Gemeinsame Presseerklärung

Kiel, 7.3.2022

Nicht mit zweierlei Maß!

EU will die Opfer des Ukraine-Krieges unterschiedlich behandeln.

Nichtregierungsorganisationen und Zuwanderungsbeauftragter fordern schleswig-holsteinische Gleichbehandlungspraxis bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine ein.

„Sie sagten: ‚Schwarze Menschen sollen zu Fuß gehen.‘“ Die Nigerianische Medizinstudentin Jessica Orakpo berichtet der BBC von ihren Erfahrungen auf der Flucht aus dem ukrainischen Ternopil nach Ungarn. Yemi, ein Nigerianischer Student aus Kiew, berichtet, dass er und seine Schwarze Freundin von Soldaten aus dem Zug gewiesen worden seien. Andere weiße ukrainische Flüchtende hätten gesagt, nur Ukrainier*innen dürften mitfahren. Haustiere wären eher in die Züge gelassen worden, als Schwarze Menschen auf der Flucht.

Darüber hinaus häufen sich Berichte, dass u.a. an der polnischen Grenze Personen aus Afghanistan, Jemen, Syrien und anderen Drittstatten, die sich aus der Ukraine retten wollen, rechtswidrigen Push Backs unterzogen und in das kriegsgeschüttelte Land  zurückgewiesen werden.

Inzwischen besteht die Gefahr, dass die Europäische Union ein Zwei-Klassen-System bei der Aufnahme von laut UNO bis dato schon 1,4 Mio.[1] Geflüchteten aus der Ukraine aufbaut. Gemäß der vom Europäischen Rat am 3.3.2022 beschlossenen Massenzustromrichtlinie[2] sollen nunmehr die aus der Ukraine zwar vor denselben Bedrohungen Flüchtenden allerdings ungleich behandelt werden[3]:

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Playback Theater ‘Faces of Change’ lädt ein zu: Zwischenwelten
Do. 17 März 19:30 – 22:30
Hansa48, Kiel

Bin ich dort zu Hause, wo ich gerade lebe? Was macht das Zuhausegefühl aus? Wo darf ich sein, und wo gehöre ich hin? Muss ich mit meinen gelebten Traditionen brechen? Bin ich dann noch mein altes Ich? Wie sieht das neue aus?

Wir wollen uns mit Euch zwischen den Welten bewegen, Euch zu hören und Eure Geschichten sichtbar machen.

Playback Theater ist eine interaktive Form des Theaters, wo das Publikum mehr zu sagen hat als Stichworte für die Bühne. Was Euch bewegt, Eure Geschichten und Gefühle sind unser Stoff für die Bühne. Wir spielen was ihr erzählt und setzen es auf der Bühne spontan in kurzen Szenen, Musik und bewegte Bilder um.

Faces Of Change ist die erste Playback Theatergruppe in Kiel und kennt sich im Leben zwischen verschieden Ländern und Kulturen aus, denn wir kommen aus unterschiedlichen Ländern wie Syrien, Afghanistan und Südafrika.

Eintritt: Gegen Spende

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In der ohnehin unerträglichen Situation in Afghanistan verschärfen die Taliban im Schatten des Krieges in der Ukraine ihren Terror gegen die eigene Bevölkerung zunehmend. Haus-zu-Haus-“Razzien” werden aus vielen Teilen Afghanistans gemeldet, Menschen werden verhaftet, Häuser werden ausgeraubt, willkürliche Erschießungen an Straßen-Kontrollstellen, Menschen werden daran gehindert, das Land zu verlassen, Frauen dürfen – außer aus religiösen Gründen und unter männlicher Begleitung, überhaupt nicht mehr reisen. Die Taliban nutzen das Wegschauen der internationalen Öffentlichkeit grausam aus. Währenddessen wird den extrem gefährdeten ehemaligen Ortskräften des GIZ-Polizeiprojekts (GIZ-PCP) seitens der Bundesregierung weiterhin die Aufnahme verweigert – mit der fadenscheinigen Begründung, sie hätten “nur” Werksverträge gehabt. Auf Twitter flehen die Menschen seit Monaten nahezu täglich die Bundesregierung an, sie endlich zu evakuieren, doch die Bundesregierung schweigt.

