Aktuelles

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8000 gegen AfD und Faschismus in Kiel

8000-10000 Menschen haben heute in Kiel ein starkes Zeichen gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck, gegen die AfD, gegen faschistische Deportations- und Umsturzpläne, gegen Rassismus und Ausgrenzung gesetzt und für eine offene Gesellschaft und Solidarität mit Geflüchteten demonstriert. Nicht nur in Kiel, in vielen Städten waren viele Menschen auf der Straße – u.a. 25000 in Berlin, 10000 in Potsdam, 2000 in Hamburg, 5000 in Saarbrücken, 2000 in Duisburg und Dresden. Die von correctiv.org aufgedeckten Geheimtreffen, auf denen Rechtsextremist*innen aus AfD, Identitären und anderer Organisationen Massendeportationspläne entwarfen und ihre Blut und Boden-Phantasien austauschten, haben vielen Menschen noch einmal verdeutlicht, dass die zunehmende Faschisierung der Gesellschaft gestoppt werden muss, dass wir – jede und jeder Einzelne – nicht nur sagen müssen: ES REICHT! sondern dass wir alle gefordert sind, uns dem zunehmenden Erstarken des Faschismus aktiv in den Weg zu stellen. Die AfD und das mit ihr verbündete Geflecht aus Neonazis, Reichsbürger*innen, Querdenker*innen und anderen rechten und faschistischen Banden muss aktiv bekämpft und in die gesellschaftliche Bedeutungslosigkeit zurückgedrängt werden.
Es muss uns allen klar sein: Die AfD und ihre Partner*innen träumen von einem Land, in dem Rassismus und Ausgrenzung Staatspolitik sind. Ihr Weltbild bedeutet Vernichtung, Vertreibung, Versklavung und Entrechtung, es bedeutet das Ende von Solidarität, von Menschlichkeit, von Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung. Wir haben es in der Hand, sie zu stoppen. Wir haben es in der Hand, den gesellschaftlichen Rechtsruck zu stoppen, der, angetrieben von faschistischen Bündnissen, mittlerweile quer durch die Parteienlandschaft bis in die Ampelkoalition reicht. Die zunehmende Entrechtung von Geflüchteten und die Hetze gegen Bürgergeld-Empfänger*innen sind nur zwei Beispiele, die zeigen, dass AfD-Politik in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.
Wir hoffen und wir wünschen uns, wir rufen euch alle auf: Lasst uns dafür sorgen, dass diese Tage, an denen so viele Menschen für Solidarität und Miteinander auf die Straße gehen, nur der Anfang von etwas ganz Großem sind!

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Kieler Ausländerbehörde lässt Kirchenasyl in Schwerin stürmen!

Mit Entsetzen haben wir von der brutalen Stürmung eines Kirchenasyls in Schwerin erfahren.

Die Polizei ist mit Rammbock und schwer bewaffneten Spezialkräften in die Räume der Kirche eingedrungen, um zwei junge Männer aus Afghanistan abzuschieben. Die Abschiebung sollte im Rahmen der sog. Dublin-Regelung nach Spanien gehen. Die Mutter der beiden, eine Frauenrechtlerin aus Afghanistan, die neben anderen Erwachsenen und Kindern anwesend war, wurde in Handschellen abgeführt – ihr wird Verhinderung der Abschiebung vorgeworfen. Nach Informationen der TAZ wurde die Abschiebung von der Kieler Ausländerbehörde veranlasst, da die Familie vorher in Kiel gelebt hatte.

Dass nun offenbar schleswig-holsteinische Behörden mit Polizeigewalt ein Kirchenasyl stürmen lassen, ist eine neue, entsetzliche Entwicklung.
Wir fordern das Sozialministerium SH – Aminata Touré – und die Kieler Ausländerbehörde – Ulf Kämpfer – auf, sich dazu zu erklären, Abschiebungen aus dem Kirchenasyl zu unterlassen und der betroffenen Familie Schutz zu garantieren!
Erst vor wenigen Monaten wurde eine Abschiebung einer traumatisierten Frau aus einem psychiatrischen Krankenhaus in Schleswig-Holstein bekannt geworden.

Die AfD lässt sich nicht klein machen, indem alle anderen AfD-Politik machen!

Kirchenasyl muss sicher sein!

Artikel TAZ Nord: https://taz.de/Abschiebung-einer-Familie-in-Schwerin/!5975779/

Photo-Credit: https://www.flickr.com/photos/nolifebeforecoffee/6852355529/

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Pressemitteilung von PRO ASYL zur GEAS-Einigung

Fatale GEAS-Einigung: Rechtsruck in Europa manifestiert sich im Abbau der Menschenrechte beim Flüchtlingsschutz!

PRO ASYL ist entsetzt über die politische Einigung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Wie soeben verkündet wurde, sind die sogenannten politischen Triloge zwischen Mitgliedstaaten und Europaparlament abgeschlossen und die Reform steht kurz vor der Finalisierung. Im Frühjahr müssen die Ko-Gesetzgeber – der Rat der EU und das Europaparlament – die politische Einigung noch formal beschließen.

„Dieser von den europäischen Gesetzgebern beschlossene Abbau von Menschenrechten im Flüchtlingsschutz versperrt für viele den Zugang zu Schutz und errichtet ein System der Haftlager für Menschen, die fliehen und nichts verbrochen haben – selbst für Kinder und ihre Familien. Durch die Ausweitung des Konzepts der „sicheren Drittstaaten“ befürchten wir neue menschenrechtswidrige Deals mit autokratischen Regierungen, durch die EU-Länder sich vom Flüchtlingsschutz freikaufen wollen“, kritisiert Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL.

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Stellenausschreibung Sprachtraining für Geflüchtete

Honorarkräfte (m/w/d) für das Projekt „Dabei sein! – arbeitsmarktliches
Sprachtraining für Geflüchtete“ – online und in Präsenz in Geesthacht gesucht

Die Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen sucht Unterstützung durch Honorarkräfte (m/w/d) im Projekt „Dabei sein – arbeitsmarktliche Sprachtrainings für Geflüchtete“ im Rahmen des „Beratungsnetzwerks Alle an Bord! – Perspektive Arbeitsmarkt für Geflüchtete“. Das Projekt richtet sich an geflüchtete Menschen, diese werden auf den Arbeitsmarkt sprachlich relevant vorbereitet, empowert und geschult. Dies erfolgt anhand von praktischen Übungen zum Sprachstanderhalt und zur Sprachstanderweiterung. Das Projekt „Dabei sein – arbeitsmarktliches  Sprachtraining für Geflüchtete“ schließt Lücken und schafft konkrete Angebote zur praktischen Erprobung der deutschen Sprache. Eine Teilnahme hat zum Ziel, den Einstieg auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten und zu begleiten und einen nachhaltigen Verbleib zu sichern.

Für dieses Projekt suchen wir Honorarkräfte (m/w/d) mit fachspezifischer Expertise, die mit der Zielgruppe und arbeitsmarktrelevanten Inhalten vertraut sind.

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Positionspapier zur Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Zusammen mit 44 Organisationen haben wir ein Positionspapier gegen die Verschärfungen des Asylsystems veröffentlicht. Das Positionspapier richtet sich an Ulf Kämpfer, den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel sowie an alle Sichere Häfen in Schleswig-Holstein und das Bündnis Städte Sicherer Häfen.

Positionspapier zur Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Sehr geehrter Oberbürgermeister @ulfkaempfer,
wir wenden uns an Sie, weil Sie mit dem Beschluss vom 21. September 2023 in der Kieler Ratsversammlung beauftragt werden, „mit den anderen (schleswig-holsteinischen) Städten im Bündnis ‚Sichere Häfen‘ eine gemeinsame Stellungnahme zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bei der Bundesregierung abzugeben, die deutlich macht, dass im Sinne des Bündnisses dringender Überarbeitungsbedarf des Kompromisses besteht“. Aus diesem Grund richtet sich unser Positionspapier auch an alle Bürgermeister*innen der Sicheren Häfen in Schleswig-Holstein sowie das Bündnis Städte Sicherer Häfen. Nachfolgend wollen wir verdeutlichen, welche wichtigen Punkte in dieser Stellungnahme aufgeführt werden müssen.

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Ab sofort Anmeldung für den neuen Informatik-Kurs!

Der neue ONLINE-Kurs „InGe – Informatik für Geflüchtete“ startet im März 2024. Anmeldungen sind jetzt möglich!

Der nächste Kurs startet am 07. März und läuft bis zum 16. August 2024.

Online-Informatik-Kurs

Wenn du eine Ausbildung in der Informatik machen möchtest, ein IT-Studium anstrebst oder einen Job suchst, dir aber Vorkenntnisse, praktische Erfahrungen oder der sichere Umgang mit der Fachsprache fehlen, melde dich bei uns unter https://eveeno.com/Informatik-fuer-Gefluechtete

Der Unterricht umfasst Grundkenntnisse in der Anwendungs- und Webentwicklung, in der Systemintegration, in Datenbanken sowie in der Fachsprache. Zusätzlich gibt es Bewerbungstraining und Einzelcoachings.

Der Kurs findet Mo-Fr nachmittags Online statt, ergänzt durch Präsenztage in Kiel. Teilnehmen können erwachsene Geflüchtete aus ganz Schleswig-Holstein. Voraussetzungen sind mindestens B1-Niveau (Zertifikat nicht erforderlich), ein gutes logisches Verständnis und Grundkenntnisse im Umgang mit dem Computer.

Die Teilnahme ist kostenfrei, Fahrtkosten können ggf. erstattet werden, Laptops werden gestellt. Wir freuen uns besonders über die Anmeldung interessierter Frauen.

Nähere Informationen zum Inhalt des Kurses siehe hier im PDF und auf unserer Projekte-Seite

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Aufruf zur Demonstration gegen ein verschärftes „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ (GEAS)

Sonntag, 26.11.2023 um 14 Uhr
Kiel, Exerzierplatz


Ab Anfang Dezember finden im Europaparlament erste Verhandlungen zur Verschärfung des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) statt. SEEBRÜCKE Kiel, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und zahlreiche weitere Organisationen und Gruppen (s.u.) sind gegen die geplanten Verschärfungen und rufen anlässlich des bundesweiten Aktionstags gegen GEAS auf zur Demonstration.

Die menschenfeindlichen Debatten der letzten Wochen und Monate haben deutlich gemacht, wie weit sich die Europäische Union und mit ihr auch unsere Bundesregierung von ihren eigenen vermeintlichen Kernwerten, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte entfernt hat. Die Verschärfung zeigt, mit welcher Bereitwilligkeit einige Parteien Positionen der extremen Rechten im politischen Diskurs normalisiert haben und so den Rechten erheblichen Aufschwung geben.

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NEIN zum geplanten „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ (GEAS)

Presseerklärung
Kiel, 24.11.2023

NEIN zum geplanten „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ (GEAS)

Anlässlich des bundesweiten Aktionstag „Stopp GEAS“ und der Kieler Demonstration am Sonntag, den 26. November, spricht sich die Arbeitsgemeinschaft Stopp GEAS Schleswig-Holstein gegen die von der EU geplante Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ aus.

Mit Zustimmung der Bundesregierung haben die Innenminister*innen der EU am 8. Juni 2023 mit dem Entwurf eines „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) kein bedarfsgerechtes Konzept zum Umgang mit den in der EU Schutz suchenden Frauen, Männern und Kindern vorgelegt, sondern einen Frontalangriff auf das Rechtstaatsprinzip und das nationale und europäische Flüchtlingsrecht geplant. Noch vor Weihnachten wollen nach Verlauten EU-Kommission, Europäischer Rat und das EU Parlament das umstrittene Rechtspaket beschließen.

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Migrationsgipfel: Paritätischer kritisiert Bund-Länder-Beschlüsse zu Flüchtlingspolitik scharf


07. November 2023, Pressemitteilung

Statt Herausforderungen zu lösen, würden Probleme verschärft.

Die Beschlüsse von Bundeskanzler und Regierungschef*innen zur Flüchtlingspolitik beim Migrationsgipfel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. So richtig es sei, Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen, so wenig sachgerecht seien die sonstigen Verabredungen. Statt konkrete Herausforderungen zu bewältigen, drohe eine Verschärfung sozialer Probleme, warnt der Verband. Insbesondere die Pläne, Asylbewerber künftig erst nach drei Jahren existenzsichernde Sozialleistungen zu gewähren sowie die geplanten massiven Verschärfungen in der Abschiebepraxis seien inhuman und das Gegenteil einer lösungsorientierten, vorausschauenden Flüchtlingspolitik, kritisiert der Paritätische.

“Asylbewerbern erst nach drei Jahren eine Leistung wenigstens auf Sozialhilfeniveau zu gewähren, und sie in Armut zu halten, ist inhuman und unvernünftig. Die Zahl der Geflüchteten wird dadurch nicht abnehmen, wohl aber werden sich die sozialen Probleme verschärfen”, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Was es brauche, sei eine gestaltende und vorausschauende Flüchtlingspolitik, die am Schutz von Menschen sowie der Stärkung der Unterstützungsstrukturen ausgerichtet ist. Der Zugang zu regulären Sozialleistungen, die Abschaffung aller bestehender Arbeitsverbote sowie die Ermöglichung privater Unterbringung helfe den Schutzsuchenden und der Aufnahmegesellschaft, mahnt der Paritätische und verweist auf die positiven Erfahrungen in der Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine.

“Abschiebehaft und eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten sind Scheinlösungen und haben nichts mit einer humanen mutigen und in die Zukunft gerichteten Flüchtlingspolitik zu tun, die den Schutz von Menschenrechten und die Chancen für unsere Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt”, so Schneider.

Die ZBBS teilt die Kritik voll und ganz!