Trennung als staatliches Prinzip: Die Aussetzung des Familiennachzugs ist ein Angriff auf das Herz unserer Gesellschaft
Am 27. Juni 2025 hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz beschlossen, das tiefgreifende Folgen für unser Verständnis von Menschlichkeit hat: Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird faktisch ausgesetzt – mindestens für die nächsten zwei Jahre. Was hier als „politischer Kompromiss“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein staatlich verordnetes Auseinanderreißen von Familien. Ein gezielter Bruch mit dem humanitären Ethos, auf dem unsere Gesellschaft basieren sollte.
Dieser Beschluss ist eine bewusste Entscheidung gegen das elementare menschliche Bedürfnis nach Nähe, Fürsorge und Sicherheit. Kinder bleiben ohne ihre Eltern zurück. Partner*innen leben über Jahre hinweg in Ungewissheit. Der Beschluss trifft jene, die ohnehin schon alles verloren haben. Menschen, die vor Gewalt, Krieg und Verfolgung geflohen sind und deren einziges Ziel es war, in Sicherheit gemeinsam mit ihren Liebsten leben zu dürfen.Und er trifft – einmal mehr – insbesondere Frauen und Kinder, denen ein weiterer sicherer Fluchtweg genommen wird und viele nun auf andere, unsichere und oft lebensgefährliche Fluchtrouten treiben wird.
Die Botschaft des Gesetzes ist brutal klar: Eure Familien zählen nicht. Euer Schmerz ist politisch kalkuliert. Euer Leid ist Teil einer Strategie, Abschreckung über Menschlichkeit zu stellen.
Zusätzlich wird mit dem Regierungsbeschluss das Rückwirkungsverbot – eine tragende Säule unseres Rechtsstaats – in Frage gestellt. Selbst jene, die sich längst im Nachzugsverfahren befinden, sollen plötzlich aus dem Verfahren geworfen werden.
Das Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die auf den Rechtsstaat vertraut haben. Wer hier schweigt, gibt auf, was uns als Gesellschaft zusammenhält: Vertrauen in Gerechtigkeit, Empathie und Menschenwürde.
Die psychischen und sozialen Folgen sind verheerend. Depression, Angst, Entwurzelung – diese Erfahrungen beschreiben die Realität der Betroffenen. Die Berichte von verzweifelten Eltern auf der Kundgebung vor dem Bundestag sind keine Einzelfälle. Sie zeigen, was es bedeutet, wenn man systematisch die Familie zerstört: Es bedeutet, Hoffnung zu vernichten.
Auch die ZBBS, die sich seit Jahren für die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen einsetzt, ist entsetzt, mit welcher Härte und Gleichgültigkeit die neue Bundesregierung grundlegende Menschenrechte aushebelt. Das Recht auf Familie, der Schutz von Kindern vor der Trennung von ihren Eltern – all das wird durch dieses Gesetz bewusst übergangen. Statt Schutzbedürftigen Sicherheit und Zusammenhalt zu ermöglichen, setzt die Regierung auf Abschottung und politischen Kälte. Es ist ein alarmierender Tabubruch, wenn familiäre Bindungen geopfert werden, um migrationspolitische Signale zu senden. Wer so mit den Rechten von Eltern und Kindern umgeht, stellt sich außerhalb des Rahmens einer humanen und rechtsstaatlichen Gesellschaft.
Familien gehören zusammen – das ist kein verhandelbarer Wert. Wer Familien trennt, bricht nicht nur ein Grundrecht, sondern das Rückgrat unserer demokratischen und humanistischen Werteordnung. Es ist ein Irrglaube, dass man Menschlichkeit selektiv anwenden kann. Entweder wir stehen zu unseren Prinzipien – oder wir verlieren sie.
Dieses Gesetz ist ein Angriff auf unsere Grundwerte. Es ist ein Angriff auf die Menschlichkeit. Und einmal mehr rufen wir dazu auf, dieser bedenklichen Entwicklung entschieden entgegenzutreten. Nicht irgendwann – jetzt.