Vielen Afghan*innen ist die Flucht in die Ukraine gelungen, wo ihnen nun – wie vielen anderen Menschen ohne ukrainische Staatsbürgerschaft (und auch allen ukrainischen Männern unter 60 Jahren) – an den EU-Grenzen oftmals die Einreise verwehrt oder erschwert wird und sie erneut in einem Kriegsgebiet gefangen sind.
“Wir dürfen nicht zulassen, dass die Taliban im Windschatten des Ukraine-Krieges immer mehr Menschen unterdrücken, verfolgen, foltern und töten” (PRO ASYL)

Sofortige Aufnahme aller Ortskräfte und Partner*innen der Bundesregierung!
Sichere und legale Fluchtwege für alle Menschen, die vor den Taliban fliehen müssen!
Keine rassistische Selektion von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen!

aktuelle Berichte:
▶ PRO ASYL: https://t.co/F1XkUBr516
▶ ND/ Thomas Ruttig: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161699.afghanistan-wirtschaftliche-kriegfuehrung.html
▶ www.dontforgetafghanistan.de

@ABaerbock @NancyFaeser @SvenjaSchulze68 @BMZ_Bund

Es mehren sich Berichte, die zeigen, dass BiPoC-Personen insbesondere an den ukrainisch-polnischen Grenzübergängen an der Ausreise gehindert werden. Unter den hunderttausenden Menschen, die auf der Flucht vor dem Krieg sind, befinden sich viele BIPoC-Personen, wie zum Beispiel tausende junge Menschen vom afrikanischen Kontinent, die in der Ukraine studieren. Wir unterstützen eine Petition bei change.org, die die deutsche Bundesregierung auffordert, insbesondere Personen ohne ukrainischen Pass, die an der Ausreise aus der Ukraine gehindert werden, Asyl zu gewähren. Solange es Berichte darüber gibt, dass BIPoC*-Personen an Weiter- und Ausreisen gehindert werden, ist es unbedingt nötig, dass die Bundesregierung ein Zeichen setzt und zeigt, das humanitäre Hilfe für alle Menschen gilt.

Sofortige Aufnahme von BIPoC*-Personen, die vor dem Krieg aus der Ukraine flüchten!

Petition bei change.org unterzeichnen:

https://www.change.org/p/aufnahme-von-bipoc-personen-die-vor-dem-krieg-in-der-ukraine-fl%C3%BCchten-bipocinukraine-refugeeswelcome-abaerbock-nancyfaeser

short-URL: https://bit.ly/3tn0eEX
oder QR-Code im Bild

#bipoc #bipocukraine # africansinukraine #indiansinukraine # leavenoonebehind #noracism #stopracism #ukrainerefugees #refugeesfromukraine # ukrainewar # standwithukraine #refugeeswelcome #fluchtwegeöffnen #stopwar #bundesregierung

deutsch/ english/ русский

Informationen für Flüchtende aus der Ukraine gibt es in einem Info-Pad für Menschen, die aus der Ukraine fliehen. Das ständig aktualisierte Pad soll alle Informationen über offene Grenzen und Einreisebestimmungen für ukrainische Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer Länder sammeln. Verbreitet die Adresse, postet es auf allen Kanälen und leitet es weiter, damit es die Ukrainer*innen und ihre Familie und Freund*innen erreichen.

Information pad for people fleeing Ukraine
The continiously updated pad is designed to collect all information on open borders and entry requirements for Ukrainian nationals and nationals of other countries
Spread as much as possible, post it on all channels and forward it to reach Ukrainians and their family and friends.

Информационный блокнот для лиц, бегущих из Украины
Постоянно обновляемый блокнот предназначен для сбора всей информации об открытых границах и требованиях к въезду для граждан Украины и других стран.
Распространяйте ее как можно больше, размещайте по всем каналам и пересылайте ее украинцам, их родным и близким.

https://cryptpad.fr/pad/#/2/pad/view/wznYh8Q6eEGuTI-UrgBjqqwsUrz9JzlHFoLURk1kd48/

short-link: https://bit.ly/3M5Ro7e

#ukraine #solidaritywithukraine #refugeesfromukraine #africansinukraine #indiansinukraine #ukrainewar #helpukraine #standwithukraine #refugeeswelcome #fluchtwegeöffnen #noracism #stopwarukraine #stopwar #stopwarsyria #dontforgetafghanistan #kiel

Gemeinsame Pressemitteilung zur Landtagsdebatte zur EU-Flüchtlingspolitik am 24. Februar

Kiel, den 23.02.2022

Schleswig-holsteinische Organisationen unterstützen Oppositionsanträge im Kieler Landtag.

Der Antidiskriminierungsverband SH, das Diakonische Werk Schleswig-Holstein, die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche, der Flüchtlingsrat, Fremde brauchen Freunde Husum, der Paritätische SH und die ZBBS unterstützen die nach Verlauten am Donnerstag, den 24. Februar (16 Uhr), im schleswig-holsteinischen Landtag diskutierten Anträge (Drs. 19/3626 und 19/3658) auf eine landespolitische Initiative zur Durchsetzung geltenden Rechts und menschenwürdigen Umgangs bei der Aufnahme Schutzsuchender an den EU-Außengrenzen. Anlass sind u.a. die im polnischen Grenzland oder in griechischen Gewässern üblichen Push Backs.

Die Organisationen unterstützen die Forderungen nach einer menschenrechtsbasierten Reform der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie ihrer verpflichtenden Beteiligung an der Seenotrettung im Mittelmeer, einer proaktiven Beteiligung der Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme Geflüchteter innerhalb der EU und zur Schaffung wirksamer und von Überlebensrisiken sicherer Wege zur Einwanderung Schutzsuchender nach Europa.

Die Organisationen fordern die Landesregierung auf, mit dem Ziel einer künftig völkerrechtstreuen, humanitären und bedarfsgerechten Flüchtlingsaufnahme ihre Möglichkeiten zur Einflussnahme auf den Bund und mittelbar auf den Europäischen Rat zu nutzen.

“Die menschenverachtende Politik des belarussischen Machthabers macht deutlich, wie dringend die Europäische Union endlich ein humanitäres Konzept für Asyl und Migration braucht“, sagt Diakonie-Vorstand Heiko Naß zur Situation an der polnisch-belarussischen Grenze. „Es kann nicht sein, dass die Schwächsten als Geiseln genommen werden und ihr Leid politisch missbraucht wird.”  Nicht zuletzt die akute Entwicklung in der Ukraine mache eine substanzielle und umgehende Umsteuerung der EU-Flüchtlingsaufnahmepolitik unbedingt notwendig.

„Wir hoffen, dass die Anträge in einen fraktionsübergreifenden gemeinsamen, mit den Geflüchteten solidarischen Beschluss der demokratischen Parteien des schleswig-holsteinischen Landtags münden, und nicht im parteipolitischen Klein-Klein zwischen Koalition und Opposition zerrieben werden“, erklärt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.

Weiterhin wird die Landesregierung von den Organisationen dringend aufgefordert, gegenüber den kommunalen und den Ausländerbehörden des Landes nachhaltig dahingehend vorstellig zu werden, dass Rücküberstellungen in die relevanten EU-Frontstaaten – insbesondere Griechenland, Polen, Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Italien – ausgesetzt werden.

Hintergrund

Über 2.000 Menschen ertranken 2021 beim Versuch, nach Europa zu flüchten, im Mittelmeer – bis Mitte Februar 2022 schon weitere 156. Geflüchtete Männer, Frauen und Kinder werden seit Monaten im polnisch-belarussischen Grenzland rechtswidrig und gewaltsam zurückgewiesen, Unterstützende werden kriminalisiert und Betroffene sterben im Wald. Im bosnischen Grenzwald zu Kroatien hungern und frieren Flüchtende in informellen Camps und werden regelmäßig vom kroatischen Grenzschutz – mit Zustimmung der kroatischen Regierung – beim Versuch, sich in den EU-Mitgliedsstaat zu retten, brutal zurückgeprügelt. 19 Geflüchtete sind im griechisch-türkischen Grenzgebiet allein Anfang Februar zu Tode gekommen. Aktuelle Medienberichte darüber, dass die griechische Küstenwache Schutzsuchende nach erfolgter „Rettung“ einfach über Bord ins offene Meer zurückwirft, läuten die nächste Eskalationsstufe europäischer Flüchtlingsabwehr ein. Auch die UNO warnt vor einer Normalisierung illegaler Push Backs. Was da geschehe, sei sowohl rechtlich als auch moralisch inakzeptabel.

Schleswig-holsteinische Flüchtlingsorganisationen und Migrationsfachdienste sind angesichts dieses inzwischen zum Standard europäischer Flüchtlingsabwehr avancierten Umgangs mit Asyl- und Schutzsuchenden entsetzt.

Erschwerend werden zunehmend auch aus Schleswig-Holstein Betroffene in die besagten EU-Frontstaaten abgeschoben, obwohl Obergerichte mit Blick auf die dort herrschende bürokratische Menschenfeindlichkeit eine Rückkehr Geflüchteter in zahlreichen Fällen für unzumutbar erklärt haben.

Pressekontakt: Martin Link, Flüchtlingsrat SH, T. 0431-5568 5640, public@frsh.de

Presseerklärung zum Download als PDF

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In Kiel gehen wir spazieren, hinterlassen unsere Botschaften im Stadtbild. Wie ihr mitmachen könnt? Bastelt Schilder, bemalt Banner oder Transparente, hängt sie sichtbar im Stadtbild auf. Schnappt euch Straßenkreide und hinterlasst sichtbar Botschaften mit “Don’t Forget Afghanistan”. Macht Fotos, teilt sie auf den Social Media-Kanälen und verlinkt uns, @zbbs_sh und die @seebrueckeoffiziell mit dem Hashtag #DontForgetAfghanistan. Zeigt so, dass Kiel solidarisch mit den Menschen in Afghanistan ist. Don’t Forget Afghanistan!

Im Wahlkampf haben die Ampelparteien sich für die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan ausgesprochen – doch ein halbes Jahr nach dem Abbruch der deutschen Evakuierungsflüge befinden sich weiterhin viele gefährdete Menschen im Land. Nach der Schließung der Menschenrechtsliste im August 2021 haben unzählige Menschen, die sich für ein friedlicheres und demokratischeres Afghanistan eingesetzt haben und deshalb nun in Lebensgefahr schweben, nahezu keine Chance ein humanitäres Visum für Deutschland zu erhalten. Unterdessen bangen Familienangehörige in Deutschland weiterhin um ihre lieben Menschen, die in Afghanistan und Nachbarländern festsitzen. Am 26.02. setzen wir daher ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Afghanistan und fordern:

▶ schnelle Umsetzung eines humanitären Aufnahmeprogramms für Afghan*innen auf Bundesebene

▶ die Wiedereröffnung der Menschenrechtsliste

▶ ein Landesaufnahmeprogramm in Schleswig-Holstein

▶ schnellen und unbürokratischen Familiennachzug

▶ keine formelle Anerkennung der Taliban

▶ genereller Abschiebestopp nach Afghanistan

Lasst uns gemeinsam Afghanistan in Erinnerung rufen!

Mehr Infos:
▶ www.dontforgetafghanistan.de

#DontForgetAfghanistan

Am 28.01.2022 haben wir eine Kundgebung mit dem Bündnis “Don’t Forget Afghanistan” (mit der @seebruecke_kiel) an der Kiellinie vor dem Landtag mit etwa 60 Teilnehmenden abgehalten. Mit Rede- und Musikbeiträgen machten wir auf die Lage der zurückgelassenen Menschen in Afghanistan aufmerksam.

