Seit heute sind die Pflichtanwält*innen in der Abschiebehaft gesetzlich wieder abgeschafft. Sie wurden erst vor knapp zwei Jahren von der Ampel-Regierung eingeführt. Aus gutem Grund: Besonders in Abschiebehaftverfahren ist Rechtsschutz wichtig. Denn Menschen werden nicht aufgrund einer Straftat inhaftiert, sondern lediglich zur Sicherung einer Abschiebung. Dabei sind die Zahlen rechtswidriger Inhaftierungen hoch, wie Erhebungen von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch seit Jahren zeigen. Die Abschaffung ist ein gravierender Rückschritt für die Rechte von Inhaftierten und den Rechtsstaat an sich.
Der Bundesfachverband zu Unterstützung von Menschen in Abschiebehaft BUMAH e.V. setzt sich für Betroffene und (ehrenamtlich) Enagierte ein, die gegen Abschiebehaft aktiv sind. Viele lokale Gruppen in allen Bundesländern sind rund um die jeweiligen Abschiebeknäste als sog. Person des Vertrauens für Betroffene aktiv, machen Besuchstermine, besorgen Dinge, vernetzen, demonstrieren, schaffen Öffentlichkeit und geben niemals auf weiter gegen Abschiebehaft zu kämpfen!
BUMAH e.V. steht auch genau diesen Menschen bei und braucht dafür jede finanzielle Hilfe, dir wir kriegen können. Gerade jetzt ist der Kampf gegen rechtsstaatlichen Rassismus und willkürliche Inhaftierungen besonders wichtig.
Spenden für den Verband könnt ihr gerne hier: https://www.betterplace.org/de/projects/180479
oder Kurz-URL: https://t1p.de/anwalt