Eine Delegation der Taliban ist nach Recherchen des NDR nach Deutschland eingereist, um weitere Abschiebungen nach Afghanistan vorzubereiten. Drei Vertreter des Regimes sollen sich mehrere Wochen in Deutschland aufhalten und unter anderem in Berlin, Bonn und München tätig werden.
Das Auswärtige Amt hat die Einreise bestätigt und bezeichnet die Delegation als „technisches Unterstützungsteam“. Die Taliban-Vertreter sollen unter anderem Dokumente ausstellen, die für Abschiebungen nach Afghanistan benötigt werden.
Wir kritisieren diesen Schritt entschieden. Die Bundesregierung betont weiterhin, dass sie die Taliban nicht als legitime Regierung Afghanistans anerkennt. Gleichzeitig stellt Deutschland Vertretern des Regimes Visa aus, lässt sie offiziell einreisen und arbeitet mit ihnen zusammen, um staatliche Aufgaben wie die Ausstellung von Reisedokumenten und Abschiebungen zu organisieren.
Die Frage ist deshalb längst nicht mehr nur, ob mit den Taliban „technisch“ zusammengearbeitet wird. Es geht darum, welche politische Realität durch diese Zusammenarbeit geschaffen wird.
Wenn Vertreter der Taliban in afghanischen Auslandsvertretungen in Deutschland tätig werden, ihre Dokumente von deutschen Behörden für Rückführungen akzeptiert werden und die Bundesregierung sie als Ansprechpartner für staatliche Verfahren behandelt, kommt das aus unserer Sicht einer schrittweisen faktischen Anerkennung und Normalisierung des Taliban-Regimes immer näher.
Der Begriff „technische Zusammenarbeit“ darf nicht darüber hinwegtäuschen, was hier geschieht: Um Abschiebungen nach Afghanistan durchsetzen zu können, nimmt die Bundesregierung eine immer engere Zusammenarbeit mit den Taliban in Kauf.
Wir lehnen diesen Kurs entschieden ab. Eine de-facto-Zusammenarbeit mit einem Terrorregime mit dem Adjektiv „technisch“ zu versehen, ist nicht mehr als ein armseliger Versuch, die Zusammenarbeit mit Terroristen in der Öffentlichkeit schön zu reden.
Keine Normalisierung und keine Anerkennung eines Terrorregimes!