Die Bundesregierung – allen voran das BMI – walzt derzeit integrationspolitische Infrastruktur nieder. Nach Familiennachzug, Aufnahmeprogrammen und Zurückweisungen an den Grenzen stehen nun die Integrationskurse vor massiven Einschnitten.
Fast 44 % der Integrationskurs-Zulassungen liefen zuletzt über eine BAMF-Zulassung. Für 2026 wurden über 314.000 Teilnahmen prognostiziert – rund 41 % davon über genau diesen Weg.
Genau diese Zulassungen sollen nun gestrichen werden.
Im Klartext: Fast jede zweite Kursteilnahme könnte wegfallen.
Das bedeutet:
– Schutzsuchenden werden Bleibe- und Teilhabeperspektiven gezielt zerstört
– Träger werden in die Insolvenz gedrängt
– Lehrkräfte verlieren ihre Existenz
– Kommunen verlieren ihr zentrales Integrationsinstrument
Das ist integrationspolitisch fatal.
Es ist arbeitsmarktpolitisch widersinnig.
Und es ist volkswirtschaftlich irrational.
Das Argument einer Kurszulassung für diejenigen „nur mit Bleibeperspektive“ ist zynisch.
Die Realität ist: Sprache schafft oftmals erst Bleibeperspektive.
Wer die Sprache nicht kann, scheitert an Bleiberechtsregelungen, Ausbildung und Arbeitsmarkt. Genau diese Perspektiven sollen offenbar verhindert werden.
Das ist keine sachliche Reform.
Das ist ideologisch motivierte Integrationsverhinderungspolitik.
Selbst in der menschenverachtenden GEAS-Reform ist europarechtlich der Zugang zu Sprachkursen vorgesehen – unabhängig von einer angeblichen „Bleibeperspektive“. Und geltendes Recht kann nicht durch politische Lustlosigkeit oder armseliges Anbiedern an rechte Antimigrationsrhetorik außer Kraft gesetzt werden.
Der Koalitionsvertrag verspricht „Integration von Anfang an“.
Was hier passiert, ist das Gegenteil.
Wir fordern die Bundes-SPD auf, diesen Dobrindt-Plänen eine klare Absage zu erteilen.
Und wir fordern die Landesregierung Schleswig-Holstein auf, sich unmissverständlich gegen diesen integrationspolitischen Irrsinn zu stellen.