Heute wurde in Berlin der neue Grundrechte-Report veröffentlicht. Er dokumentiert, wo und wie im vergangenen Jahr Grund- und Menschenrechte in Deutschland eingeschränkt wurden – und warum das alle angeht, die eine offene, demokratische Gesellschaft verteidigen wollen.
Besonders im Fokus stehen die zunehmenden Angriffe auf das Asylrecht.
Peter von Auer, rechtspolitischer Referent von PRO ASYL und Mitherausgeber des Reports, kritisiert:
„Das Grundrecht auf Asyl sowie damit verbundene Bereiche stehen unter Beschuss. Die Rechte Geflüchteter werden in vielerlei Hinsicht beschnitten, sei es beim Zugang zu internationalem Schutz, beim Familiennachzug, durch Verschärfung der Abschiebehaft oder durch die Einschränkung von Sozialleistungen mittels des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Bezahlkarten. Es ist von großer Bedeutung, das Asylrecht entschlossen zu verteidigen.“
Der Report analysiert darüber hinaus die zunehmende Einschränkung von Kommunikationsgrundrechten: Versammlungen werden verboten, Protestcamps geräumt, Meinungsäußerungen kriminalisiert. Studierende, die gegen Krieg und Unterdrückung protestieren, werden strafrechtlich verfolgt. Gleichzeitig geraten Kulturschaffende und Wissenschaftler*innen unter Generalverdacht.
Er dokumentiert Fälle von Polizeigewalt, die sich häufig gegen marginalisierte Personen richten, und zeigt, wie oft Betroffene und Angehörige mit ihrer Suche nach Gerechtigkeit allein gelassen werden.
Der Grundrechte-Report 2025 versammelt fundierte Analysen und Stimmen aus der Zivilgesellschaft. Er zeigt, wie sehr Freiheitsrechte unter Druck geraten – und ruft dazu auf, sie zu verteidigen.
Der Report erscheint am 28. Mai und ist im Buchhandel und über die Herausgeberorganisationen, u.a. Pro Asyl und die Humanistische Union, erhältlich.