der Lebensunterhaltssicherungspflicht bei Einbürgerungen!

Wir teilen die Position der BAGFW (Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege) zur geplanten Aufhebung der Ausnahmen bei der Lebensunterhaltssicherungspflicht bei der Einbürgerung (§ 10 StAG).

Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW)

Einbürgerung: Ausnahmen bei der Lebensunterhaltssicherung bewahren

Mit großer Sorge beobachten die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege die medial angekündigte Aufhebung von Ausnahmen der Lebensunterhaltssicherungspflicht beim Einbürgerungsverfahren (§ 10 StAG). Diese Änderung lehnen wir als verfassungsrechtlich fragwürdig, offenkundig diskriminierend sowie integrationspolitisch kontraproduktiv ab. Es ist bereits geltendes Recht, dass eine Einbürgerung grundsätzlich die Lebensunterhaltssicherung für die ganze Familie voraussetzt. In der Praxis erfüllen die allermeisten Eingebürgerten diese Voraussetzung. Nur wenn der Bezug von Sozialleistungen nicht zu vertreten ist, wird ausnahmsweise von diesem Grundsatz abgewichen. Von dieser Ausnahmeregelung sollen insbesondere Schüler:innen, Auszubildende oder Studierende profitieren.

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Haushaltssperre der Landesregierung – Keine Kürzungen!

Breites Bündnis fordert angesichts der Haushaltssperre: Keine Kürzungen – Soziale Daseinsfürsorge absichern und stärken!

Als Verbände und Gewerkschaften nehmen wir den Schritt der Haushaltssperre mit großer Sorge auf. Schon 2009, als das letzte Mal eine Landesregierung zu diesem drastischen Mittel greifen musste, waren die Einschnitte und Kürzungen nur schwer zu überstehen. Anders als vor 14 Jahren trifft dieser Schritt nun zusätzlich auf komplett veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen.

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Stimmt für die ZBBS beim Kieler Ehrenamtspreis!

https://ehrenamtspreis.stadtwerke-kiel.de/

Mit dem Stadtwerke Kiel Ehrenamtspreis wird das Ehrenamt in unserer Region mit insgesamt 3.500 Euro unterstützt.
In einer Publikumsabstimmung wird entschieden, welche Organisation den Preis gewinnt.
Ihr könnt vom 22.5. bis 26.5. an der Onlineabstimmung teilnehmen.
Wir freuen uns, wenn ihr für die ZBBS stimmt – und damit für Demokratie, Offenheit, Toleranz, Solidarität, Miteinander, Menschlichkeit, Inklusion und Diversität.

Die Onlineabstimmung findet ihr unter https://ehrenamtspreis.stadtwerke-kiel.de/

❤️DANKE!❤️

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“Gemeinsam gegen Climate Change” Aktionen und Veranstaltungen 31.05. – 16.06. im Pop-up Pavillon am Alten Markt

Wir vom ZEIK und der ZBBS e.V. verbinden das Thema Klimaschutz mit interkultureller Begegnung. In kreativen Aktionen und anderen Veranstaltungen, beleuchten wir dieses zukunftsprägende Thema in seinen verschiedenen Facetten. Naturgemäß verbindet das Klimathema die Menschen über den ganzen Globus hinweg und geht uns alle an. Wir verleihen auch Menschen aus dem globalen Süden eine Stimme.

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Die Vorhaben der Bundesregierung und die Zustimmung zu den #GEAS-Plänen bedeuten die faktische Abschaffung des Asylrechts!

Heute findet der Flüchtlingsgipfel von Kanzler Scholz und den Ministerpräsidenten der Länder statt. Was in diesem Zusammenhang zuletzt an Verlautbarungen, Einigungen und Beschlüssen seitens der Ampelkoalition zu lesen war, versetzt einen großen Teil der humanistischen und solidarischen Zivilgesellschaft in Fassungslosigkeit.
Im Koalitionsvertrag von 2021 war unter anderem eine “progressive Migrationspolitik” beschlossen worden, ein “Paradigmen-Wechsel“, ein Ende der aggressiven und unmenschlichen Abschottungspolitik. Es hieß, Horst Seehofers “Konzept der AnkER-Zentren wird von der Bundesregierung nicht weiterverfolgt” und “wir wollen die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen beenden” sowie “Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss inhaltlich geprüft werden“.

