Demonstration „Rechtsruck entgegentreten, Asylrecht verteidigen!“ 06.04./15:00 Rathausplatz
Deportationspläne der Identitären Bewegung, Werte Union und AfD, Bezahlkarte, Arbeitspflicht, Abschiebeoffensive, Verschärfung des Asylrechts und weitere Kriminalisierung von Flucht und Seenotrettung. In der Migrationspolitik folgt eine schreckliche und menschenverachtende Reform und Idee auf die andere. Gleichzeitig ist die rechtsextreme AfD weiter im Höhenflug.
Für uns steht fest: genug ist genug!
Währenddessen scheint es einen Konsens bei der Migrationspolitik zu geben: Man will entgegen jeder Faktenlage Migrationsbewegungen durch Abschreckung und Abwehr fernhalten. Das hat jedoch nur eine Wirkung: Das Leben der Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Unterdrückung und dem Klimawandel geflohen sind, wird zunehmend unerträglich. Fluchtwege werden noch gefährlicher und tödlicher und migrantische und migrantisierte Menschen werden unter Generalverdacht gestellt, nicht hier sein zu dürfen.
Zuletzt wurde sogar eine Ausweitung der Bezahlkarte auf Bürgergeldbezieher*innen gefordert. Zeitgleich droht ein massiver Sozialabbau. Die soziale Krise vertieft sich. Dabei hat es die AfD doch selbst gesagt:
“Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD“
Wir haben es die letzten Monate und Jahre gesehen – Die AfD lässt sich nicht damit bekämpfen, indem ihre Forderungen, besonders in der Migrationspolitik übernommen werden!
Unsere Antwort auf die Hassdebatten der AfD muss Solidarität heißen!.
Wir fordern:
Rechtsextreme raus aus den Parlamenten!
Ein klares Nein zur Verschärfung des gemeinsamen europäische Asylsystems!
Ein klares Nein zur Arbeitspflicht und Bezahlkarte!
Soziale Gerechtigkeit statt Sozialabbau!
Eine solidarische Migrationspolitik!