Presseerklärung
Kiel, 24.11.2023

NEIN zum geplanten „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ (GEAS)

Anlässlich des bundesweiten Aktionstag “Stopp GEAS” und der Kieler Demonstration am Sonntag, den 26. November, spricht sich die Arbeitsgemeinschaft Stopp GEAS Schleswig-Holstein gegen die von der EU geplante Reform des “Gemeinsamen Europäischen Asylsystems” aus.

Mit Zustimmung der Bundesregierung haben die Innenminister*innen der EU am 8. Juni 2023 mit dem Entwurf eines „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) kein bedarfsgerechtes Konzept zum Umgang mit den in der EU Schutz suchenden Frauen, Männern und Kindern vorgelegt, sondern einen Frontalangriff auf das Rechtstaatsprinzip und das nationale und europäische Flüchtlingsrecht geplant. Noch vor Weihnachten wollen nach Verlauten EU-Kommission, Europäischer Rat und das EU Parlament das umstrittene Rechtspaket beschließen.

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07. November 2023, Pressemitteilung

Statt Herausforderungen zu lösen, würden Probleme verschärft.

Die Beschlüsse von Bundeskanzler und Regierungschef*innen zur Flüchtlingspolitik beim Migrationsgipfel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. So richtig es sei, Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen, so wenig sachgerecht seien die sonstigen Verabredungen. Statt konkrete Herausforderungen zu bewältigen, drohe eine Verschärfung sozialer Probleme, warnt der Verband. Insbesondere die Pläne, Asylbewerber künftig erst nach drei Jahren existenzsichernde Sozialleistungen zu gewähren sowie die geplanten massiven Verschärfungen in der Abschiebepraxis seien inhuman und das Gegenteil einer lösungsorientierten, vorausschauenden Flüchtlingspolitik, kritisiert der Paritätische.

“Asylbewerbern erst nach drei Jahren eine Leistung wenigstens auf Sozialhilfeniveau zu gewähren, und sie in Armut zu halten, ist inhuman und unvernünftig. Die Zahl der Geflüchteten wird dadurch nicht abnehmen, wohl aber werden sich die sozialen Probleme verschärfen”, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Was es brauche, sei eine gestaltende und vorausschauende Flüchtlingspolitik, die am Schutz von Menschen sowie der Stärkung der Unterstützungsstrukturen ausgerichtet ist. Der Zugang zu regulären Sozialleistungen, die Abschaffung aller bestehender Arbeitsverbote sowie die Ermöglichung privater Unterbringung helfe den Schutzsuchenden und der Aufnahmegesellschaft, mahnt der Paritätische und verweist auf die positiven Erfahrungen in der Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine.

“Abschiebehaft und eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten sind Scheinlösungen und haben nichts mit einer humanen mutigen und in die Zukunft gerichteten Flüchtlingspolitik zu tun, die den Schutz von Menschenrechten und die Chancen für unsere Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt”, so Schneider.

Die ZBBS teilt die Kritik voll und ganz!

Women Wage Peace – Erklärung 15. Oktober 2023

Wir haben eine Woche gebraucht, um diese Erklärung zu formulieren. Wir sind eine Bewegung, die aus jüdischen und arabischen Frauen mit unterschiedlichen Meinungen und Positionen besteht, und wir fanden uns in diesem verrückten, bedrohlichen, schrecklichen und beängstigenden Film wieder. Es gibt keine Worte, um zu beschreiben, was wir alle in dieser Woche erlebt haben. Wir sind immer noch auf der Suche nach den richtigen Worten, die wir in diesem Moment teilen können.

Zuallererst trauern wir um die brutale Ermordung von über 1300 Zivilisten, Babys, Kindern, Frauen, Männern, älteren Menschen, Soldaten und Soldatinnen, Mitgliedern der Sicherheits- und Rettungskräfte, darunter auch arabische Zivilisten und Soldaten, in einem unbeschreiblichen und unverzeihlichen Massaker durch die Hamas. Wir wünschen den Tausenden an Körper und Seele Verletzten vollständige Genesung und Rehabilitation.

