Im Zusammenhang mit den aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus haben die Integrationsbeauftragen von Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen in einer gemeinsamen Erklärung deutlich gemacht, dass von Seiten des Bundes dringender Handlungs- und Regelungsbedarf zu wichtigen zuwanderungs- und integrationsrelevanten Punkten besteht.

Das betrifft Abschiebungen, Asylentscheidungen und -bescheide durch das BAMF, Verteilungen aus Landeserstaufnahmeeinrichtungen und Ankerzentren, die fiktive Verlängerung von Aufenthaltstiteln, die Beschäftigungs- sowie Ausbildungsduldung, die Einreise und Rückkehr von Drittstaatsangehörigen mit deutschen Aufenthaltstiteln ins Bundesgebiet, die Sicherung von Sozialleistungen, den gefahrlosen Zugang zur Gesundheitsversorgung und die Aufnahme von UMF aus Griechenland.

Detaillierte Infos können die in diesem PDF-Dokument lesen.

Aufgrund der aktuellen Situation und eines Erlasses der Landesregierung finden in der ZBBS bis zum 19. April keine Deutschkurse mehr statt. Neben unseren Nachhilfe- pausieren auch unsere sonstigen ehrenamtlichen Angebote. Auch bei unseren Beratungsangeboten kommt es zu Einschränkungen. Alle Kolleg*innen sind aber weiterhin telefonisch und per Mail erreichbar: Continuer la lecture de « Aktuelle Einschränkungen bei unseren Angeboten »

Diese Analyse von Valeria Hänsel zu den aktuellen Gewalttaten an der türkisch-griechischen Grenze möchten wir gerne teilen:

“Erschießungen und Hetzjagd – Die Faschisierung des EU Grenzregimes

Es häufen sich Nachrichten von Menschen, die an der griechisch-türkischen Landgrenze von griechischen Grenzschützern erschossen werden. In sozialen Netzwerken ist die Rede von 7 Personen, die mit Schusswunden ins Krankenhaus gebracht wurden, Videos zeigen Tote. Der erste Fall, die Erschießung eines jungen Syrers am Montag ist von Forensic Architecture bereits detailliert analysiert worden. Sogenannte „Schießübungen“ werden von der Küste von Lesbos ins Meer angekündigt. Zeitgleich gibt es immer mehr Berichte von Fliehenden, die auf dem Ägäischen Meer brutal von Maskierten in Zusammenarbeit mit der griechischen Küstenwache angegriffen werden. Die Motoren ihrer Schlauchboote werden zerstört, Boote auf offenem Meer aufgestochen, Boote durch Bugwellen fast zum Kentern gebracht und sogar Menschen in Schlauchbooten angeschossen. Ein Kind ertrinkt.

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Die Situation an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland ist unfassbar, nicht hinnehmbar! Spätestens seit dem vergangenen Wochenende zeigt sich, wie real und treffend der Ausdruck “Festung Europa” die Unfähigkeit der Europäischen Union bezeichnet, Schutzsuchenden Schutz zu bieten   – und wie mit geltendem Recht umgegangen wird. Dazu schreibt der Flüchtlingsrat Niedersachsen:

“Asylrecht „ausgesetzt“? Völkerrechtsbruch in Griechenland – und Europa schweigt

„Unser nationaler Sicherheitsrat hat beschlossen, die Abschreckung an unseren Grenzen maximal zu erhöhen. Ab sofort werden wir für einen Monat lang keine neuen Asylanträge mehr annehmen“, verkündete am 01. März 2020 der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis. Man werde sämtliche Flüchtlinge, die über die Grenze kommen, direkt in ihre Herkunftsländer zurückschicken. Jeder Grenzübertritt ohne Reisepapiere werde mit einer Verhaftung geahndet und nach einem Schnellgerichtsverfahren mit einer Gefängnisstrafe sanktioniert. Berichten zufolge kommen an der Grenze auch griechische Soldaten zum Einsatz, die den Geflüchteten Wertsachen und Essen wegnehmen, die Männer schlagen und die Menschen wieder zurück in die Türkei schicken.