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Die afghanische Menschenrechtsaktivistin Shamsia Azarmehr sprach zu den Anwesenden: “Menschlichkeit kennt keine Grenze. Wir sollten als Menschen nicht vergessen, dass die Frauen in Afghanistan unsere Stimme brauchen. Wenn wir an Menschenrechte glauben, dann wissen wir wohl, dass die Menschenrechte abgesehen von Hautfarbe, Herkunft, Sprache etc für alle Menschen gelten. Zumindest sollte das so sein. Menschrechte sind unverhandelbar! Wie können die europäische Länder in Oslo mit den Terroristen zusammensitzen, während Aktivist*innen in Afghanistan im Gefängis sitzen?!”

Mit bewegenden Worten machte außerdem Lava auf die gefährliche Lage von queere Menschen in Afghanistan aufmerksam und forderte grenzenlosen Schutz für die LGBTQI+ Community. Mit einem spontanen Redebeitrag richtete die Afghanin Farangis ihre Worte an die Zuhörenden und fragte: “Habt ihr Afghanistan vergessen?”

Mit unserer Aktion und unserem Projekt wollen wir genau das verhindern und fordern: “Don’t forget Afghanistan!”

Sechs Monate nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan befinden sich noch immer Tausende ehemalige deutsche Ortskräfte im Land. Sie gelten als „Kollaborateure“, werden bedroht und verfolgt, gefoltert und ermordet. Auch ihre Angehörigen befinden sich in akuter Lebensgefahr. Entgegen aller Zusagen seitens der Bundesregierung bleibt diese untätig und spielt die Gefährdungslage durch unfassbare Aussagen herunter. So behauptete das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) am 20. Januar, dass sich eine zielgerichtete Verfolgung von afghanischen Ortskräften nicht bestätigt habe – während die Realität sich ganz anders darstellt und auch die Vereinten Nationen angeben, dass „mehr als hundert ehemalige Regierungsmitarbeiter*innen und Ortskräfte der internationalen Truppen“ seit vergangenem August getötet wurden.

Obwohl es in Deutschland sogenannte Ortskräfteverfahren gibt, um diese Menschen zu retten und die Bundesregierung dadurch selbst eingesteht, dass verfolgte Menschen aufgenommen werden müssen, bleibt sie weitgehend untätig, verharmlost die Lage oder versucht, durch absurde Unterscheidungen die Gruppe derer, die in Deutschland aufgenommen werden müssen, möglichst klein zu halten. So zum Beispiel, indem eine Bereitschaft zur Aufnahme von Ortskräften gezeigt wird, die einen Arbeitsvertrag hatten, nicht aber für die Menschen mit Werksverträgen. Als würden die Taliban hier einen Unterschied machen.

PRO ASYL hat nun erklärt, juristisch gegen die Untätigkeit der Bundesregierung vorzugehen und die Klagen einiger Betroffener zu unterstützen, um für sie endlich Aufnahmezusagen zu erwirken.

Wir, die ZBBS e.V., unterstützen die Klage von PRO ASYL und rufen die Bundesregierung auf, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen alle und alle Betroffenen und ihre Familien schnell, unbürokratisch und dauerhaft in Sicherheit zu bringen . Es geht hier nicht um einen Gnadenakt sondern um verfassungsrechtliche Schutzpflicht!

Auf der Website von PRO ASYL findet ihr weitere Informationen:

Interview mit Rechtsanwalt Matthias Lehnert über die Hintergründe der Klage gegen die Bundesregierung:

Unterzeichnet die Petition von PRO ASYL Afghanistan: Retten statt Reden – Weitere Aufnahme JETZT!

Afghanistan: Wie lange wollt ihr noch lügen? – Warum die Aussagen des BMZ falsch sind

dontforgetafghanistan.de