In der letzten Woche hat das Personal des afghanischen Konsulats in Bonn geschlossen gekündigt.
Hintergrund ist folgender:
Die afghanischen Botschaften und Konsulate arbeiten seit der Machtübernahme der Taliban ohne Kontakt zu der Defacto-Regierung. Einige Botschaften sind inzwischen von den Taliban übernommen, wie etwa in Russland oder im Iran.
Das Konsulat in Bonn hat eine zentrale Position (technische und konsularische Unterstützung) für die afghanischen Botschaften in Europa, in Kanada, in Australien und in den USA. Die Aufkleber für die Verlängerung afghanischer Pässe z.B. kamen aus Bonn und wurden an die entsprechenden Botschaften verteilt, entgegen dem erklärten Willen der Defacto-Regierung. Es gab Widerstand aus den Botschaften, wenn die Taliban versuchten, ihre Leute als Diplomaten zu akkreditieren.
Dobrindt hat jetzt dafür gesorgt, dass zwei talibantreue Diplomaten akkreditiert werden und einer davon die Leitung des Konsulats in Bonn übernimmt. Aus Protest gegen diesen Vorgang hat das bisherige Personal des Konsulats gekündigt.
In ihrer Stellungnahme schreiben die Mitarbeitenden des Konsulats:
„…In den vergangenen nahezu vier Jahren haben wir die persönlichen Daten und Dokumente von Hunderttausenden afghanischer Staatsangehöriger, insbesondere jener, die im Rahmen internationaler Evakuierungs- und Umsiedlungsprogramme aus Afghanistan evakuiert wurden, geschützt. Diese Unterlagen sind unter strikter Wahrung von Vertraulichkeit und technischen Sicherheitsstandards sicher aufbewahrt worden. Trotz erheblichen Drucks haben wir diese Materialien nie an die Taliban übergeben. Neben den Dokumenten der Bürgerinnen und Bürger wurden auch Archive mit wichtigen Unterlagen des afghanischen Außenministeriums sowie sämtlicher diplomatischer und konsularischer Vertretungen Afghanistans im Ausland seit vielen Jahren in diesem Generalkonsulat sicher verwahrt.
Im Zuge aktueller politischer Entwicklungen – insbesondere im Zusammenhang mit Bestrebungen zur zwangsweisen Abschiebung einiger afghanischer Staatsangehöriger – haben die deutschen Behörden nun zwei Vertreter der Taliban als Diplomaten zugelassen. Einer von ihnen soll diesem Generalkonsulat in Bonn zugewiesen werden, wo er die Verantwortung für Dienstleistungen übernehmen würde, die sich auf Europa, Nordamerika und Australien erstrecken.
Dieser Schritt widerspricht den Werten, die wir hochhalten. Unser Team hat stets fest zu Demokratie, Menschenrechten und grundlegenden Freiheiten
gestanden – insbesondere zum Recht auf Bildung für Frauen und zum Schutz von Kindern. Dies sind nicht nur Prinzipien; sie bilden das Fundament der
Republik, der wir einst dienten. Gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen in anderen afghanischen Missionen weltweit, die ebenfalls ernste Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von Bürgerdokumenten und der Folgen einer Legitimierung eines Regimes geäußert haben, das diesen Werten entgegensteht, sehen wir uns außerstande, unseren Dienst unter diesen neuen Umständen fortzusetzen.
Daher erklären die Leitung sowie sämtliche diplomatischen und technischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Generalkonsulats der Islamischen
Republik Afghanistan in Bonn hiermit geschlossen ihren Rücktritt aus Protest gegen diese Entscheidung. …“
Dobrindt und Wadephul haben dafür gesorgt, dass die Taliban nun an zentraler Stelle Zugriff auf die verbliebenen nicht kooperativen Botschaften bekommen. Dieser Schritt blieb weitgehend unbeachtet in der Öffentlichkeit.
Vollständige Stellungnahme: https://www.afghanconsulatebonn.de/public_docs/Press-Release-German.pdf
Hintergrund: https://taz.de/Abschiebungen-nach-Afghanistan/!6117071/