Was hier geschieht, ist nicht mehr und nicht weniger als die Aushebelung der Genfer Flüchtlingskonvention, die Geflüchteten zentrale Rechte zuerkennt:

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Die ZBBS ist fassungslos: Die Ausländerbehörde der Stadt Gelsenkirchen hat am frühen Montagmorgen (13. Januar) einen jungen Mann aus Afghanistan aus dem Kirchenasyl in den Räumlichkeiten der Evangelisch Freikirchlichen Gemeinde Gelsenkirchen-Buer geholt und am gleichen Tag abgeschoben. Mit dem Kirchenasyl sollte er vor einer Dublin-Überstellung nach Dänemark geschützt werden, denn von dort droht ihm eine anschließende Kettenabschiebung ins Herkunftsland Afghanistan.

Pastor Manuel Linke sagt: «Wir sind entsetzt über den vom BAMF angeordneten und von der Ausländerbehörde Gelsenkirchen in die Tat umgesetzten Bruch des Kirchenasyls. Wir halten als Gemeinde daran fest, dass es richtig und legitim ist, Geflüchtete durch Kirchenasyl vor einer Abschiebung zu schützen, wenn ihnen eine konkrete Gefahr droht. »

Mit diesem Fall ist es ist es zur ersten gewaltsamen Auflösung eines Kirchenasyls in NRW seit 2016 gekommen, obwohl grundsätzlich seit 1995 durch die NRW-Landesregierungen die Zusicherung gilt, dass Kirchenasyle respektiert und nicht behördlicherseits gebrochen werden sollen.

Eine ausführliche Pressemitteilung des Ökumenischen Netzwerks Asyl in der Kirche in NRW e.V. hier

Die Feiertage sind das Fest der Liebe und Familie. Viele Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, sind von ihrer Familie in der alten Heimat getrennt.

Ein Vater erzählt: „Ich bin von Eritrea nach Deutschland geflohen. Meine Familie konnte ich nicht mitnehmen. Fast zwei Jahre lang habe ich darauf gewartet meine Frau und unsere beiden Kinder wiederzusehen – im Gegensatz zu anderen war das sogar noch eine kurze Zeit. Mein großer Sohn hat mich sofort erkannt; der kleine konnte sich nicht an mich erinnern. Aber jetzt sind wir wieder eine richtige Familie.” Dies ist jedoch nur ein Beispiel. Continuer la lecture de « Familien gehören zusammen »

Wir bedanken uns für die Möglichkeit zu mehreren Gesetzesentwürfen Stellung nehmen zu können, die für uns und unsere Arbeit wichtig sind. Hier sind unsere Stellungnahmen zu folgenden Gesetzen verlinkt:

Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf “Besserer Schutz von Demokratinnen und Demokraten gegen rechtsextreme Bedrohungen – Drucksache 19/1605” sowie dem Alternativantrag “Rechtsextreme Bedrohungen bekämpfen – 19/1664”

Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf eines “Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein – IntTeilhG” – Drucksache 19/1640

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages, am 18.09.2019, der Migrationsberatung für erwachsenen Zuwanderer (MBE) möchten wir euch die Arbeit der Beratung und unsere Kollegin, Iroda Mukhammadieva, vorstellen.

Wie finde ich eine Wohnung? Wo bekomme ich einen Kitaplatz für mein Kind? Wo kann ich Deutsch lernen? – Diese und viele weitere Fragen haben Menschen, die neu in Deutschland angekommen sind. Beantwortet werden sie zum Beispiel von Iroda Mukhammadieva. Sie ist Migrationsberaterin für erwachsene Zuwanderer*innen bei der ZBBS. Continuer la lecture de « Aktionstag der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) »

Mit einem offenen Brief fordern wir die SPD-Mitglieder*innen im Deutschen Bundestag dazu auf gegen das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” zu stimmen. Am Freitag wollen die Koalitionsparteien dem Parlament das Migrationspaket zur Abstimmung vorlegen. Das darin enthaltene sogenannte “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und untergräbt die Menschenrechte.

Als engagierte Bürger*innen und Mitarbeiter*innen in der Zentralen Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen fordern wir die Politiker*innen daher auf, von Ihrem Recht auf eine Gewissensentscheidung Gebrauch zu machen und gegen dieses inhumane Gesetz zu stimmen. Wir fordern: Die Politiker*innen sollen mit ihrer Stimme zeigen, dass sie ein Gewissen haben und Werte wie Humanität und Solidarität hochhalten.

Hier ist unser kompletter Aufruf zu lesen, der an die SPD-Mitglieder*innen im Deutschen Bundestag geschickt wurde.

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