Am 3. Oktober wurde das afghanische Generalkonsulat in Bonn sowie die Botschaft in Berlin von in Deutschland akkreditierten Talibanvertretern übernommen. Dieser Skandal erhält in der deutschen Öffentlichkeit jedoch kaum Aufmerksamkeit. Bis dato waren die afghanischen Konsulate in Berlin und München noch von dem Personal der alten Regierung Afghanistans besetzt.
Vor der Talibanübernahme hatten nicht nur afghanische Menschenrechtsaktivist*innen sondern auch die ehemaligen afghanischen Diplomaten eindrücklich gewarnt, doch ohne Erfolg. Deutschland stellte sich hier faktisch auf die Seiten der Taliban und verweigerte dem ehemaligen Generalkonsul Afghanistans Hamid Nangialay Kabiri in Bonn die Akkreditierung. Gemeinsam mit der gesamten Belegschaft trat er deshalb aus Protest vor dem zunehmenden Einfluss der Taliban in Deutschland zurück.
Doch es geht hier nicht um diplomatische Feinheiten und Repräsentationen anderer Staaten in Deutschland. Es geht um das Leben von afghanischen Schutzsuchenden in Deutschland und Europa sowie um deren Angehörige in Afghanistan, die dem Regime der Taliban schutzlos ausgeliefert sind. Afghanische Aktivist*innen, Ortskräfte, Frauen- und Menschenrechtler*innen, kurz diejenigen, die in Afghanistan den Aufbau der Demokratie vorangetrieben hatten und gegen den Einfluss der Taliban gekämpft hatten, mussten im Zuge der Machtübernahme der Taliban nach Deutschland fliehen.
Auch aufgrund deutscher aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen sind ihre Daten nun in den afghanischen Konsulaten in Deutschland gespeichert. Dies umfasst sensible Informationen und offizielle Dokumente wie beispielsweise Heirats- und Geburtsurkunden sowie Passinformationen. Obwohl afghanischen Geflüchteten hier vor der Verfolgung durch die Taliban Schutz geboten wurde, sind ihre Daten ohne Not den Taliban überreicht worden. Die Sicherheit der in Deutschland lebenden Afghan*innen und ihrer Familien und Angehörigen in Afghanistan ist dadurch massiv gefährdet.
Die Menschenrechtsaktivistin Shamsia Azarmehr bringt es auf den Punkt: „Menschen, die vor Gewalt und Unterdrückung geflohen sind, suchen in Deutschland Schutz – doch durch die Akkreditierung der Taliban in unseren Botschaften wird dieser Schutz untergraben. Die Daten Geflüchteter liegen nun in den Händen einer Terrorgruppe. Kinder, Frauen, LGBTIQ-Personen und alle, die auf Schutz angewiesen sind, sind unmittelbar gefährdet. Dieses Vorgehen zeigt, wie Rassismus, Ausgrenzung und politische Interessen die Wahrung von Menschenrechten überschreiben. Die Bundesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und die Sicherheit der Geflüchteten gewährleisten.“
Am Beispiel von Afghanistan zeigt sich derzeit die ganze Schäbigkeit der deutschen aktuellen Migrationspolitik. Afghanen wurden nun wieder nach Afghanistan abgeschoben, die Anerkennungsquote afghanischer Männer nach der Machtübernahme der Taliban hat einen Tiefstand erreicht, die Aufnahme von knapp 2000 Afghan*innen in Pakistan mit Aufnahmezusage! wird vom deutschen Staat verhindert und gegebene Zusagen ignoriert, und um Abschiebungen zu forcieren werden Taliban-Vertreter nach Deutschland eingeladen, vom Innenministerium hofiert und die Daten von afghanischen Geflüchteten sozusagen als Willkommensgeschenk den Taliban überreicht.
„Der Umgang der deutschen Bundesregierung mit geflohenen Afghan*innen zeigt eindrücklich, um wessen Sicherheit es geht, wer hier in Deutschland unerwünscht ist und unter welchen Umständen Rechtsstaatlichkeit und die Achtung von Menschen- und Frauenrechten ein Anliegen der Regierung ist und wann diese lediglich als rhetorisches Schutzschild für kaum verhohlenen Rassismus dienen,“ so Simon Dippold vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.
Pressekontakt: Idun Hübner, 0432 200 1156, huebner[@]zbbs-sh.de
Für Interviews und O-Töne stellen wir gerne Kontakt zu afghanischen Aktivist*innen in Schleswig-Holstein her.
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