Continue reading “Zum Konflikt in Israel/ Palästina: Erklärung von ‘Women Wage Peace’ 15.10.23”

Am 4. Oktober versammelten sich tausende israelische und palästinensische Mütter in Jerusalem und am Toten Meer, um gemeinsam für eine friedliche Lösung des Konfliktes auf die Straße zu gehen. Die beiden Organisationen “Women Wage Peace” und “Women of the sun” erklärten gemeinsam, “Wir, palästinensische und israelische Mütter, sind entschlossen, den Teufelskreis des Blutvergießens zu stoppen und die Realität des schwierigen Konflikts zwischen beiden Nationen zum Wohle unserer Kinder zu verändern.

Drei Tage später richteten Hamas-Terroristen ein entsetzliches Massaker gegen tausende Zivilist*innen in Israel an, das in seiner grausamen Brutalität an die fürchterlichen Verbrechen des IS erinnert. Das einzige Ziel der Hamas war, möglichst viele jüdische Menschen zu ermorden und so den Konflikt erneut maximal zu eskalieren.

Viele der israelischen und palästinensischen Mütter, die für den Frieden kämpfen, wurden nun selbst Opfer dieses Terrors, eine Aktivistin, Vivian Silver, wurde als Geisel duch die Hamas verschleppt.

Continue reading “Konflikt um Israel/ Palästina – Stellungnahme der ZBBS”

Liebe Freund:innen,

mit zunehmender Fassungslosigkeit haben wir die migrationspolitischen Debatten der letzten Wochen und Monate verfolgen müssen. Wir sind bestürzt, wie wenig öffentlicher Widerspruch sich geregt hat und sichtbar werden konnte.

Aus diesem Grund haben wir gestern auf der Konferenz Solidarität in der Migrationsgesellschaft die Berliner Erklärung in Verteidigung der Migrationsgesellschaft verabschiedet.
»Aus diesem Grund sagen wir klar und deutlich: Migration ist nicht das Problem.«

Wir möchten mit dieser Erklärung dazu aufrufen, sich den Angriffen auf die Einwanderungsgesellschaft und dem gesellschaftlichen Ruck nach Rechts entgegenzustellen.
»Das Problem ist die Skandalisierung der Migration. Das Problem ist, dass Migration instrumentalisiert wird, um die Gesellschaft zu spalten.«

Die ZBBS hat die Erklärung mitunterzeichnet.

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Einladung an Ehrenamtliche und Interessierte zur Fortbildung mit dem Thema „ Alles eine Frage der Perspektive? Interkulturelle Sensibilisierung“

Der Workshop ermöglicht ehrenamtlichen Helfern ohne Zuwanderungsgeschichte eine interkulturelle Sensibilisierung im Umgang mit unterschiedlichen Kulturen.
Die Teilnehmenden werden sich ihrer eigenen Vorurteile bewusst und lernen neue Perspektiven und Handlungsweisen im eigenen Umgang mit Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen kennen.
Der Workshop ist interaktiv und praxisorientiert gestaltet und bietet einen Raum für offene Diskussionen und die Entwicklung konkreter Handlungsstrategien, um das Erlernte in der Praxis anzuwenden. Respektvoller Austausch und aktives Zuhören sind wichtige Elemente im Workshop.

Es werden folgende Themen behandelt:
• Eigene Vorurteile erkennen – persönliche Vorurteile und Stereotypen
• Interkulturellen Kommunikationsprozess
• Sensibler Umgang mit kulturellen Unterschieden
• Wie könnte ein Kulturknigge aussehen

Zeit: Samstag, den 28.10.2023, 11:00 bis 14:00 Uhr
Ort: ZBBS – Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten e.V. • Sophienblatt 64/64a • 24114 Kiel, 1.Etage
Referentinnen: Suzanne Vogel-Vitzthum und Ivan Murillo-Conde – PORT plus in Kiel, Das Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. (BEI)
Anmeldung: Bitte bis zum 22.10.2023 an Rima Nasser: nasser@zbbs-sh.de

Infoveranstaltung am 17.10. (Dienstag) | 18 Uhr | ZBBS e.V. zu den Änderungen im Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Die Änderungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetz treten ab dem 18. November 2023 in Kraft.

