13 Organisationen fordern in Offenem Brief dauerhafte Stärkung
Pressemitteilung vom 08.04.2026
Berlin, 08.04.2026. Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat mitgeteilt, dass die Mittel für eine bundesweite Asylverfahrensberatung und besondere Rechtsberatung für queere und andere vulnerable Geflüchtete vollständig gestrichen werden sollen. 13 unterzeichnende Organisationen und Initiativen, die queere und andere vulnerable Geflüchtete beraten und unterstützen, fordern politisches Einlenken. Der Wegfall spezialisierter Beratungsangebote ist nicht aufzufangen und trifft insbesondere diejenigen, die aufgrund ihrer individuellen Schutzbedarfe auf qualifizierte Unterstützung angewiesen sind.
Alva Träbert kommentiert für den Bundesvorstand des LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt: „Das Bundesprogramm für die besondere Rechtsberatung für queere und andere vulnerable Schutzsuchende darf nicht gestrichen werden. Die besondere Rechtsberatung muss dauerhaft gestärkt und weiterentwickelt werden. Alexander Dobrindt, Dr. Stefanie Hubig, Karin Prien und Reem Alabali Radovan: Stehen Sie für das ein, was richtig und rechtmäßig ist! Sorgen Sie dafür, dass Betroffene Zugang zu verlässlichen Informationen, sicherem Leben und ihrem ihrem Recht bekommen – im Einklang mit europa- und völkerrechtlichen Verpflichtungen und den GEAS-Anpassungsgesetzen.“
Tobias Wöhner erklärt für„Queeres Zentrum Fliederlich e.V.“: „Die Besondere Rechtsberatung stellt ein unverzichtbares Instrument für Rechtsstaatlichkeit im Asylverfahren da. Vulnerabilitäten werden identifiziert und es wird sichergestellt, dass diese im Asylverfahren berücksichtigt werden. Der Bundesinnenminister betreibt populistische Symbolpolitik auf dem Rücken geflüchteter Menschen und der Beratungsstellen.“
Deswegen haben die folgenden 13 Organisationen und Initiativen gemeinsam einen Offenen Brief an die vier Bundesminister*innen verfasst:
- Aidshilfe Gießen
- AHF – AIDS-Hilfe Frankfurt e.V.
- Fliederlich e. V. Nürnberg
- Gerede e. V. Dresden
- Kontakt- und Beratungsstelle für Geflüchtete und Migrant*innen e. V. (KuB)
- LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt e.V. Bundesverband
- PLUS Rhein-Neckar e.V.
- Refugium Flüchtlingshilfe e.V. Braunschweig
- Rosa Strippe e.V. Bochum
- Schwulenberatung Berlin gGmbH
- Sub – Schwules Kommunikations- und Kulturzentrum München e.V.
- Weissenburg Zentrum LSBTIQA+ Stuttgart
- Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant:innen in Kiel
Zum Hintergrund:
Fehlende queersensible und rechtlich spezialisierte Beratung führt dazu, dass Betroffene ihre Rechte im Asylverfahren nicht oder nur eingeschränkt wahrnehmen können. Schutzrelevante Belange werden unter Umständen nicht erkannt, nicht nachvollziehbar vorgetragen oder nicht angemessen berücksichtigt. Dies kann zur Folge haben, dass Personen, denen nach geltendem Recht Schutz zusteht, diesen nicht erhalten und in lebensgefährliche Situationen zurückgeführt werden. Aus praktischer Erfahrung und der Aktenführung der Beratungsstellen ergibt sich, dass diese spezialisierte Beratung für die Qualität der Asylverfahren unverzichtbar ist und deutliche positive Effekte für Betroffene sowie für den Schutz rechtsstaatlicher Prinzipien hat.
Queere Geflüchtete sind überdurchschnittlich häufig von Verfolgung und Diskriminierung betroffen. Gleichzeitig haben sie größere Hürden im Asylverfahren, da sie ihre queere Identität glaubhaft darstellen müssen, obwohl sich Viele aufgrund von Angst vor weiterer Diskriminierung sowie fehlender Informationen und rechtlicher Unsicherheiten schwertun, sich überhaupt im Verfahren zu outen. Zur wirksamen Umsetzung ihrer Rechte und Schutzbedarfe braucht es daher spezifische Strukturen. Queersensible Informations- und Beratungsangebote ermöglichen ihnen eine informierte und selbstbestimmte Auseinandersetzung mit dem Asylverfahren, den eigenen Rechten sowie bestehenden Schutzmöglichkeiten. Allgemeine Beratungsangebote können diesen differenzierten Anforderungen häufig nicht gerecht werden.