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Mitarbeiter:innen für die unabhängige Asylverfahrensberatung von besonders vulnerablen Geflüchteten gesucht

Stellenausschreibung zum 01.07.2023
Die Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen in Schleswig-Holstein e.V. (ZBBS), Sophienblatt 64 A, 24114 Kiel, bietet seit über 35 Jahren
Sprachkurse, Beratung und Empowermentprojekte für Geflüchtete und Migrant*innen an.

Wir suchen ab dem 1.7.2023 zwei Mitarbeiter:innen (w/m/d) in Vollzeit (39 Std./Wo) für die unabhängige Asylverfahrensberatung von besonders vulnerablen Geflüchteten mit Schwerpunkt auf – traumatisierte/psychisch erkrankte Geflüchtete und/oder – queere Geflüchtete.

Ziel des Projektes ist es, queere und traumatisierte/psychisch kranke Geflüchtete in allen Phasen ihres Asylverfahrens zu beraten und zu unterstützen und so zu
ermöglichen, dass sie ihre Rechte bestmöglich erlangen können. Die Beratungen werden persönlich, online oder per Email durchgeführt.

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Aufruf zur bundesweiten Kampagne und bundesweiten Aktionstagen zwischen dem 20. – 26. Mai 2023 für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz

AUFRUF

zur Beteiligung an der bundesweiten Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz

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Beschleunigte Asylverfahren und Haftlager an den EU-Außengrenzen mit Zustimmung der Ampel?

Die Regierungskoalition hat sich laut Medieninformationen auf weitere restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten EU-Asylreform geeinigt. Flüchtende, die in Zukunft versuchen werden, in die EU einzureisen und Asyl zu beantragen, sollen demnach ein beschleunigtes Asylverfahren an der EU-Außengrenze durchlaufen, das eine einfachere Zurückweisung abgelehnter Bewerber*innen erlaubt. Dabei sollen Schutzsuchende unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden, sie gelten juristisch als noch nicht eingereist, dürfen eine Ablehnung nur einmal gerichtlich anfechten und müssen anschließend mit einer Abschiebung in nicht sichere außereuropäische Drittstaaten rechnen.
Ein faires Asylverfahren wird unter derartigen Bedingungen nicht mehr möglich sein. Haftlager an den Außengrenzen bedeuten Isolierung, die Unmöglichkeit, einen Rechtsbeistand einzuschalten, inhumane Lebensbedingungen und massenhafte Zurückweisungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

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Wir lassen uns nicht vor den rassistischen Karren der CDU spannen!

Wir lassen uns nicht von der CDU für ihre permanenten rassistischen Angriffe auf Geflüchtete und das Asylrecht instrumentalisieren!

In einem Antrag, den die CDU-Fraktion am 28.04.23 im Bundestag einreichen will, wird ein weiteres Mal gefordert, Aufnahmeprogramme für besonders verfolgte und bedrohte Geflüchtete (wie aktuell das Programm für verfolgte Afghan:innen) zu stoppen, unsichere und für Geflüchtete lebensgefährliche Länder wie Libyen und Tunesien zu “sicheren Herkunftsstaaten” zu erklären sowie Asylverfahren an die EU-Außengrenzen zu verlagern.
Zur Begründung für ihren Antrag besitzt die CDU-Fraktion die Unverfrorenheit, unter anderem eine angebliche “Erschöpfung der Möglichkeiten der Hilfsorganisationen, Kirchen, Tafeln, Helferkreise, Ehrenamtlichen, der Integrations- und Deutschkurse” festzustellen.

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Stolpersteine-Putzaktion 21.-23.4.2023

„Es waren Nachbarn, es waren Kolleginnen und Kollegen, die hier vor Ort deportiert und ermordet wurden. Und viele Menschen haben weggesehen.“
Jeder Stolperstein erinnert an einen dieser Menschen, die durch nationalsozialistische Gewalt zu Tode kamen. Allein im Kieler Stadtgebiet sind es 270.
Tommy Ruhfus und Mike Ahlschläger hatten die Idee zur aktiven Erinnerung. Wiederholt rufen sie öffentlich zu einer Putzaktion der Stolpersteine auf.
2022 wurden dank zahlreicher Helfer:innen auf diesem Weg bereits alle 270 Stolpersteine in Kiel geputzt.
In Schleswig-Holstein insgesamt wurden so von 830 verlegten Steinen rund 700 zum Glänzen gebracht.

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