In Zukunft können nicht nur Menschen, die studiert haben, als Fachkraft nach Deutschland kommen, sondern auch Menschen, die eine Ausbildung gemacht haben. Einfacher wird es auch für anerkannte Flüchtlinge aus anderen EU-Mitgliedsländern.

Ab dem 1. März gibt es dann auch den “Spurwechsel”: Menschen im Asylverfahren, die eine Ausbildung oder ein Studium gemacht haben, können den Asylantrag abbrechen und eine Aufenthaltserlaubnis für ihre Arbeit bekommen.

Ab dem 1. Juni 2024 gibt es dann die Chancenkarte: Wer im Ausland lebt, kann durch Ausbildung, Berufserfahrung, Deutschkenntnisse, Englischkenntnisse und frühere Aufenthalte in Deutschland Punkte sammeln. Wer auf sechs Punkte kommt, kann ein Visum und eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr bekommen.

Das Gesetz bietet vor allem jungen, gesunden, gebildeten Menschen eine Chance. Aber möglicherweise ist es für Brüder und Schwestern, Nichten und Neffen hier lebender Einwanderer eine Möglichkeit zum Einwandern, also für “sonstige Familienangehörige”, die durch Familiennachzug nicht kommen können.
Wir informieren über die Gesetzesänderungen! Kommen Sie gern vorbei!

Dienstag, den 17.10.2023, 18:00 Uhr |Ort: ZBBS e.V., Sophienblatt 64a, 24114 Kiel, 1.Etage | Referent: Reinhard Pohl, Journalist

Es ist keine Anmeldung nötig!

Gemeinsame Veranstaltungsreihe gegen die Pläne des vereinbarten „Gemeinsamen Asylsystems“ GEAS

Der Asylkompromiss der EU-Innen- und Justizminister:innen, wie er am 8.6.23 und vom Europäischen Rat in der Instrumentalisierungsrichtlinie am 23.6.23 beschlossen wurde, hebelt faire Asylverfahren an den EU-Außengrenzen aus und weicht die Kriterien für sichere Drittstaaten auf.

Nach den o.g. Beschlüssen werden künftig nur wenige Menschen das Recht und die Chance haben, in der Europäischen Union Asyl zu beantragen. Durch die Ausweitung des Sicheren Drittstaatsprinzips können sich Mitgliedsstaaten ihrer Schutzverpflichtung zukünftig entziehen.

Die EU darf ihre Schutzverantwortung nicht an Drittstaaten abgeben. Sie muss am Ziel von fairen und sorgfältigen Asylverfahren festhalten und insbesondere die Belange und Rechte von vulnerablen Gruppen wie z.B. Frauen und Familien mit zum großen Teil traumatisierten Kindern wahren.

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Umfrage der ZBBS Kiel e.V. zu Diskriminierungserfahrungen von Migrant*innen in Schleswig-Holstein

Die Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen in Kiel hat im Rahmen eines Projektes zu Mehrfachdiskriminierungen von Migrant*innen in Schleswig-Holstein einen Fragebogen entwickelt, der dieses Problem aus der Betroffenenperspektive erforschen soll. Wenn ihr euch angesprochen fühlt, nehmt doch bitte an dieser Umfrage teil. Ihr könnt auch gerne diese Information an andere weiterleiten.

Hier geht es zur Umfrage oder alternativ den folgenden QR-Code verwenden:

Das Projekt wird gefördert vom Landesdemokratiezentrum beim Landespräventionsrat im Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein.