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Schleswig-Holstein verlängert Abschiebestopp in den Iran

IMK setzt Abschiebungen in den Iran aus, kann sich aber nicht auf formalen bundesweiten Abschiebestopp einigen – Schleswig-Holstein verlängert landesweiten Abschiebestopp

Schleswig-Holstein verlängert Abschiebestopp in den Iran

Zum Abschluss der Innenministerkonferenz in München haben sich die Teilnehmenden darauf geeinigt, vorerst keine Menschen mehr in den Iran abzuschieben. Für Gefährder*innen oder andere Täter*innen sollen Ausnahmen gelten.

Bis auf Weiteres sollen abgelehnte Asylbewerber nicht mehr in den Iran abgeschoben werden. Darauf haben sich die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbsttagung in München geeinigt. Das gab der bayerische Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) zum Abschluss der Tagung bekannt.
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius allerdings kritisierte als Sprecher der SPD-geführten Innenressorts, dass man sich nicht auf einen formalen Abschiebestopp [gem. § 60a Abs 1 Aufenthaltsgesetz)] mit den von CDU und CSU geführten Innenministerien habe einigen können.

Inzwischen bestätigte auch das schleswig-holsteinische Integrationsministerium, dass die IMK sich vergangene Woche nicht zu einem rechtsverbindlichen bundesweiten Abschiebungsstopp hat entschließen können. Schleswig-Holstein wird demnach aber seinen Erlass nach den laufenden drei Monaten verlängern. Dem Vernehmen nach habe das Bundesinnenministerium (BMI) bereits auf der IMK sein Einvernehmen erklärt. Bis wann dieser verlängerte landeseigene Abschiebungsstopp befristet sein wird, soll sehr zeitnah nach Vorliegen des Protokolls zur IMK-Beschlusslage kommuniziert werden.

Dem Vernehmen nach hat das BMI bei der IMK als Tischvorlage einen neuen Lagebericht zum Iran vorgelegt, zu dem aber weiter noch nichts bekannt ist. Wer Möglichkeiten hat, die Inhalte dieses neuen Lageberichts in Erfahrung zu bringen, fühle sich bitte aufgefordert, diese Information mit uns zu teilen.

Bitte gebt diese Info an iranische Geflüchtete weiter!

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Der neue ZEIK-Adventskalender 2022!

Adventskalender 2022

Gemeinsam für das Klima!

Der Klimawandel schreitet immer weiter voran – mit verheerenden Auswirkungen. Weltweite Klimakatastrophen, eine steigende CO₂-Belastung, die rasante Erderwärmung und ein 1,5 Grad Ziel, das in weite Ferne rückt: Das Klima, unsere Erde – und damit auch unsere Zukunft – sind bedroht wie nie zuvor. Wir müssen jetzt handeln.
Ab morgen zeigen wir in diesem digitalen Adventskalender Aktivitäten die aktuell zu den Themen Klima und Nachhaltigkeit in Kiel laufen. Hier erfährst du, was du mit uns zusammen tun kannst. Die Türchen werden von Organisationen, Institutionen und Aktivist*innen in Kiel gestaltet. Lasst euch von den vielfältigen Beiträgen überraschen.
Jetzt ist die Zeit, gemeinsam etwas zu verändern.
Denn NUR gemeinsam können wir was für das Klima tun.

Link zum digitalen Adventskalender: https://zeik-kiel.de
Zusammen mit der Partnerschaft für Demokratie in Kiel.
Gefördert vom Bundesprogramm „Demokratie leben“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

#Zeik #zbbs #klima #klimaschutz #erde #adventskalender #digital

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Organisationen fordern Aufnahme für Deserteure des Ukraine-Krieges, wirksame Abschiebungsstopps und Bleiberechtsregelung

Anlässlich der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern vom 30.11. – 2.12.2022 in München fordern in Schleswig-Holstein und bundesweit engagierte Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik und nachhaltige Maßnahmen gegen flüchtlingsfeindliche Gewalt.

Nach der Mobilmachung in der Russischen Föderation und in Belarus scheitert die Flucht von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren regelmäßig an der vom Bund Anfang September verfügten Aussetzung der Visaerleichterungen für russische und belarussische Staatsangehörige. In ihren Heimatländern drohen russischen, belarussischen und ukrainischen Militärdienstverweigerern und Deserteuren Verfolgung und Haftstrafen unter menschenunwürdigen Bedingungen.

  • Russischen, belarussischen und ukrainischen Kriegsdienstverweigerern muss die Möglichkeit zum Zugang in ein chancenwahrendes Asylverfahren und regelmäßig Abschiebungsschutz gewährt werden.

Aktuell verweigern einige Bundesländer die Aufnahme weiterer Schutzsuchender des Krieges. Gleichzeitig herrscht eine der Idee des Gleichbehandlungsgrundsatzes widersprechende aufenthaltsrechtliche Ungleichbehandlung von Staatsbürger*innen und Drittstaatler*innen aus der Ukraine. Das wird nur noch übertroffen durch die asyl-, aufenthalts- und sozialrechtliche Diskriminierung, die für Geflüchtete aus außereuropäischen Kriegen und Verfolgerstaaten Alltag ist.

  • Wir fordern, Grundlagen dafür zu schaffen, dass alle Geflüchteten rechtlich gleichbehandelt und unterstützt werden – unabhängig davon, wann und woher diese zu uns geflüchtet sind. Dies soll sowohl den Zugang zu Arbeit und Ausbildung wie auch zu staatlichen Transferleistungen, Unterkunft, Betreuung sowie den Familiennachzug betreffen.

Die mit dem geplanten Bürgergeld einhergehende Verbesserung für die Leistungsbezieher*innen gehen vollständig an den Geflüchteten vorbei und verstärken deren angesichts der Preisentwicklung ohnehin eskalierendes Prekariat.

  • Wir fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Zugang der bis dato nach Asylbewerberleistungsgesetz berechtigten Personengruppen zu SGB II/SGB XII-Leistungen.

Im Schatten des Ukraine-Krieges eskaliert die Gewalt zwischen Oppositionellen und der Staatsmacht im Iran. Opfer sind nach Presseberichten Hunderte von Toten und Tausende in den Verließen des Regimes Gefolterte und Verschwundene. Das Auswärtige Amt fordert angesichts möglicher Gefährdungen deutsche Staatsangehörige auf, das Land zu verlassen. Trotz politischer Bekenntnisse der Solidarität mit den Aufständischen und Opfern im Iran seitens deutscher Regierungsvertreter- und Politiker*innen droht auch dort, wo Bundesländer Mini-Abschiebestopps erlassen haben, ausreisepflichtigen, i.d.R politisch exilierten Iraner*innen weiterhin die Abschiebung.

  • Wir fordern einen sofortigen bundeseinheitlichen Abschiebungsstopp für den Iran.

Während die Bundesregierung jüngst ein Bundesaufnahmeprogramm für monatlich allenfalls 1.000 gefährdete Personen aus Afghanistan angekündigt hat, sind zahlreiche im Asylverfahren gescheiterte Afghan*innen nach wie vor ausreisepflichtig. Allzu oft sind es die mit der aufenthaltsrechtlichen Duldung einhergehenden Hürden, die ihnen eine Aufenthaltssicherung auf Grundlage nachhaltiger Integration in Sprache, Bildung und Beschäftigung und damit die Unabhängigkeit von Leistungen der öffentlichen Hand versagen.

  • Wir fordern eine Ausweitung des Bundesaufnahmeprogrammes für afghanische Staatsangehörige auf bis zu 2.000 Personen pro Monat bis zum Ende der Wahlperiode. In dieses Bundesaufnahmeprogramm sollen auch die Personen aufgenommen werden können, die aufgrund der Lage in Afghanistan das Land bereits in ein Drittland verlassen haben.

Wie Letzteren ergeht es ca. 250.000 geduldeten Geflüchteten bundesweit. Das von der Bundesregierung ausgelobte Chancen-Aufenthaltsrecht gibt als Stichtagsregelung und mit seinen zahlreichen Ausschlusskriterien nur für einen Teil von ihnen Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Der Bundestag befasst sich aktuell mit dem Gesetzentwurf. Wir haben den Eindruck, dass offenbar bundesweit Ausländerverwaltungen versuchen, destruktive Fakten zu schaffen und gerade solche Personen, denen die erwartete Regelung eine Bleibeperspektive gäbe, rechtzeitig vor Inkrafttreten der neuen Rechtslage abzuschieben.

  • Wir fordern eine bundeseinheitliche Vorgriffsregelung für potentiell vom bevorstehenden Chancenaufenthaltsrecht Begünstigte.

Unter anderem auf der sogenannten Balkanroute geraten Schutzsuchenden an den Grenzen der EU u.a. in Bosnien und Serbien in Obdachlosigkeit. Nach Intervention des Bundesinnenministeriums machen die Grenztruppen beider Seiten den Grenzübertritt im Widerspruch zu internationalem und europäischem Recht unmöglich und prügeln Menschen zurück. Derweil kommt der Winter. Ihm und der Gewalt sind insbesondere Vulnerable, Frauen und Minderjährige, hilflos ausgeliefert.

  • Wir fordern den Beschluss eines Winternot-Aufnahmeprogramms für vulnerable Personen aus den wilden Lagern Geflüchteter an den osteuropäischen Rändern der EU und einen West-Balkan-Winterabschiebungsstopp.

In Erwartung einer Zunahme der Einwanderung von Geflüchteten erhöhen die Bundesländer ihre Lagerplatzkapazitäten jeweils um Tausende Plätze. In Kommunen und Gemeinden findet eine Reanimation der Unkultur statt, die Schutzsuchende in integrationsfeindlichen und sozial ausgrenzenden Gemeinschaftsunterkünften und Provisorien wohnverpflichtet. Insbesondere für Frauen und Minderjährige bergen diese Orte erhebliche Risiken, Opfer von Gewalt und Missbrauch zu werden.

  • Wir fordern die Änderung des AsylG mit dem Ziel der Aufhebung der Wohnverpflichtung in Gemeinschaftsunterkünften und einen IMK-Beschluss zur bundesweit verbindlichen Implementierung von nachhaltig wirksamen Schutzkonzepten.

Unsicherheit in Lagern geht sowohl von anderen Wohnverpflichteten, wie auch von Mitarbeitenden privater Sicherheitsdienste aus. Laut BMI werden darüber hinaus gegenüber dem Vorjahr mehr Anschläge auf Unterkünfte gezählt. Unter anderen das Münchner Aktionsbündnis für Geflüchtete Frauen beklagt anlässlich der IMK, dass gleichzeitig innerhalb der migrantischen Communities das Vertrauen in die mit ihrer Sicherheit beauftragten staatlichen Ordnungsbehörden schwindet. Fälle von Täter/Opfer-Umkehr bei rassistisch motivierten Straftaten – z.B. beim NSU oder in Hanau – oder für die Täter offenbar konsequenzlose polizeiliche Todesschüsse haben hier wohl ihren Anteil. Das u.a. vom Europäischen Menschenrechtsrat immer wieder verurteilte Racial Profiling bleibt dennoch ständige Praxis in Polizeikontrollen und Alltag für Black, Indigenous and People of Color (BIPoC). Immer wieder werden rechtsextreme Netzwerke und Chatgruppen aus Polizeikreisen öffentlich.

  • Wir fordern ein Ende der ständigen Einzeltäterthese bei Ermittlungen rassistischer Straftaten, Beschlüsse zur nachhaltigen Ausgrenzung von Rassist*innen und Rechtsextremisten aus der Polizei und aus privaten Sicherheitsdiensten und die Etablierung von unabhängigen externen Ermittlungsstellen in Fällen von Polizeigewalt.

Unterzeichnende:

  • Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein e.V.
  • Arbeiterwohlfahrt Schleswig-Holstein
  • Borderline Europe e.V.
  • Diakonisches Werk Schleswig-Holstein
  • Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
  • Flüchtlings- und Menschenrechtsbeauftragte der Ev. Luth. Kirche in Norddeutschland
  • Landesbeauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen Schleswig-Holstein
  • lifeline – Vormundschaftsverein für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Schleswig-Holstein e.V.
  • Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
  • Refugio Stiftung Schleswig-Holstein e.V.
  • Seebrücken Schleswig-Holstein, Seebrücke Kiel und Seebrücke Neumünster
  • TIO – Treff und Informationsort für Migrant*innen e.V., Kiel
  • ZBBS – Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen Schleswig-Holstein e.V.
  • ZEIK – Zentrum für Empowerment und Interkulturelle Kreativität, Kiel

Pressekontakt: Martin Link, Flüchtlingsrat SH, T. 0431-5568 5640, public(at)frsh.de, www.frsh.de

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Für die mutigen Frauen in Afghanistan!

Am 5.11.22 wurde die afghanische Frauenrechtsaktivistin und Angehörige der Hazara-Minderheit, Zainab Rahimi, von den Taliban entführt. Sie kämpft dafür, den Frauen in Afghanistan ihre Freiheit zurückzugeben.
Am 13.11.22 wurde sie, vermutlich aufgrund von Interventionen von Menschenrechtsorganisationen, freigelassen. Was Zainab in diesen Tagen in den Händen der Taliban-Terroristen erlebt hat, wissen wir nicht. Aber wir wissen, dass die mutigen Frauen in Afghanistan wie in kaum einem anderen Land schutzlos dem Terror und den Allmachtphantasien patriarchaler, islamistischer Gewalttäter ausgesetzt sind. Die mutigen Frauen in Afghanistan geben trotzdem nicht auf und kämpfen weiter, unter für uns unvorstellbaren Bedingungen, für ihren Traum von einer gerechten Gesellschaft, für gleiche Lebensbedingungen für alle Menschen, für Bildung auch für Mädchen und Frauen, für ihr Recht, ihr Leben zu leben, wie sie es wollen. Umso wichtiger ist, dass wir, die internationale Öffentlichkeit, die Zivilgesellschaft und die Politiker*innen die mutigen Frauen unterstützen und alles in unserer Macht stehende tun, den Terror des Taliban-Regimes zu stoppen.
In den vergangenen Tagen wurden noch weitere – mindestens 10 – Frauenrechtsaktivistinnen und Journalistinnen von den Taliban verschleppt, unter anderen Zarifa Yaqoobi, Farhat Popalzai und Humaira Yusuf.

Samira Hamidi, Südasien-Kampaignerin von Amnesty International:
“Die Taliban müssen für ihre Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden, da sie weiterhin ungestraft handeln. Die internationale Gemeinschaft muss diese Handlungen sowohl öffentlich als auch in ihrem privaten Umgang mit den Taliban verurteilen und eine klare Botschaft aussenden, dass ihre derzeitige Politik gegenüber Frauen und Mädchen nicht akzeptabel ist.”

Im Video, das ihr hier sehen könnt, spricht Zainab über die Situation in Afghanistan und über ihre Träume und Hoffnungen. Die zum Teil von Zainab selbst unter unvorstellbaren Bedingungen aufgenommenen Videosequenzen zeigen uns, mit welchem Mut sich die afghanischen Frauen gegen das Taliban-Regime zur Wehr setzen und sich auch von ihrer Angst nicht lähmen lassen.
Das Video wurde im August vom niederländischen Podcaster Roy Grinwis @kilroypodcast veröffentlicht und uns netterweise Weise zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Danke, Roy! Es ist überwiegend in englischer Sprache und mit deutschen Untertiteln versehen.


#freezarifayaqubi #freefarhatpopalzai #freehumairayusuf #dontforgetafghanistan #standwithwomeninafghanistan #stophazaragenocide
#afghanistan #freeafghanistan #jinjiyanazadi #fraulebenfreiheit #womanlifefreedom #letafghangirlslearn #solidarity

 

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Faces of Change Playbacktheater: Frau, Leben, Freiheit

Frau, Leben, Freiheit
زن زندگی آزادی

Am 16.09.22 starb Mahsa Amini auf der Polizeiwache. Seither finden überall Solidaritätsdemonstrationen statt. In unserer Performance habt ihr die Möglichkeit eure persönlichen Geschichten, Erlebnisse und Eindrücke zur aktuellen Situation im Iran mit anderen zu teilen.
Auf dieser Art und Weise möchten wir Berühungspunkte unter den Anwesenden schaffen und solidarisch sein mit den mutigen Menschen im Iran, die täglich unter Einsatz ihres Lebens gegen das gewalttägige Regime kämpfen.

Wir spielen auf der Bühne, was ihr uns erzählt und werden dabei von Livemusik begleitet.

Faces Of Change
Kiels erstes Playback Theaterensemble

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Neue MiA-Kurse im November

“Migrantinnen einfach stark im Alltag“ (MiA-Kurse)

MiA-Kurse begleiten Migrantinnen beim An-und Weiterkommen in Deutschland. Die Teilnehmerinnen werden behutsam an die deutsche Sprache herangeführt und zum Sprechen ermutigt. Die Lerninhalte der Kurse richten sich dabei ganz flexibel nach den Interessen und Bedürfnissen der Teilnehmerinnen.
Der Kurs „Gesundheit, Sport und Ernährung“ vermittelt grundlegendes Wissen und Informationen zum Gesundheitssystem. Dazu gehören die Themen: gesunde Ernährung, Sport und Entspannung, Arztbesucheu.v.m

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Aktualisierte Auflage der Broschüre “Härtefallanträge in Schleswig-Holstein”

Menschen, die eine Duldung haben und deren Asylantrag abgelehnt worden ist, können einen Härtefallantrag stellen. Oftmals ist dies eine Chance in Deutschland zu bleiben. In einem Härtefallantrag beschreiben die Antragsteller*innen, warum sie in Deutschland bleiben wollen und warum eine Abschiebung für sie eine besondere Härte wäre. Diesen Antrag zu schreiben bedeutet viel Arbeit und Aufwand. Deshalb haben Kolleg*innen von der ZBBS eine Broschüre zum Thema Härtefallanträge erstellt.

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