Mit einem offenen Brief fordern wir die SPD-Mitglieder*innen im Deutschen Bundestag dazu auf gegen das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” zu stimmen. Am Freitag wollen die Koalitionsparteien dem Parlament das Migrationspaket zur Abstimmung vorlegen. Das darin enthaltene sogenannte “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und untergräbt die Menschenrechte.
Als engagierte Bürger*innen und Mitarbeiter*innen in der Zentralen Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen fordern wir die Politiker*innen daher auf, von Ihrem Recht auf eine Gewissensentscheidung Gebrauch zu machen und gegen dieses inhumane Gesetz zu stimmen. Wir fordern: Die Politiker*innen sollen mit ihrer Stimme zeigen, dass sie ein Gewissen haben und Werte wie Humanität und Solidarität hochhalten.
