Die Bundesregierung treibt die Entrechtung von Schutzsuchenden weiter voran. Im Zuge der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sollen Menschen aus Ägypten, Bangladesch, Indien, Kolumbien, Marokko, Tunesien und der Türkei künftig weitreichenden Einschränkungen unterworfen werden. Die geplanten Änderungen betreffen zentrale Bereiche des Lebens: Wohnen, Arbeiten und Aufenthalt.
Sollten die Gesetzesänderungen wie geplant verabschiedet werden, drohen tausenden Menschen unbefristete Lagerunterbringung, Arbeitsverbote und Einreise- beziehungsweise Aufenthaltsverbote. Besonders problematisch: Die Änderungen wurden kurzfristig eingebracht und sollen innerhalb weniger Tage beschlossen werden.
Dauerhafte Unterbringung in Lagern
Menschen aus den neu definierten „sicheren Herkunftsstaaten“ sollen künftig verpflichtet werden können, auf unbestimmte Zeit in Landesaufnahmeeinrichtungen zu leben – nicht nur während des Asylverfahrens, sondern auch nach dessen Ablehnung.
Für viele Betroffene bedeutet dies jahrelanges Leben in Sammelunterkünften mit eingeschränkter Privatsphäre, mangelnden Integrationsmöglichkeiten und erschwertem Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe. Ausgenommen wären lediglich Familien mit minderjährigen Kindern, für die eine Höchstdauer von sechs Monaten gelten soll.
Die Zahl der Menschen, die dauerhaft in solchen Einrichtungen leben müssen, könnte sich durch die Neuregelung mehr als verdreifachen.
Arbeitsverbote statt Integration
Besonders drastisch sind die geplanten Änderungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Künftig sollen auch Geduldete aus den neu eingestuften Herkunftsstaaten von Arbeitsverboten betroffen sein.
Das hätte gravierende Folgen für Menschen, die bereits seit Jahren in Deutschland leben, eine Ausbildung absolvieren oder einer Beschäftigung nachgehen. Anders als bei früheren Erweiterungen der Liste sicherer Herkunftsstaaten sieht der aktuelle Gesetzentwurf bislang keinen Bestandsschutz vor.
Damit droht beispielsweise Menschen aus der Türkei, die sich in einer Ausbildung befinden, der Verlust ihrer Ausbildungsduldung und damit ihrer beruflichen Perspektive. Betriebe würden Auszubildende verlieren, Kommunen müssten höhere Sozialleistungen finanzieren und die Betroffenen würden aus Arbeit und Ausbildung gedrängt.
Statt Integration zu fördern, setzt die Bundesregierung damit auf Ausgrenzung und Abhängigkeit.
Einreise- und Aufenthaltsverbote
Zusätzlich soll künftig leichter ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt werden können. Wer einen als „offensichtlich unbegründet“ eingestuften Asylantrag erhält, könnte mit einer mehrjährigen Sperre belegt werden.
Damit werden die Konsequenzen einer Ablehnung nochmals deutlich verschärft.
Komplizierte Regelungen, massive Folgen
Die geplanten Änderungen schaffen ein kaum noch nachvollziehbares System unterschiedlicher Rechte und Verbote. Ob Menschen arbeiten dürfen oder nicht, soll künftig davon abhängen,
- aus welchem Herkunftsstaat sie stammen,
- ob sie sich noch im Asylverfahren befinden oder bereits geduldet sind,
- und ob sie in einer Landesunterkunft oder bereits in einer Kommune leben.
Für Betroffene, Beratungsstellen und Behörden droht ein rechtliches Chaos.
Menschenrechte und Teilhabe geraten weiter unter Druck
Besonders problematisch ist die politische Signalwirkung der geplanten Regelungen. Die Bundesregierung erklärt ganze Staaten pauschal zu „sicheren Herkunftsstaaten“, obwohl dort weiterhin politische Verfolgung, Diskriminierung oder Menschenrechtsverletzungen dokumentiert werden – etwa gegenüber politischen Oppositionellen, Journalist*innen, Kurd*innen, queeren Menschen oder anderen Minderheiten.
Gleichzeitig werden Schutzsuchende systematisch von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Wer nicht arbeiten darf, auf unbestimmte Zeit in Sammelunterkünften leben muss und ständig von aufenthaltsrechtlichen Sanktionen bedroht ist, hat kaum eine Chance auf Integration.
Die geplanten Änderungen stehen damit für einen migrationspolitischen Kurs, der nicht auf Teilhabe, Selbstständigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt setzt, sondern auf Abschreckung, Isolation und den Abbau von Rechten. Besonders alarmierend ist, dass die neuen Arbeitsverbote nach aktueller Gesetzeslage sogar Menschen treffen könnten, die bereits seit Jahren in Deutschland leben und erfolgreich in Ausbildung oder Arbeit integriert sind.
Statt bestehende Integrationsleistungen anzuerkennen, droht ihnen nun der Ausschluss vom Arbeitsmarkt – mit weitreichenden Folgen für die Betroffenen selbst, für Arbeitgeber*innen und für die Gesellschaft insgesamt.